Clinton und Trump: Zwei scheiternde Antworten eines scheiternden Systems

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Donald Trump hat mit seinen ekelhaften Aussagen immer wieder großes Aufsehen erregt. Mal sagt er, er würde seine Tochter daten, wenn sie nicht seine Tochter wäre. Seine Penisgröße war im Vorwahlkampf immer wieder Thema. Er prahlt mit Geschichten von sexualisierten Übergriffen. Mexikanische Immigranten nannte er Vergewaltiger. Andauernd stellte er in Frage, ob Barack Obama tatsächlich in den Vereinigten Staaten geboren sei. Trump ist ein offensichtlicher Ausdruck einer rassistischen, sexistischen Gesellschaft.

In welcher Situation tritt er aber überhaupt an? In den USA herrscht weiterhin eine Krise. Innenpolitisch zeichnen Armut, steigende Einkommensungleicheit und rassistische Polizeigewalt das Bild. Vier von fünf US-Amerikaner*innen sind einer kürzlich erschienen Studie zufolge im Laufe ihres Lebens von Armut bedroht. Die Gesellschaft ist innen polarisiert. Und außenpolitisch befindet sich das US-Regime weiterhin in einer Hegemoniekrise: Die Nahostkrise ist bleibt ungelöst und wird sich auch nicht kapitalistisch lösen lassen. Die Konflikte mit Russland und China, auf die vor allem Donald Trump mit Vorliebe anspielt, schwelen weiter. Demgegenüber stehen kleinere Erfolge der Obama-Regierung: Der Deal mit dem Iran, die Öffnung und voranschreitende Kapitalisierung Kubas, der Rechtsruck in Lateinamerika. Dennoch: Die Zeit von Barack Obamas „Hope“ und „Yes, We Can“ ist vorüber.

Jetzt stehen sich Donald Trump und Hillary Clinton zur Wahl der*des Präsident*in. Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als würde Clinton ungefährdet ins Ziel kommen. Jetzt ist Trump wieder dichter herangerückt. Clinton liegt landesweit bei 45,3 Prozent, Trump bei 43,6 Prozent. Trotzdem wird Clinton es wohl schaffen, liegt sie doch mit den Wahlleuten deutlich vorne. Wer aber auch immer am 20. Januar nächsten Jahres vereidigt wird: Was die beiden Kandidat*innen bisher gesagt haben, kann nur Tendenzen abbilden. Was sie jeweils im Amt tun werden, können wir nur erahnen – Clinton und Trump sind keine „Gegenstücke“, das ist besonders bei einer so personalisierten Wahl wie der US-amerikanischen wichtig zu betonen.

Trump: Nur vordergründig ein widersinniger Kandidat

Zweifellos ist Donald Trump einer derjenigen Kandidat*innen für das Amt des Präsidenten in der US-Geschichte, der seinen Sexismus und Rassismus am wenigsten verhehlt. Wie konnte eine solche Karikatur eines rechten Politikers zum Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei werden? Das erscheint nur vordergründig als widersinnig.

Seine blasse Konkurrenz in den Vorwahlen war nicht fähig, die aufgewühlte, kleinbürgerliche Basis der republikanischen Partei für sich zu gewinnen. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten war es jedoch immer wieder genau solchen langweiligen Gestalten wie Jeb Bush oder John Kasich vorbehalten, Kandidat der Republikaner*innen zu werden – erinnern wir uns nur an Mitt Romney 2012.

Trump inszeniert sich mit teilweise radikaler Anti-Establishment-Rhetorik als Außenseiter. In der Regel gilt fehlende politische Erfahrung als Mangel. Trump scheint sich in den Augen seiner Basis aber gerade dadurch zu qualifizieren, dass er – anders als Hillary Clinton – nicht aus dem politischen Washington stammt. Als Unternehmer und Multimilliardär konnte er so zum Beispiel mit der Behauptung punkten, dass er nicht auf Wahlkampfspenden angewiesen sei.

Dass Trump selbst Kapitalist ist, bedeutet aber nicht, dass er die Interessen der Kapitalist*innenklasse verkörpern würde. Kein einziger CEO der einhundert größten Konzerne der USA hat für Trumps Wahlkampf gespendet. Finanziell war das für Trump einigermaßen verkraftbar, weil er viel Geld von Millionen kleinen Spender*innen erhielt und auch ein bisschen von seinem eigenen Geld mitbrachte. Doch es zeigt deutlich, dass das US-Kapital Trump nicht vertraut.

Der Hass auf Trump hat zwei verschiedene Gesichter: Der Großteil der Ausgebeuteten und der Unterdrückten in den USA, der Arbeiter*innen, der Nicht-Weißen, der LGBTI* hassen Trump, weil sie unter ihm als Präsident massiv zu leiden hätten, weil ihre Rechte weiter beschnitten würden. Der Bourgeoisie, der die Medienhäuser gehören, ist das egal. Mit seinem überzogenen Populismus gegen das „Establishment“, mit seinen Tendenzen zum Isolationismus bis hin zum Irrationalismus ist er für das Kapital aber nicht verlässlich. Er droht die Polarisierung der Gesellschaft weiter zu vertiefen, was das Kapital momentan nicht gebrauchen kann.

Wen vertritt Trump dann? Er steht vielmehr vor allem für sich selbst, wenige andere Milliardäre und das weiße Kleinbürger*innentum, also Mittel-, Klein- und Kleinstunternehmer*innen. Dass sich in seiner Basis auch weiße Arbeiter*innen, von ihnen die meisten Männer, finden, sollte uns nicht täuschen. Es handelt sich dabei nicht um eine Verankerung in der Klasse. Sie hängen ihm nämlich nicht als Arbeiter*innen an, wie auch Wähler*innen der CSU, die Arbeiter*innen sind, der CSU nicht als Arbeiter*innen anhängen.

Worin besteht Trumps Programm? „Make America Great Again“ ist erstmal nur eine Phrase. Inhaltlich weist in Trump seinen Reden und Auftritten immer wieder auf die Symptome des Scheiterns der US-Hegemonie hin: Er sei in der Lage den IS zu schlagen. Die Handelsverträge wie der Trans-Pacific-Partnership (TPP) mit elf weiteren am Pazifik gelegenen Staaten (nicht aber mit China) oder das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit Kanada und Mexico seien schlecht ausgehandelt. Die Migration aus Mexiko müsse um jeden Preis, also mit einer noch höheren Mauer, gestoppt werden.

Schließlich kokettiert Trump immer wieder damit, dass er Wladimir Putin als Anführer bewundere und an einer Konfrontation mit Russland nicht interessiert sei. Darin liegt wohl aber keine reale Annäherung an Russland. Das würde den Interessen des US-Kapitals zu sehr widersprechen. Überhaupt spricht Trump ungern über konkrete, realistische Pläne. Im Gegenteil weist er vielmehr indirekt auf ihre Unlösbarkeit hin.

Trump ist also Ausdruck einer Krise der republikanischen Partei, die sich vielleicht längst gespalten hätte, wenn sie sich nicht in einem überaus starren Zweiparteiensystem befände. Trumps Vorläuferin ist dabei die Tea-Party-Bewegung, die eine ähnliche Basis aufwies wie er. Diese hatte mit ihrer Mischung aus Konservatismus, Libertarismus und Chauvinismus schon seit 2007 Teile der aufgewühlten republikanischen Basis um sich gruppieren können.

Die organische Krise als Legimitätskrise

In den Vereinigten Staaten zeigt sich, was wir mit Antonio Gramsci „organische Krise“ nennen können. Es ist die Krise der Herrschaftsform der bürgerlichen Restauration, also der Epoche, die gewöhnlich „Neoliberalismus“ genannt wird. Es handelt sich hierbei nicht um eine nur konjunkturelle wirtschaftliche Krisenerscheinung. Vielmehr hat sich die Finanzkrise von 2007 auf alle Bereiche des Lebens ausgeweitet, wirkt nun also nicht nur gesamtwirtschaftlich, sondern vor allem auch politisch, aber auch sozial, kulturell, ideologisch und so weiter. Die aktuelle Krise ist also tiefer und breiter als viele vorangegangene. Gramsci wollte mit diesem Begriff nicht zuletzt die Verschränkung einzelner Krisenausdrücke beschreiben: politisch, sozial, kulturell, ökonomisch und so weiter. Er spricht davon, dass in einer solchen Krise „das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann.“ Die aktuelle Übergangsperiode der absteigenden Hegemonie der USA weist viele Elemente einer solchen organischen Krise auf. Eine der Krankheitserscheinungen ist Donald Trump.

Ein zentraler Aspekt der organischen Krise der USA ist der Legitimitätsverlust der Herrschenden, der sich nicht nur in der republikanischen, sondern auch in der demokratischen Partei, wie im gesamten politischen System Ausdruck findet. Die Wahlbeteiligung in den USA ist traditionell niedriger als in anderen Staaten mit einer langen Geschichte des Parlamentarismus. Die Wahlbeteiligung der letzten Präsidentschaftswahlen lag bei rund 55 Prozent – wobei die Werte traditionell deutlich niedriger sind als zum Beispiel in Deutschland, unter anderem durch die nötige Registrierung. Die US-Nichtwähler*innen sind überwiegend jünger, haben größere finanzielle Probleme und sind weniger gebildet als Wähler*innen. Außerdem sind unter ihnen überproportional viele Nicht-Weiße. Das Vertrauen der unterdrückten Teile der US-Gesellschaft in das politische System ist also tief erschüttert.

Doch auch die wahrscheinlichen Wähler*innen stehen dem politischen System zu großem Teil mindestens skeptisch gegenüber. Befragungen des Pew Research Center haben ergeben, dass 57 Prozent der Wähler*innen von der Wahl frustriert seien. 55 Prozent der Wähler*innen sind angewidert. 43 Prozent sind verängstigt. Als optimistisch bezeichnen sich nur 15 Prozent. Diese Zahlen steigen seit Sommer weiter an.

Die Zufriedenheit mit den Kandidat*innen ist auf dem tiefsten Stand seit Jahrzehnten. Vier von zehn Wähler*innen sagten, sie könnten sich nur schwer entscheiden, weil sowohl Clinton als auch Trump keine guten Präsident*innen abgäben. Besonders die Jugend ist von den Wahlen völlig desillusioniert: weniger als ein Viertel von den potenziellen Wähler*innen unter 30 sind zufrieden mit der Wahl, die sie haben. Auch die Jugend in den USA ist Teil einer weltweiten Protestgeneration. Es ist die Generation, für die der Fall der Lehmann Brothers näher ist als der Fall der Berliner Mauer. Das bedeutet konkret, dass die ideologische Hegemonie der USA, die sie durch den Sieg über den „Ostblock“ errungen hat, für diese Generation zu brechen beginnt. Unsere Generation verbindet nichts Positives mehr mit dem US-Imperialismus. Nur noch wenige glauben daran, es einmal besser zu haben, als die vorangegangene Generation. Gleichzeitig hat sie aber auch keine Kampferfahrung und beschränkt sich darauf, Anti-Establishment zu sein. Das Aufkommen der Protestbewegungen, über die noch zu sprechen sein wird, wächst auf demselben Boden wie das Aufkommen Trumps.

Zwei scheiternde Antworten eines scheiternden Systems 

Auch die demokratische Partei mit Clinton hat mit dieser Krise der Legitimität zu kämpfen. Bernie Sanders war Ausdruck davon. Im Rahmen der Vorwahlen um die Kandidatur der Demokratischen Partei hat er das Wort „Sozialismus“ für weite Teile der Jugend wieder ins Gespräch gebracht, auch wenn er es mit einem maximal sozialdemokratischen Inhalt füllt. Was er vorgeschlagen hat, bevor er vor Clinton einknickte, war trotz seines niedrigen Anspruchs gerade in der jetzigen Krisensituation der USA innerhalb eines kapitalistischen Rahmens keinesfalls umsetzbar. Inzwischen hat Sanders dafür geworben, Clinton zu wählen. Er tritt damit als „Schäferhund“ für die Demokrat*innen auf, der verlorene Schäfchen wieder in die Heimat der Demokratischen Partei holen soll.

Sanders hat mit seiner Kampagne für das, was er eine „politische Revolution“ nennt, geschafft, dass sich Clintons Rhetorik ein wenig nach links verschoben hat. Sie spricht nun davon, dass die Reichen ihren gerechten Anteil zu bezahlen hätten. Dass ein Studium möglich sein soll, ohne horrende Schulden anzuhäufen. Dass sie das transpazifische Freihandelsabkommen doch ablehnt. Doch was sie in öffentlichen Auftritten sagt, unterscheidet sich drastisch von Aussagen gegenüber wohlhabenden Spender*innen. Sie erhielt Spenden von 11 CEOs der 100 größten US-Konzerne, was für eine Demokratin einigermaßen ungewöhnlich ist. Clinton ist zweifellos die Kandidatin nicht nur der liberalen Teile der Bourgeoisie, sondern der Bourgeoisie schlechthin.

Gleichzeitig hat Clinton die Unterstützung großer Teile der Schwarzen Wähler*innenschaft: 91 Prozent wollen Clinton wählen, was angesichts von Trumps offenem Rassismus wenig verwundert. In den vergangenen Monaten ist sie offensiv auf Stimmenfang in der Schwarzen Community gegangen. Doch die rassistischen Polizeimorde, die strukturelle Unterdrückung der Schwarzen in den USA werden auch unter Clinton keinesfalls enden, wie sie auch unter Obama nicht gesunken sind. Vielmehr hat sie als First Lady Bill Clintons Crime Bill unterstützt, das die Masseninhaftierung von Schwarzen befeuert hat. Von Schwarzen Jugendlichen sprach sie damals als „Super Predators“, entmenschlichte sie also als Raubtiere und unterstellte ihnen. zur Kriminalität zu neigen. Die direkte Polizeigewalt überschattet gelegentlich das Ausmaß der strukturellen Unterdrückung der Schwarzen in den USA. Dabei tötet die strukturelle Benachteiligung Schwarzer Communities ebenso.

Bestes Beispiel ist Flint, Michigan. Wirtschaftlich ist die Stadt seit Jahrzehnten am Boden. Die Bevölkerung der Stadt ist zu 57 Prozent Schwarz. Seit dort im April 2014 die Wasserversorgung nicht mehr aus dem Lake Huron, sondern aus dem Flint River gespeist wird, um rund fünf Millionen Dollar in zwei Jahren zu sparen, ist das Trinkwasser in der Stadt massiv mit Blei kontaminiert. Zehntausende Kinder weisen erhöhte Bleiwerte in ihrem Blut auf. Zehn Menschen sind an einer Legionellenepidemie verstorben. Gelöst ist die Krise bis heute nicht. Regiert wird die Stadt von einer Schwarzen Demokratin.

Unter Latino-Wähler*innen liegt Clinton mit 66 Prozent zu 24 Prozent vorn. Auch unter Clinton werden aber die Abschiebungen vor allem von mexikanischen Immigrant*innen weitergehen. Vergessen wir nicht, dass unter Obama mehr Menschen aus den USA deportiert wurden als jemals zuvor, nämlich drei Millionen. Schließlich steht ja an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze bereits eine Mauer.

Es stehen sich also ein Rechtsaußenkandidat und eine Mitte-Rechts-Kandidatin gegenüber. In den Worten des Sozialisten Eugene V. Debs (1904):

Clinton und Trump sind zwei scheiternde Antworten eines scheiternden Systems. Clinton steht hierbei für die Kontinuität des Neoliberalismus mit erneutem Aufleben von Neocon-Elementen, Trump für eine – in der Praxis nicht umsetzbare – Tendenz zum Isolationismus nach außen und noch schärferen Chauvinismus nach innen. Die liberale Logik gegen Trump nun Clinton, also das scheinbar kleinere Übel, unterstützen zu müssen, wird mit der Aufregung geschürt, es handle sich um das wichtigste politische Ereignis überhaupt. Die irrige These des „kleineren Übels“ basiert auf der Annahme, es existiere keine Politik und erst recht keine Möglichkeit für die Massen, selbst an der Politik teilzunehmen, außerhalb der Wahlen.

Nur Kämpfe können die Kräfteverhältnisse ändern

Das Aufflammen von Bewegungen wie Black Lives Matter und Fight for 15 zeigen, dass viele Arbeiter*innen und rassistisch Unterdrückte bereits erkannt haben, dass sie selbst ihre Leben gestalten können und nicht von den mickrigen Zugeständnissen der Demokratischen Partei, ihrer traditionellen Vertretung, abhängig sind.

Black Lives Matter (BLM) hat sich, seit der gleichnamige Hashtag 2013 erstmals aufkam, zu einer kleinen Massenbewegung entwickelt. Damals war der weiße George Zimmermann, der den unbewaffneten Schwarzen Teenager Trayvon Martin erschossen hatte, freigesprochen wurde. Mit ihren Straßenblockaden, Demonstrationen und Die-Ins gelang es der Bewegung internationale Aufmerksamkeit auf den mörderischen Rassismus in den USA zu lenken.

Kürzlich hat der NFL-Quarterback Colin Kaepernick den Fokus wieder auf BLM gezogen, als er sich weigerte, sich für die Nationalhymne zu erheben. Die Erinnerung, die er damit aufwirft, ist der Protest der Schwarzen Sprinter Tommie Smith und John Carlos bei den olympischen Spielen 1968. Und tatsächlich erleben wir so etwas, wie eine Wiederholung der Bürgerrechtsbewegung: BLM fordert das, was der US-Imperialismus der Bürgerrechtsbewegung nicht gestanden hat. Das historische Versprechen der Gleichheit wurde nicht eingelöst, konnte im kapitalistischen Rahmen nicht eingelöst werden. Es sind weniger die Forderungen von BLM, die die Bewegung so besonders machen. Es ist die Tatsache, dass es eine kämpfende Bewegung ist, wie sie die USA seit Jahrzehnten nicht gesehen hat.

Was ist aus der Bürgerrechtsbewegung geworden? Ein Teil hat sich notwendigerweise radikalisiert, wurde isoliert und nicht zuletzt brutal vom Staat zerschlagen. Der weitaus größere Teil wurde jedoch kooptiert: von der Demokratischen Partei. Diese Tendenzen werden sich wohl auch in der heutige Situation verschärfen.

Das Verhältnis von BLM zu den Demokrat*innen ist so heterogen wie die Bewegung selbst: Aktivist*innen von BLM störten während des Vorwahlkampfes mehrmals Reden von Bernie Sanders, Hillary Clinton und auch vom dritten Kandidaten, Martin O’Malley, um sie zu zwingen, sich zu den vielen Morden an Schwarzen zu äußern. Sanders war derjenige der drei, der am stärksten auf die Bewegung zuging, doch auch Clinton versucht, soweit es ihr möglich ist, sich BLM anzubiedern. Schon im August 2015 verabschiedete das Democratic National Committee eine Resolution, Black Lives Matter zu unterstützen.

Die Vereinnahmung der Bewegung schreitet voran: Anführer*innen wie DeRay Mckesson, der dem rechten Flügel angehört, rufen zur Wahl von Hillary Clinton auf. Auf dem Nominierungsparteitag der Demokrat*innen im Juli sprachen Mütter von ermordeten Schwarzen, die Mothers of the Movement. Auch sie sprachen sich für Clinton aus.

In dieser Vereinnahmung manifestieren sich zwei strategische Fragen beziehungsweise Hürden der heterogenen Bewegung: Der Schwarzer Nationalismus und der klassische Reformismus, die sehr eng verwandt sind. Während der Schwarze Nationalismus in der Vergangenheit für eine Abspaltung von der US-Nation, manchmal für ein eigenes Territorium eingetreten war, ist er heute vor allem sozio-kulturell. Das heißt, er drückt sich vor allem in der Forderung nach einer Schwarzen Führung aus, nimmt eine Schwarze Bourgeoisie in Kauf oder feiert sie sogar. Hier sei kurz an die Schwarze Bürgermeisterin von Flint erinnert. Diese klassenkollaborationistische Antwort auf den Rassismus bietet schon jetzt keine Perspektive mehr. Der klassische Reformismus drückt sich momentan in einer beginnenden Institutionalisierung aus. Der vorhin genannte Mckesson, der jetzt Clinton unterstützt, war zum Beispiel im April zur Bürgermeisterwahl in Baltimore angetreten. Der rechte Flügel von BLM unterstützt also entweder bürgerliche Politiker*innen oder will selbst zu solchen werden.

BLM ist nicht die einzige Bewegung, die in den USA auf den Straßen ist. Seit 2012 existiert ausgehend von New York City eine Streikbewegung in den USA für einen flächendeckenden Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. Der bundesweite Mindestlohn liegt bei 7,25 Dollar. Im Staat New York, in Kalifornien und in der Stadt Seattle ist der Mindestlohn daraufhin bereits auf 15 Dollar angehoben worden. Das ist eine große Besonderheit für die US-amerikanische Arbeiter*innenbewegung, die seit Jahrzehnten nur Niederlagen erfährt, auch wenn die allgemeine Situation weiterhin eine defensive ist.

Fight for 15, wie sich die Kampagne nennt, ist keine Gewerkschaft und kämpft auch nicht selbst in den Betrieben. Nur sieben Prozent der Arbeiter*innen im privaten Sektor sind überhaupt gewerkschaftlich organisiert. In den prekären Berufen, die den Kampf für die 15 Dollar vorantreiben, bei den Fast-Food-Arbeiter*innen, den Einzelhandelsbeschäftigen, macht es die extrem gewerkschaftsfeindliche Praxis der Konzerne noch einmal schwerer. Doch selbst bei Walmart, einem Paradebeispiel für Union Busting, gibt es erste Ansätze der Organisierung.

Auch beim Telekommunikationskonzern Verizon gab es in diesem Jahr einen großen Streik von 39.000 Beschäftigten über mehr als sechs Wochen. Sie konnten ihre bedrohten Arbeitsplätze retten, die outgesourct werden sollten, und gleichzeitig eine Lohnerhöhung erkämpfen.

Die Perspektive von BLM und Fight for 15 ist die Verbindung der Kämpfe. Bei BLM nehmen seit dem Sommer auch die Straßenblockaden wieder zu. Dieses Mittel des Kampfes ist aber weitgehend ausgeschöpft. Besonders weil die Mobilisierungen immer wieder schwinden, sobald die mordenden Polizist*innen angezeigt wurden. Der Kampf wird über die Gewerkschaften gehen, die der Demokratischen Partei gehören – bis auf die Gewerkschaft der Polizei und der Grenzschützer*innen, die als Repressionsorgane des Staates Trump unterstützen. Wie auch hier in Deutschland gehört die Polizeigewerkschaft dem Gewerkschaftsbund an. Dabei sind die prekären Arbeiter*innen zum größten Teil Nicht-Weiße, also dieselben, die rassistische Polizeigewalt erleben.

Die organische Krise, die uns Donald Trump beschert hat, wirft auch diese Bewegungen auf die Straße. Die Unzufriedenheit mit dem bestehenden politischen System, die Krise der Legitimität, findet in ihnen ihren außerparlamentarischen Ausdruck. Die Kräfteverhältnisse werden bestimmen, wie diese organische Krise gelöst wird. Zum Positiven verändern können die Kräfteverhältnisse nur diese Bewegungen, nicht etwa eine Stimme für das vermeintlich geringere Übel.

Die US-amerikanischen Genoss*innen der Trotzkistischen Fraktion, die das Magazin Left Voice herausgeben, haben deshalb eine Kampagne in den sozialen Medien gestartet. Unter dem Hashtag #NotWithThem sammeln sie Bilder von Menschen, die weder für Clinton noch für Trump stimmen werden.

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