COP28 in Dubai: Ein Klimagipfel im Dienste der fossilen Energien und der israelischen Diplomatie
Am Donnerstag begann in Dubai die COP28, bei der Deals im Sinne der fossilen Energielobby und imperialer Interessen beschlossen werden, während die Klimakatastrophe ungebremst voranschreitet und Israel seinen Genozid an den Palästinenser:innen fortsetzt.
Am Donnerstag den 30. November, wurde die 28. UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai vor Vertreter:innen aus 197 Staaten eröffnet. Es wird erwartet, dass an den zwölf Tagen insgesamt mehr als 80.000 Menschen teilnehmen werden.
Die von der Umwelt- und Wissenschaftsbewegung unter Beschuss stehende COP28 findet dieses Jahr in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt, einer der größten Ölmächte der Welt. Den Vorsitz der COP28 führt der Emirati Sultan Al-Jaber, CEO des Ölkonzerns ADNOC (Abu Dhabi National Oil Company) und des staatlichen Unternehmens für erneuerbare Energien, Masdar. Laut von der BBC enthüllten Dokumenten planen die Vereinigten Arabischen Emirate, diesen Weltgipfel zu nutzen, um Gas- und Kohle-Deals zu schließen und für mehr nationales Wachstum zu sorgen. Dazu organisieren sie Treffen mit mehreren Ländern, auf denen sie neue Öl- und Gashandelsabkommen diskutieren und neue Gasprojekte in Mosambik, Kanada und Australien oder die Exploration von Kohlenwasserstoffen in Kolumbien starten wollen. In den E-Mails, die von der BBC aufgedeckt wurden, erklärt der Ölkonzern ADNOC, dass er die COP28 auch nutze, um in Gesprächen mit dem brasilianischen Umweltminister eine Übernahme des brasilianischen Gasunternehmens Braksem zu erreichen. Die Verbindungen zwischen der COP und dem Ölmarkt gehen noch weiter: 7.200 Öllobbyisten haben laut der NGO Corporate Accountability seit 2003 Akkreditierungen erhalten, mit einem Anstieg von 25 Prozent allein während des letzten COP27-Debakels. 267 dieser Lobbyisten sind mit den Klimakillern TotalEnergies, Shell, ExxonMobil, Chevron oder BP verbunden.
Die Frage der fossilen Brennstoffe auf der COP28 und das Greenwashing der CO2-Abscheidung
Trotz ihrer Zusammensetzung versuchen die Staatschefs, diesen COP28 als ersten Gipfel zu profilieren, der die Verantwortung für die verursachten Schäden anerkennt. So wurde schon am ersten Tag der Konferenz ein Fond für die Bewältigung von Klimaschäden beschlossen, bei dem auch erste Länder wie Deutschland oder die USA finanzielle Zusagen gemacht haben. Dies ist jedoch nichts anderes als die, bei weitem nicht effektive, Umsetzung, des „historischen” Abkommens der COP27. Eine Täuschung, denn weder das Problem der immer noch steigenden Kohlenwasserstoffproduktion noch das der imperialistischen und ökozidalen Plünderungen, die diese verursacht, werden aufgeworfen.
Seit den 1970ern wissen die größten multinationalen Ölkonzerne genauestens über den Klimawandel und auch die Verantwortung der Kohlenwasserstoffe Bescheid. Über Jahrzehnte haben sie bewusst Zweifel gesät und die Verantwortung geleugnet. Die COP28 wird von diesen Öllobbies und den Interessen ihrer jeweiligen Staaten gesteuert. Ausgehend davon wäre es naiv, auf irgendeinen Fortschritt in dieser Frage zu hoffen.
Denn auch wenn Olaf Scholz bei der Klimakonferenz betonte, „wir müssen jetzt alle die feste Entschlossenheit an den Tag legen, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen – zuallererst aus der Kohle“, zeigt seine Politik doch bestens, dass die Regierung zuallererst die Profite der Konzerne schützt, wenn sie beispielsweise Klimaaktivist:innen in Lützeratz wegprügelt, um die fossilen Profite von RWE zu sichern. Während sich die Bundesregierung bei der Weltklimakonferenz als einer von fast 120 Staaten hinter das Ziel stellt, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen, verfehlt sie ihre eigenen Klimaziele, höhlt das Klimaschutzgesetz aus und fördert weiter fossile Energieträger. So schließt sich Deutschland auch nicht der sogenannten „High Ambition Coalition” aus etwa 100 Ländern an, die am 1,5-Grad-Ziel festhalten wollen. Denn die Bundesregierung ist sich noch uneinig, was den Einsatz von Technologien zur CO2-Speicherung angeht, was eine Hintertür wäre, um doch weiter auf fossile Energieträger zu setzen.
22 vor allem westliche Länder, darunter Japan, die USA und Frankreich, sprachen sich bei der COP28 außerdem für den Ausbau von Atomkraft aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Die Frage nach der Endlagerung bleibt weiterhin ungeklärt und die Risiken von nuklearen Unfällen bleiben gravierend. Ob sich die Staaten letztlich auf die tatsächlich notwendigen Maßnahmen, wie eine verbindliche Vereinbarung zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern, einigen werden können, bleibt absolut zweifelhaft.
Bei dieser COP geht es im Wesentlichen darum, zukünftige neue Ölprojekte vermeintlich grün zu färben und die Erhöhung der weltweiten Kohlenwasserstoffproduktion zu rechtfertigen, wie die Diskussion zeigt, die zugunsten der Lösung der CO2-Abscheidung und -Speicherung und nicht zugunsten der Emissionsreduzierung eröffnet wurde.
Ein neuer Greenwashing-Gipfel inmitten des Völkermords an den Palästinenser:innen
Da die Auswirkungen der globalen Erwärmung immer stärker spürbar werden, sollte diese COP28 eigentlich dazu dienen, Bilanz über die Nutzlosigkeit der COPs insgesamt zu ziehen. Denn seit der ersten COP im Jahr 1992 hat sich die ökologische Krise nur noch weiter verschärft. Der von der COP21 und den Pariser Abkommen vorgegebene Pfad einer globalen Erwärmung von 1,5 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter ist heute nichts mehr als ein Wunschdenken.
Tatsächlich sind 2022 und wahrscheinlich auch 2023 hintereinander die wärmsten Jahre, die je gemessen wurden. Laut dem jüngsten Umweltprogramm der Vereinten Nationen würde der Pfad am Ende des Jahrhunderts sogar fast 3 Grad betragen. Der „Production Gap Report” des UN-Umweltprogramms UNEP zeigte, dass die wichtigsten Förderländer fossiler Energieträger noch doppelt so viel Kohle, Öl und Gas fördern wollen, wie mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar wäre.
Außerdem wird die COP28 inmitten des Völkermords in Palästina eröffnet und dient hauptsächlich als Ort für Diskussionen zwischen Mächten, die Israel unterstützen. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein wirtschaftlicher und militärischer Verbündeter Israels. Sie waren der erste arabische Staat, der Netanjahu nach den Hamas-Angriffen kontaktierte, und blockierten auf dem arabisch-muslimischen Gipfel in Ryad am 11. November jegliche Sanktionen gegen den Staat Israel. Eine Entscheidung, die mit den wirtschaftlichen Interessen dieser Ölmonarchie zusammenhängt, die Israel trotz der Ermordung von mehr als 10.000 Palästinenser:innen zur COP28 einlud. Diese geopolitische Positionierung stellt die Palästinafrage und die Krise im Nahen Osten in den Mittelpunkt der COP28. Zudem hat auch Israel geplant, die COP als Kampfplatz für seine kolonialen Interessen in Palästina zu nutzen. Dabei ist klar, dass Israels Kolonialpolitik auch auf der Anwendung von Ökozidverfahren wie Landnahme, Landzerstörung und Ressourcenraub beruht.
Anstatt sich Illusionen über dieses „Greenwashing-Festival” zu machen, ist es daher dringend notwendig, sich politisch gegen die imperialistische und koloniale Politik der Staaten und Unternehmen zu organisieren, die für die ökologische Krise verantwortlich sind.
