Corona-Verhandlungen: 0 neue Maßnahmen, 0 Verantwortung, 13.000 Tote

Um eine Zwischenbilanz von zwei Wochen “Lockdown-Light” zu ziehen, trafen sich gestern Angela Merkel und die Ministerpräsident:innen der Länder. Die Bundeskanzlerin hatte härtere Maßnahmen vorgeschlagen, da der exponentielle Anstieg der Corona-Neuinfektionen zwar gestoppt werden konnte, ein Ende der zweiten Welle aber noch nicht in Sicht sei. Entschieden wurde jedoch nichts. Markus Söder sagte in der Pressekonferenz: “Heute haben wir gemahnt, nächste Woche müssen wir entscheiden.”

Dabei verfolgen die vorgeschlagenen Maßnahmen, die in der Pressekonferenz angedeutet wurden und die uns vermutlich nächste Woche erwarten werden, weiter den Trend der letzten Wochen: Es geht natürlich nicht um das Herunterfahren der Wirtschaft in nicht-essentiellen Bereichen, sondern ausschließlich um weitere Einschränkungen des Privatlebens. So wurde gestern allen ernstes diskutiert, ob Kinder sich für eine:n Freund:in entscheiden müssen, den:die sie während der Pandemie als einzigen sehen dürfen. Während Kinder sich also für ein:n beste:n “Pandemiefreund:in” entscheiden sollen, dürfen sich Millionen Eltern täglich mit hunderten anonymer “Freund:innen” in überfüllten Bussen und Bahnen auf den Weg zu ihren Büros , Fabriken und Betrieben machen und sich dabei einem hohen Infektionsrisiko aussetzen.

Während Kinder also nachmittags nur noch eine Person sehen sollen, müssen sie tagsüber trotzdem stundenlang in ihrem Klassenzimmer mit teilweise über 30 anderen Menschen sitzen. Wenn die Schulen aber offen bleiben sollen, die zweite Welle wirklich beendet werden soll und der Plan nicht ist auf die zweite eine dritte Welle folgen zu lassen,brauchen wir jetzt ein Hygienekonzept für Schulen, was über bloßes Lüften hinausgeht. Das Geld für Luftfilter und Ähnliches wäre ja da, denn Milliardenhilfen für Unternehmen, die dann trotzdem ihre Arbeiter:innen feuern, werden gezahlt. Wir brauchen Hilfen für Soloselbständige und kleine Unternehmen, die nur wirklich hilfreich sein können, wenn sie an der Lebensrealität der Betroffenen angepasst sind. Die Kultur- und Veranstaltungsbranche zerbricht grade an den neoliberalen Kürzungen im Kulturbereich. Was wir jetzt nicht brauchen, ist das erzwungene Offenhalten von Betrieben, wodurch Menschenleben gefährdet werden.

Am nächsten Mittwoch, also bei der nächsten Gesprächsrunde von Bund und Ländern, müssten langfristige Entscheidungen getroffen werden, hieß es gestern. Wenn die Fallzahlen diese Woche nicht stark genug sinken – Merkel sprach von einem Inzidenzwert von 50 als Ziel, aktuell liegt dieser bei 141 – müssten die Kontaktbeschränkungen verschärft werden. Seit dem Frühjahr wissen wir aber, welche Gefahren mit der Isolation einhergehen: Drastische Anstiege von Gewalt gegen Frauen und Kinder, oder das vermehrte Auftreten von Erkrankungen wie Depression. Je länger die Pandemie andauert, desto schlimmer wird die psychische Situation für Millionen Menschen. Um schnell und effektiv gegen die weitere Ausbreitung vorzugehen, müsste die Regierung aber bereit sein, die Profite der Wirtschaft der Gesundheit der Bevölkerung unterzuordnen. Das bedeutet vor allem, die nicht-essentielle Produktion einzustellen, die essentielle Produktion mit den nötigen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen auszustatten, und die Betroffenen der Krise, zu denen auch viele Eltern von Schulkindern zählen, zu entlasten – am besten durch eine Kinderbetreuung mit guten und angemessenen Hygienemaßnahmen.

Die zweite Welle bricht über uns herein, doch die Regierung hat nur Rettungswesten für das Kapital übrig und lässt uns für die Wirtschaft ertrinken. Kinder müssen in überfüllte Schulen und dürfen nur noch eine:n Freund:in haben, während ihre Eltern gezwungen sind die Wirtschaft weiterhin am Laufen zu halten, wenn sie nicht schon aufgrund der Massenentlassungen ihren Job verloren haben. Student:innen und Azubis stehen unüberwindbaren Hürden beim Lernen, aber vor allem bei der Aufbringung ihres Lebensunterhaltes gegenüber. Die Gelegenheit wird von der Regierung genutzt, um harte Angriffe gegen den Großteil der Menschen zu führen. Bewehrte Waffen, die schon vor Corona massiven Schaden angerichtet haben, wie das Datenschutzgesetz, Zwangsräumungen, Kürzungen, Entlassungen usw., werden am Schleifstein der Krise gewetzt und zur tödlichen Gefahr für die Lebensqualität der arbeitenden Massen.

Diese Geschehnisse, die wir erleben, mit all ihren Widersprüchen und apokalyptischen Bildern, wären auch für den schrecklichsten Grabbeltisch-Roman zu absurd. Wir kämpfen gegen die groteske weltweite Opferung von Millionen Menschen für die Profite von Wenigen; Gegen schreckliche Zustände in kaputt gesparten Kliniken und die miserablen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten; Für echte und effektive Corona-Maßnahmen.

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