Covid-19 und Sozialpartnerschaft: Nein zum Ausverkauf unserer Interessen!

Historische Analogien haben ihre Tücken, aber man kommt nicht umhin, sich an die „Burgfriedenspolitik“ der Sozialdemokratie im Kaiserreich zu erinnern, wenn man die Pressemitteilungen der Gewerkschaftsspitzen und der reformistischen Parteien zur Coronavirus-Pandemie liest. Natürlich sind die Dimensionen völlig andere, denn damals stimmte die SPD den Kriegskrediten zu und ermöglichte so das Massaker an Millionen von Menschen im Ersten Weltkrieg, während heute selbst die pessimistischsten Szenarien in der Coronavirus-Krise um Einiges tiefer stapeln. Aber die Logik dahinter hat so einige Gemeinsamkeiten: Wenn die Nation ruft, müssen die Interessengegensätze zwischen Arbeit und Kapital ruhen, um das „Wohl der Nation“ (damals) bzw. das „Gemeinwohl“ (heute) zu sichern.

„Die Sozialpartner stellen gemeinsame Verantwortung in der Coronakrise über Differenzen. […] Konflikte und Interessen-Gegensätze bleiben bestehen, aber in besonderen Situationen werden sie hinten angestellt.“

Was soll das genau bedeuten? Die gemeinsame Pressemitteilung von DGB und BDA, aus der dieses Zitat stammt, zieht aufschlussreiche Parallelen zur Finanzkrise 2008/9, für deren sozialpartnerschaftliches Management sie lobende Worte findet. Doch was ist damals eigentlich genau passiert? Die Regierung gab hunderte Milliarden Euro an Rettungsgeldern für Banken und Konzerne aus, subventionierte mit Kurzarbeitergeld und „Abwrackprämie“ Profite der Unternehmen – und die Gewerkschaften verordneten sich über Jahre hinweg eine Politik der niedrigen Tarifforderungen und des Streikverzichts. Kurzum: Das deutsche Kapital sanierte sich auf Kosten von Steuerzahler*innen und Niedriglöhnen – natürlich verbunden mit einer aggressiven imperialistischen Politik in der Eurokrise –, während die Gewerkschaftsführungen sich rühmten, in dieser „besonderen Situation“ die Konflikte hintangestellt zu haben.

Mit dieser Logik sind die Gewerkschaftsspitzen gleichwohl nicht allein, auch die reformistischen Parteien stellen sich in Krisenzeiten hinter die Bosse. Selbst der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärte „ausdrücklich, dass alles getan werden müsse, damit die Wirtschaft angesichts der Ausbreitung des Virus am laufen gehalten werde“. Wie sehr das nach „Burgfrieden“ klingt, schob er gleich hinterher: „Grundsätzlich sei es für die Opposition nicht die Zeit, mit großer Kritik zu reagieren.“

Das zeigt, dass die Linkspartei auch auf Bundesebene eine Regierungspartei in Wartestellung ist, die bereit ist, Verantwortung im Sinne der Bosse zu übernehmen, und wie nötig es für antikapitalistische Strömungen in der Linkspartei ist, die Reißleine zu ziehen, um eine revolutionäre Partei unabhängig von Kapital und Bürokratie aufzubauen.

Denn während die Profite der Konzerne gerettet werden sollen, fehlt es an einem ausreichenden Notfallprogramm für die Mehrheit der Bevölkerung. Während die Gesundheitsversorgung schon jetzt zusammenzubrechen droht, es an allen Ecken und Enden an Testmöglichkeiten oder ausreichend medizinischem Material fehlt, es kaum wirtschaftliche Absicherung für prekär Beschäftigte – besonders Jugendliche, Frauen und Migrant*innen – gibt, ein Betreuungschaos auf alleinerziehende Eltern zukommt, und vieles mehr, wäre es gerade jetzt die Aufgabe der linken und Arbeiter*innen-Organisationen, entgegen der jahrzehntelangen Privatisierungspolitik der öffentlichen Daseinsvorsorge auf eine Verstaatlichung und Zentralisierung des gesamten Gesundheitssystems, einschließlich der gesamten privaten Gesundheitsfürsorge (von großen Labors bis hin zu privaten Kliniken und Krankenhäusern) unter öffentlicher Leitung und Kontrolle von Arbeiter*innen und Spezialist*innen zu drängen.

Gleiches gilt für die Kontrolle des öffentlichen Raums. Um zu verhindern, dass sich die nun notwendigen Maßnahmen zur Verringerung der Infektionsrate zu autoritären Polizeistaatsmaßnahmen auswachsen, ist es notwendig, dass diese Maßnahmen von sozialen, Menschenrechts- und Arbeiter*innen-Organisationen kontrolliert werden. Wenn in Berlin selbst nicht-öffentliche Versammlungen mit mehr als 50 Personen verboten werden, in Bayern der Katastrophenfall verhängt und jegliche öffentlichen Veranstaltungen verboten werden, oder gestern die deutschen Grenzen zu mehreren Staaten geschlossen wurden – auch wenn noch keine völligen Ausgangssperren existieren wie beispielsweise am Wochenende im Spanischen Staat dekretiert –, muss sichergestellt werden, dass diese Maßnahmen nicht dazu genutzt werden, Widerstand gegen Entlassungen und Angriffe auf Lebensstandards der Arbeiter*innen zu verhindern. Wie wir an anderer Stelle schrieben: „Wir lehnen jede als Gesundheitspolitik getarnte Repressionsmaßnahme gegen die Massen und ihre (organisierten oder spontanen) Mobilisierungen ab. Nicht die Regierung sollte über die Durchführung einer Demonstration entscheiden, sondern die Organisationen im Kampf selbst, mit dem Rat von Gesundheitsexpert*innen und Forscher*innen.“

Diese Gefahr ist nicht an den Haaren herbeigezogen. Denn der Coronavirus ist nur der Auslöser einer viel tiefer liegenden Krise, die seit der Weltwirtschaftskrise 2008/9 nur nach hinten verschoben, aber nicht gelöst wurde. „Die Börseneinbrüche lassen eine Blase platzen, die dazu beigetragen hat, das schwache Wirtschaftswachstum (insbesondere in den USA) aufrechtzuerhalten, ohne dass eines der strukturellen Probleme gelöst wurde, die mit der Krise von 2008 aufgebrochen sind (geringe Produktivität, geringe Investitionen). Die Unternehmen sind heute stärker verschuldet als damals, sodass eine Reihe von Konkursen (Fluggesellschaften, Schieferölgesellschaften in den USA, Tourismus usw.) den Banken schwere Schläge versetzen könnte.“

Schon vor Beginn der Covid-19-Krise hatte die IG Metall angekündigt, angesichts der „Unsicherheit über die weitere konjunkturelle Entwicklung“ auf konkrete Lohnforderungen für die diesjährige Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie zu verzichten. Nach der DGB-Pressemitteilung steht zu befürchten, dass sich diese „Burgfriedenspolitik“ auch auf weitere Sektoren ausweiten wird. Im Sommer stünde eine große Tarifrunde im öffentlichen Dienst an – wird auch sie auf Sparflamme gefahren?

Wir sind stattdessen der Meinung: Gegen jede “Burgfriedenspolitik”, bei der die Gewerkschaftsspitzeen aus vorauseilendem Gehorsam die Profite der Kapitalist*innen retten, auf Streikmaßnahmen verzichten und jetzt schon Zugeständnisse an zukünftige Forderungen machen, muss die Basis der Gewerkschaften dafür kämpfen, dass die Gewerkschaften und Arbeiter*innenorganisationen angesichts der Coronavirus-Krise einen Notfallplan organisieren und kontrollieren.

Wir können nicht zulassen, dass wir demobilisiert werden. In verschiedenen Ländern wurden schon Ausnahmezustände, polizeiliche Ausgangssperren und ähnliches durchgesetzt. Die Grenzen werden nach und nach geschlossen und so Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angestachelt. Um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen, müssen wir die Zentralisierung der Gesundheitsressourcen durch den Staat und den vollständig kostenlosen und universellen Zugang fordern. Um dies zu erreichen, müssen wir die kapitalistischen Profite angreifen, und dafür gibt es keine andere Möglichkeit als die Mobilisierung. Nehmen wir das Beispiel der italienischen oder der spanischen Arbeiter*innen, die angesichts der Zerstörung des Gesundheitssystems durch die kapitalistische Politik und der Profitgier der Bosse in den Kampf getreten sind, um die öffentliche Gesundheit zu verteidigen und von den Bossen die Übernahme der Kosten dieser Krise zu fordern. Die Reaktion der Bevölkerung auf das Coronavirus ist von grundlegender Bedeutung, denn es beeinflusst unser Leben, das mehr wert ist als ihre Profite.

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