CSU-Ministerin will 8-Stunden-Tag aushebeln und Rechte von Arbeiter:innen angreifen
Die bayerische Arbeits- und Sozialministerin schlägt vor, künftig tägliche Arbeitszeiten über 8 Stunden hinaus zuzulassen. Dieses Vorhaben ist ein Angriff auf die Rechte von Arbeiter:innen, der auf deutliche Gegenwehr stoßen muss.
Der Fachkräftemangel, insbesondere in Branchen wie dem Bau und der Gastronomie, ist zuletzt wieder vermehrt in der öffentlichen Diskussion. Die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) versucht, sich dieser Problematik anzunehmen, indem sie einen alten Hut hervorkramt: die Aufweichung des gesetzlichen 8-Stunden-Tages. So wagte sie in der vergangenen Woche einen Vorstoß, in dem sie forderte, probehalber die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf mehr als acht beziehungsweise zehn Stunden zu erhöhen.
Damit nimmt sie eine Initiative ihrer Partei aus dem Jahr 2019 wieder auf, als Bayern schon einmal einen Antrag mit dem gleichen Ziel in den Bundesrat einbrachte. Schon damals war ein zentrales Argument, hinter dem dieser klare Angriff auf die Rechte der Arbeiter:innen verschleiert werden sollte, dass eine „Flexibilisierung“ der täglichen Arbeitszeit der Verträglichkeit des Berufs mit dem Familienleben zuträglich sei. So würden Arbeiterinnen beispielsweise die Möglichkeit bekommen, bis nachmittags zu arbeiten, dann eine Pause einzuschieben, um ihre Kinder aus dem Kindergarten abzuholen und mit ihnen Zeit zu verbringen und dann abends ihre Arbeit von zu Hause für ein paar Stunden wieder aufzunehmen.
Hinter dieser familienfreundlichen Fassade verbirgt sich die Absicht, Unternehmen zu gestatten, mit ihren Arbeitskräften künftig noch freier und „flexibler“ manövrieren zu können. Die Idee, Arbeit und Familie durch längere Arbeitszeiten besser vereinbaren zu können, ist nämlich genau so widersprüchlich und verlogen, wie sie scheint. Was die beiden tatsächlich besser vereinbar machen könnte, ist ausschließlich eine dauerhafte Senkung der Arbeitszeit. Dazu müsste beispielsweise eine rationellere Aufteilung der Arbeitszeit unter die Beschäftigten und Arbeitslosen anvisiert und die gesamtgesellschaftliche Arbeitszeit insgesamt verringert werden.
Daneben gibt Scharf vor, mit ihrem Vorschlag eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel zu entwerfen. Dass durch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zum Beispiel in der Gastronomie, die jetzt schon durch Überlastung, Zeitdruck und Personalmangel geprägt sind, mehr Leute für die Arbeit in diesem Sektor gewonnen werden, ist derweil vollkommen illusorisch. Stattdessen zielt das Konzept offenbar darauf ab, den Mangel an qualifizierten Arbeiter:innen noch heftiger auf die jetzigen Beschäftigten abzuwälzen. Damit werden die Profite der Unternehmer:innen geschützt, während sich die Krise für die Arbeiter:innen verschärfen würde.
Die Nutznießer einer Arbeitszeitreform im Sinne der CSU wären also in keinem Fall die Arbeitenden, sondern ausschließlich ihre Bosse. So ist es auch nicht überraschend, dass ähnliche Vorstöße Anfang 2018 und 2019 vor allem bei der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks Zuspruch bekamen, während Gewerkschaften Gegenwind erzeugten. Auch der jetzige Angriff auf unsere Rechte muss kompromisslose Gegenwehr ernten. Statt Prekarisierung zugunsten der Unternehmer:innen, müssen wir Lohnerhöhungen über einen Inflationsausgleich hinaus, massive Senkungen unserer Arbeitszeiten und eine demokratische Kontrolle der Arbeiter:innen über ihre Arbeitszeiten einfordern.
