#Coronarealität: Berliner Polizei unterdrückt Queers

Der Einsatz gegen das Pornceptual Open-Air war ein Einsatz gegen sexuelle Befreiung

Seit Jahren veranstaltet das sexpositive Projekt Pornceptual Partys in Berlin. Sie gelten als sichere Räume, bieten Tanzmusik, Performances und Filmvorführungen. Zum sexpositiven Konzept gehört, dass jede sexuelle Identität und jede konsensuelle Intimität willkommen sind. Wer den Konsens nicht achtet oder sich an queeren Intimitäten stört, gehört hier nicht her. Das unterscheidet diese Veranstaltungsreihe von den meisten Kulturveranstaltungen in deutschen Städten: Lust, die der cisheterosexuellen Norm entspricht, ist zwar akzeptiert, soll aber ausdrücklich nicht die einzige Lust sein, die bei einem Pornceptual-Event stattfindet.

Das letzte davon fand am vergangenen Samstag ab 14 Uhr unter dem Namen „Porn by Pornceptual / Open Air with DVS1“ unter freiem Himmel im Innenhof der Alten Münze in Berlin Mitte statt. Die sonst mit tausenden Gästen gefeierte Veranstaltung wurde auf 600 Leute geschrumpft, die aufgrund der stark aufflammenden Corona-Epidemie an klare Hygienemaßnahmen gebunden wurden:

Unter diesen Bedingungen sind in Berlin aktuell Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 1000 und im Freien mit bis zu 5000 zeitgleich Anwesenden erlaubt. Dennoch traten am Abend gegen 20:30 Uhr Handlanger des Ordnungssamts Berlin-Mitte auf dem bis dahin queerfreundlichen Event auf. In ihrem Gefolge waren 40 bewaffnete Einsatzkräfte der Berliner Polizei und der Bundespolizei. Sie drangsalierten nun die Anwesenden, demütigten queere Lebensentwürfe. Entwürdigende Video- und Fotoaufnahmen ohne Einwilligungen folgten auf der Straße.

Zum Hergang erklärt das Team der Location:

Die moralische Diskussion ist überflüssig. Viel wesentlicher ist die politische Dimension dieses Übergriffs. Auf die kommt die ergänzende Stellungnahme der Veranstalter*innen zu sprechen:

Noch am Abend ihres unverschämten Einmarschs prahlte die Berliner Polizei mit ihrem Gewaltakt in aller Öffentlichkeit. Zwei Fotos, in denen halbnackte Beteiligte auf der Straße zwischen den Einsatzkräften zu sehen sind, postete sie auf Twitter und verfasste dazu den Altherrenwitz, für diese „Gäste einer Fetisch-Party in #Mitte endete diese vermutlich unbefriedigend.“ Den Tweet schloss sie mit dem Hashtag #GemeinsamGegenCovid19.

Wogegen die reaktionäre Behörde jedoch wirklich vorgeht, ist die sexuelle Befreiung. Gemeinsam tut sie das nicht mit uns, mit der Bevölkerung Berlins, sondern mit der Regierung, die uns unterdrückt. Die rot-rot-grünen Maßnahmen gegen Feiern im Freien laufen unter dem offenen Bekenntnis, keine Fakten als Grundlage zu haben. Was in Kitas, Schulen und Betrieben ganz alltäglich bleibt, soll in unserer Freizeit plötzlich hochgefährlich sein. Während die vom Regierenden Bürgermeister gern besuchte Oper „bedenkenlos“, das Theater in geschlossenen Räumen „safe“ genannt wird, werden Lebenspraktiken, die von der Bürgerlichkeit abweichen, selbst bei aller Achtung vor den verkorksten Gesetzen und Vorsicht vor dem Infektionsgeschehen unterworfen, auf die Straße gezerrt und beschämt.

Der Plan der Polizei ging auf: Nicht nur die Springer-Presse stürzte sich sensationslüstern auf die „Fetisch-Party mit 600 Leuten“, selbst öffentlich-rechtliche Erzeugnisse verbreiteten die Polizeilügen ungeprüft und ohne Gegenstandpunkt weiter. Dementsprechend ereifern sich nun sogar manche, die sich sonst progressiv äußern, über die „viel zu große“ „Fetisch-Party“. So wie AIDS in den 1980ern als „Schwulenpest“ den LGBT-Communities in die Schuhe geschoben wurde, wird nun mit COVID-19 gegen queere Milieus gehetzt.

Die Polizei geht nicht gegen COVID-19 vor

Dass der Seuchenschutz nur als billiger Vorwand für diese sexuelle Unterdrückung dient, sehen wir daran, wie egal er den Verfolgungsbehörden ansonsten ist. Allein an diesem Wochenende marschierten wieder coronaleugnende Rechtsextreme durch Berlin. Diese Bewegung ist dafür bekannt geworden, im August mit Flaggen des Deutschen Reichs den Platz vor dem Reichstag gestürmt zu haben. Nachdem bereits am Freitagabend zahlreiche Angehörige dieser Szene nach Berlin angereist waren, wurden in der Nacht Schmierereien an einem Denkmal auf der Museumsinsel angebracht. Bereits am 3. Oktober, als die rechtsextreme Organisation „Der III. Weg“ einen Aufmarsch veranstaltete, waren 63 Kunstwerke dort beschädigt worden. Zuvor hatte der Verschwörungsdogmatiker Attila Hildmann erklärt, im Pergamonmuseum auf der Museumsinsel befände sich „der Thron des Satan“, es sei „Zentrum der globalen Satanisten-Szene und Corona-Verbrecher“, die dort Menschenopfer brächten und Kinder schändeten, und einen Zusammenhang zum nahegelegenen Wohnsitz Angela Merkels gezogen, die eine „Stasi-Satanistin“ und Illuminati sei. Seine Anhänger*innen spekulieren über geheime Gänge, die aus der Museumsinsel unterirdisch fortgingen.

Ebenfalls in der Nacht von Freitag auf Samstag wurden Brandsätze auf ein Gebäude des Robert-Koch-Instituts in Berlin-Tempelhof geworfen. Das RKI ist als Bundesbehörde besonders mit Informationen und Bewertungen zur Corona-Epidemie betraut. Die gelegten Flammen konnten in kurzer Zeit gelöscht werden. Im Vorfeld fantasierten Hildmann-Fans in einer Telegramgruppe über einen Brand des Instituts. Beide Angriffe wurden von der Polizei weder verhindert noch abgewehrt.

Am Samstag spielte der Männerfußballverein Union Berlin ein Heimspiel vor Publikum. Keine Sprechchöre, Maskenpflicht: Die Regeln für das Sportereignis waren nicht strenger als die auf dem Pornceptual-Open-Air. Nur, dass sie bei einem vorherigen Testspiel schon missachtet worden waren und nicht 600, sondern 4500 Besucher*innen kamen. Die Regierung beließ es bei lauen Appellen und Wünschen, weder Ordnungsamt noch Polizei marschierten ein, keine Behörde machte sich öffentlich über die Fußballfans lustig.

Unmittelbar vor der Demonstration der Seuchenunterstützer*innen zogen diese gröhlend durch Berliner Einkaufszentren, missachteten dabei alle Hygienevorschriften und belästigten in S- und U-Bahnen Fahrgäste, die einen Mund-Nase-Schutz trugen. Die konkrete Gesundheitsgefährdung wird, obwohl illegal, polizeilich ebensowenig verfolgt wie die das übergriffige Machoverhalten, mit dem die Rechtsradikalen bahnfahrenden Frauen erkennbar Angst machten. Schon im Vorhinein war klar, dass die Demonstrierenden weder Abstands- noch Maskenauflagen einhalten würden. Als die so entschlossenen 2000 Coronaleugner*innen am Sonntagnachmittag starten wollten, wurde der Aufzug von der Polizei formal untersagt. Die Demonstration lief trotzdem los, von der Polizei weitgehend unbegleitet. Auch dagegen ging die Behörde nicht vor. Sie rechtfertigt das damit, dass sie „nicht die Bilder einer Eskalation haben will“ – lediglich Stunden, nachdem sie selbst Bilder einer Erniedrigung der queeren Szene gepostet hat!

Reden wir nicht drumherum: Dies ist dieselbe Polizei, die vor nicht einmal einem Jahr die Antifaschistin Maria in ihrem WG-Zimmer überfallen und erschossen hat. Die Tötung bleibt unaufgeklärt, ihre Täter haben keine Konsequenzen zu befürchten. Es ist dieselbe Polizei, die die Black-Lives-Matter-Demo am Alexanderplatz mit Gewaltexzessen und Festnahmen bestrafte. Es ist dieselbe Polizei, aus der das Aufnahmeritual mit den Wendungen „meine MP5 zerfickt alles“, „wir weichen nicht zurück“ und „wir haben schon Zecken beim Sex beobachtet“ bekannt wurde. Es ist dieselbe Polizei, in der „Sieg Heil“-Rufe keiner Verbeamtung im Weg stehen. Es ist dieselbe Polizei, die in einer rassistischen Chatgruppe den Schusswaffengebrauch gegen linke Demonstrant*innen fordert und „Verbündete“ in den Rechten sieht, denen „eine Party zu gönnen“ sei. Es ist dieselbe Polizei, deren Studienanfänger*innen in einer vollkommen anderen Chatgruppe Rassismus, Hakenkreuze, Holocaust-Leugnung und Tierpornografie austauschen.

Wer versteht, dass das nur die Spitze des Eisbergs sein kann, weil die Rechtsradikalisierung der Polizei abseits der Öffentlichkeit stattfindet, kann auch erkennen, dass diese Polizei gesundheitsschädlicher ist, als es 600 open air feiernde Jugendliche je sein könnten.

Kampf der Unterdrückung, bedingungslose Solidarität gegen Staat und Kapital!

Diese Polizei wird nicht etwa irrtümlich und gegen eine einzelne queere Party eingesetzt. Im Sommer entstanden aus queeren Szenetreffs regelmäßige Partys in der Hasenheide, die schließlich mehrmals von der Polizei unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung geräumt wurden. Durch die häufigen Polizeipatrouillen wurde das Cruising dort unmöglich. Danach ließ die rotrotgrüne Landesregierung diese Polizei das Syndikat räumen, 35 Jahre lang einer der wichtigsten Treffpunkte der linken Szene Berlins. Die Regierung Berlins setzte diese Polizei auch zur Räumung der Liebig34 ein, ein 30-jähriges Wohnprojekt, das zu einem der wichtigsten queeren Lebensräume der Millionenstadt wurde und vor dem nun vom Immobilienkonzern beauftragte Schläger ein Regime der Eisenstange durchsetzen.

Gerade jetzt in der Corona-Epidemie wird dieses besonders martialische Repressionsorgan gegen prekäre Jugendliche und LGBTIQ* gerichtet. Denn die Krise gibt den Herrschenden beste Gelegenheiten, die Bevölkerung durch gegenseitige Vorwürfe zu spalten. Daher dürfen wir uns keine Distanzierungen von erotischen Fetischen, Perversionen, sexueller Freizügigkeit und Tanzabenden aufzwingen lassen. Moralische Diskussionen über unsere Freizeitgestaltung führen uns nur in die Irre. Der von Pornceptual erkannte Kulturkampf ist in voller Fahrt, und er besteht sehr wohl aus Angriffen auf die Minderheiten. Der Staat geht gemeinsam mit COVID-19 gegen unsere Gemeinschaft vor. Darum muss unser Kampf für unsere Gemeinschaft ein Kampf für die Abschaffung der Polizei sein. Darum muss unser Kampf um unseren Platz in dieser Stadt ein Kampf gegen die Regierung sein. Als die Polizeirazzia im Stonewall Inn mit einem Steinwurf gestört wurde, begann ein Aufstand, dem heutige LGBTIQ*-Leute alle seither errungenen Rechte verdanken. Zu einem solchen Befreiungsschlag ist es in der Alten Münze nicht gekommen. Unsere bedingungslose Solidarität zueinander gegen Staat und Kapital wird entscheiden, wieviele Repressionen diese noch gegen uns durchsetzen können, bevor wir uns erfolgreich verteidigen.

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