Corona: Einzelhandel öffnet wieder, damit die Bosse Profite machen können
Am Mittwoch haben Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsident*innen beschlossen, dass ab Montag der Einzelhandel wieder öffnen soll. Dabei hören sie vor allem auf die neoliberale Akademie Leopoldina, die 2016 die Schließung von 1300 der 1600 der Krankenhäuser gefordert hat.
Nachdem die aktiven Corona-Fälle in Deutschland zum ersten Mal nach Wochen nicht weiter steigen, sondern nur noch stagnieren, haben Bund und Länder gestern die erste Lockerung vereinbart. Ab Montag dürfen Geschäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern wieder öffnen.Autohäuser und Buchhandlungen dürfen sogar unabhängig von ihrer Größe wieder öffnen. Den Bossen im Handel reicht das aber noch nicht; sie kritisieren die Lockerung als nicht weitgehend genug.
Auch Schulen sollen schrittweise ab dem 4. Mai wieder geöffnet werden, beginnend mit den Abschlussklassen. Anstatt das Risiko zu minimieren, schickt die Bundesregierung die Schüler*innen wieder in die Schule, nur um sie sinnlose Prüfungen schreiben zu lassen. Die Verwertbarkeitslogik steht in den Schulen und im Einzelhandel vor der Gesundheit aller. Paradoxerweise soll in der Freizeit das Kontaktverbot weiter gelten.
Die Bundesregierung gibt vor, dass es „strenge Hygiene-Auflagen“ geben soll und Alltagsmasken werden „dringend“ empfohlen. Aber sie vernachlässigt, dass es gleichzeitig immer noch nicht genug Masken in Krankenhäusern gibt. Wie soll es bitteschön genug Masken für Einzelpersonen in Kaufhäusern geben, wenn es nicht mal genug in Krankenhäusern gibt? Das ist der blanke Hohn der Regierung gegenüber den Menschen, die im kaputtgesparten Gesundheitssystem, arbeiten – und eine extreme Gefährung der Arbeitssicherheit der Beschäftigten im Einzelhandel sowie der Konsument*innen.
Zufällig ist der Schritt der teilweisen Wiedereröffnung aber nicht. In Schulen hört die Regierung auf den Deutschen Lehrerverband und nicht auf die Gewerkschaft GEW, die die Mehrheit der Beschäftigten organisiert. Auch die Gesundheitsmaßnahmen sind umstritten. Die Regierung hört hauptsächlich auf die umstrittene Leopoldina- Akademie, die 2016 die Schließung von 1300 der 1600 der Krankenhäuser gefordert hat, und Schulen „sobald wie möglich“ wieder öffnen will. Dazu gibt es auch aus der Wissenschaft Gegenstimmen. Vier Professoren der Helmholtz-Gemeinschaft mahnen in einem Gutachten, das dem Tagesspiegel vorliegt, die derzeitigen Ausgangsbeschränkungen für mindestens drei weitere Wochen aufrecht zu erhalten. Erst wenn die Infektionsrate soweit abgesenkt ist, dass „die Epidemie dauerhaft kontrollierbar wird“, könne man wieder zur Normalität zurückkehren. Die Unterbrechung der Maßnahme durch die Regierung berge ein großes Risiko.
Doch damit nicht genug: Auch große Industriekonzerne wie VW wollen die Produktion wieder anlaufen lassen. Ab Montag sollen die Werke in Zwickau und Bratislava wieder öffnen, in der folgenden Woche auch in den anderen deutschen Werken und in Portugal, Spanien, Russland und den USA. Doch tun sie das etwa, um lebensnotwendige Beatmungsgeräte oder Intensivbetten – nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt – zu produzieren? Nein, es sollen wieder Autos vom Band rollen. Es sollen zwar Sicherheitszonen eingerichtet werden, aber warum sollten die Beschäftigten überhaupt ihre Gesundheit und Sicherheit riskieren, um Autos zum Profit der Bosse herzustellen statt medizinische Güter für die Allgemeinheit?
Wir müssen uns mit den Kolleg*innen in den Schulen und dem Einzelhandel organisieren und die Wiederöffnung der Läden und das Wiederanlaufen der Produktion blockieren, bis die Forderungen des Pflegepersonals erfüllt werden und Maßnahmen der Lockerung ohne große Risiken möglich sind. Stattdessen ist eine ganz andere Perspektive nötig: Solange nicht genügend Schutzkleidung existiert, solange darf die Produktion nicht wieder hochgefahren werden, denn die die Ansteckungsgefahr bleibt weiterhin bestehen. Solange nicht genügend medizinisches Material verfügbar ist, kann es nicht darum gehen, wieder im „Normalzustand“ Autos für den Weltmarkt zu produzieren, sondern die Produktion muss umgestellt werden, um Beatmungsgeräte, Intensivbetten, Schutzkleiung, Atemschutzmasken usw. und lebensnotwendige Güter zu produzieren – immer unter den angemessenen Schutzmaßnahmen und unter Kontrolle der Beschäftigten.
