Corona-Bonus nur für Ausgewählte? Lauterbach spaltet die Pflege
Am Mittwoch gab der Gesundheitsminister bekannt, den Corona-Bonus nur an Pflegekräfte auszuzahlen, die „in der Corona-Pandemie besonders belastet waren“. Dieser Spaltungsversuch wird scheitern. Bessere Arbeitsbedingungen für alle statt „Trostpflaster“ für wenige!
An Heiligabend geizte Karl Lauterbach nicht mit Pathos, als er sich in einer Videobotschaft an die Pflegekräfte Deutschlands wandte. „Wir stehen tief in Ihrer Schuld“, sagte er. „Diese außerordentliche Belastung bleibt nicht ungesehen. Ich werde alles tun, was ich kann, um Ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.“
Heute, kaum zwei Wochen später, stellt sich heraus, wie wenig Lauterbach eigentlich kann – und wie schnell er seine eigenen herzigen Auftritte vergisst. Denn für den Corona-Bonus, der im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, steht nur eine Milliarde Euro zur Verfügung. Zum Vergleich: im März 2020 wurden 50 Milliarden Soforthilfen für Selbstständige und Kleinfirmen in die Hand genommen.
Anstatt aber für die, denen er gerade noch aus tiefstem Herzen gedankt hat, mehr Geld zu fordern, mahnt Lauterbach zur Zurückhaltung bei der Verteilung:
„Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Coronapandemie besonders belastet waren. Dann kann der Bonus auch in nennenswerter Höhe angesetzt werden. Nur so kann die besondere Leistung von Pflegekräften gewürdigt werden, die teilweise auch ins persönliche Risiko gegangen sind“, sagte der Gesundheitsminister dem RND.
Der Pflegeberuf: ein „persönliches Risiko“ dank Sparpolitik und Fallpauschalen
Wenn Karl Lauterbach tatsächlich wüsste, „wie schwer die Arbeit der Pflegekräfte ist und was ihnen gebührt“ (wie er in seinem Video verkündet), wäre ihm auch klar, dass jede Pflegekraft mit ihrer Leistung „ins persönliche Risiko“ geht – und das nicht nur „teilweise“. Jeden Tag, und zwar schon lange vor der Pandemie: Die Liste der anerkannten Berufskrankheiten im Pflegebereich umfasst Bandscheibenvorfälle, Knochen- und Gelenkerkrankungen. Hinzu kommen Infektionsrisiken mit Erregern, die schon vor Corona gefährlich waren. Anstatt sich von den Schichtdiensten erholen zu können, müssen die meisten Pflegekräfte dank des Personalmangels häufig spontan einspringen – auch an Feiertagen. Die Ausübung des Pflegeberufes ist ein persönliches Risiko, das durch die Sparpolitik vervielfacht wird. Das System der Fallpauschalen, an dem Lauterbach selbst mitgewirkt hat, trägt maßgeblich zu diesem persönlichen Risiko bei. Das macht Lauterbachs Vorgehen gegenüber der Pflege noch unerträglicher.
Wir lassen uns aber nicht mit ein paar Krümeln abspeisen. Wir kämpfen gemeinsam um die ganze Bäckerei! Und dabei lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen.
Wir wissen, dass Mittel da sind. Wenn die Regierung unter Zugzwang steht, werden sie auch frei gemacht. Dafür müssen wir Druck aufbauen. Denn es geht nicht nur um den Corona-Bonus – selbst 1000 Euro sind nett, aber eben nicht nachhaltig. Es geht um die gesamten Bedingungen für Pflegekräfte und Patient:innen. Dafür braucht es eine starke Bewegung gegen die Sparpolitik im Gesundheitswesen – und die bauen wir auf, indem wir entschlossen zusammenstehen.
