Clausnitz: Rassistischer Mob mit Unterstützung der AfD
Am Donnerstag blockierten 100 Rassist*innen einen Bus voller Asylbewerber*innen in der sächsischen Kleinstadt Clausnitz. „Raus, Raus, Raus“ schreit die Menge, als die Polizei die Menschen aus dem Bus zerrt. Die Rechten johlen, als ein Beamte ein Kind in den Schwitzkasten nimmt.
Rassistische Ausschreitungen dieser Art sind in Deutschland und speziell im sächsischen Erzgebirge nichts Neues. Seit Jahren gibt es eine sehr aktive Kammeradschaftsszene dort. Die Fackelmärsche und „Nein zum Heim“-Demos in Schneeberg mobilisierten viele Rassist*innen. Und auch der NSU hatte einen großen Unterstützer*innen-Kreis in dieser Gegend.
Auch die Gewaltbereitschaft der Rassist*innen ist leider nichts Neues – gab es im vergangenen Jahr doch über 1.000 Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte.
Interessant ist jedoch, dass der Leiter der Clausnitzer Unterkunft, Thomas Hetze, Kader der AfD ist. Er war Bürgermeisterkandidat der AfD und auch Redner vor knapp 1.000 Rassist*innen auf einer „Nein zum Heim“-Demo in Freiberg. Für den Landkreis war dies jedoch kein Grund, Hetze die Anstellung als Leiter des Asylheimes zu verweigern. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte der Leiter des Asylstabs im Landkreis, Dieter Steinert, dass er kein Problem in der politischen Einstellung von Hetze sähe. Dass er sich auf die Stelle beworben habe, beweise „eine gute Grundeinstellung“.
Im vergangenen Jahr gab es immer wieder Berichte darüber, dass Sicherheitsangestellten in Asylunterkünften zur NPD, zur AfD oder zu Kameradschaften gehören. Dass die rassistischen Gruppen es aber mittlerweile schaffen, in leitende Positionen zu gelangen, zeigt klar eins: das deutsche Asylsystem ist rassistisch und deswegen auch attraktiver Arbeitgeber für Neonazis und Rassist*innen.
Thomas Hetze war einer der ersten, die davon wussten, wann der Bus mit den Geflüchteten in Clausnitz eintreffen würde. Er oder andere rassistischen Kolleg*innen etwa im Sicherheitspersonal ermöglichten die Mobilisierung des rassistischen Mobs. Die Polizei reagierte nicht minder rassistisch, als sie mit Gewalt einen Jugendlichen aus dem Bus zerrte – unter dem johlenden Beifall des Mobs. Schuld an der aufgeheizten Stimmung trugen für die Polizei dann jedoch nicht die Rassist*innen, sondern die Geflüchteten, die die Menge provoziert hätten: „Wir werden die Ermittlungen gegen Businsassen ausweiten wegen Beleidigung“, sagte der Polizeisprecher. Immer wieder können sich Rassist*innen und Nazis auf die Unterstützung der Polizei verlassen.
Der breiten Mobilisierung der Rassist*innen in Deutschland setzt die Linke momentan leider noch nicht genug entgegen. Wenn wir die rassistische Welle in Deutschland stoppen wollen, brauchen wir eine breite antirassistische Bewegung: Eine Bewegung die nicht nur die Rassist*innen auf der Straße bekämpft, sondern auch die Forderungen der Geflüchteten in die Schulen, Hochschulen und Betriebe hinein trägt.
Ein Versuch, eine solche Bewegung anzustoßen, fand vergangenes Wochenende in Berlin statt: Über 60 Aktivist*innen aus verschiedenen deutschen Städten trafen sich, um die Grundsteine des Bündnisses „Jugend gegen Rassismus“ zu legen, welches am 27. April einen bundesweiten Schul- und Unistreik für die Forderungen der Geflüchteten organisiert.
