Chile: Polizei ermordet Straßenkünstler – Proteste folgen
Auf offener Straße ermordeten Polizisten in Chile einen Straßenkünstler. Proteste in vielen Städten waren die Folge. Linke Kräfte fordern die Auflösung der Polizei und eine Bewegung gegen die Repression.
Die Bilder der brutalen Ermordung des Straßenkünstlers Francisco Martínez verbreiteten sich über die sozialen Netzwerke in Windeseile in ganz Chile. Martínez wurde am vergangenen Freitag auf offener Straße im südlich gelegenen Panguipulli von Verkehrspolizisten in einer Kontrolle umgebracht. Er ging dabei seiner Arbeit als Jongleur nach und bat an einer Ampel um Spenden für seine Kunst.
Ein Video zeigt, wie die Polizisten den unbewaffneten “Pancho”, Martínez’ Spitzname, zuerst mit Waffen bedrohten und dann mehrere Schüsse auf ihn abfeuerten. Diese Szenen der brutalen Polizeigewalt entfachten die Wut der Bevölkerung, die kurz darauf die Polizeistation und das Rathaus der Gemeinde in Brand setzte, in der sich die Ereignisse abspielten.
In verschiedenen Städten im ganzen Land, besonders in der Hauptstadt Santiago, kam es zu Versammlungen und spontanen Protesten mit Barrikaden und sogenannten “cacerolazos”, bei denen die Teilnehmer:innen mit Kochlöffeln auf Pfannen und Töpfe schlagen, um Lärm zu machen. Viele erinnern die Bilder an eigene Erlebnisse während der “Revolte” im Jahr 2019.
Damals verhängte die Regierung des rechten Milliardärs Sebastián Piñera als Antwort auf die radikalen und massiven Proteste im ganzen Land eine Ausgangssperre, die Militär und Polizei gewaltsam durchsetzten. Tausende wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt und festgenommen, Hunderte verloren ihr Augenlicht, wurden gefoltert oder entführt, und Dutzende kamen ums Leben.
Große Teile der arbeitenden Bevölkerung und der prekarisierten Jugend stellten während des Massenaufstandes das Erbe der Militärdiktatur von Augusto Pinochet infrage, das noch 30 Jahre nach dem Ende der Diktatur in den Institutionen des Landes weiterlebt. Unter Pinochet wurde eine undemokratische und neoliberale Verfassung erlassen, die dazu führt, das große Teile der Daseinsvorsorge wie Renten- und Krankenkassen privatisiert sind. Auch die Repressionsorgane des Staates, die Polizei und die Armee, haben weitreichende Befugnisse, die sie immer wieder zur Repression sozialer Proteste nutzen.
Während der Pandemie zeigten sich die brutalen Konsequenzen eines durchprivatisierten Gesundheitswesens für Pflegepersonal und Patient:innen. Obwohl Chile immer wieder als neoliberales Vorzeigeland gilt, leben mehr als 80 Prozent der arbeitenden Bevölkerung von weniger als 400 Euro und beziehen Renten von 200 Euro, was sie zu Perspektivlosigkeit und Altersarmut verdammt. Das zentrale Zugeständnis der Piñera-Regierung an die Massenproteste nach dem größten Generalstreik seit dem Ende der Diktatur am 12. November 2019 war das Versprechen einer Verfassungsreform.
Damit soll eine der offensichtlichsten Kontinuitäten aus den Zeiten der Militärdiktatur durch eine neue Verfassung ersetzt werden, die jedoch die wichtigsten Grundlagen ihrer Vorgängerin erhält. Denn der verfassungsgebende Prozess findet im Rahmen der bürgerlichen Institutionen statt, die sich zudem ein Vetorecht in der Verfassungsgebenden Versammlung, die in diesem Jahr gewählt wird, zugesichert hat. Auch wenn viele der linken Gruppierungen wie die Kommunistische Partei Chiles oder die linksreformistische Frente Amplio Hoffnungen auf diesen Prozess setzen, wird es nicht zu einem Bruch mit dem Erbe der Militärdiktatur kommen.
Besonders deutlich zeigt sich dieses Erbe in der “Araucanía” im Süden des Landes, wo auch Panguipulli liegt. Dieses Gebiet gehörte dem indigenen Volk der Mapuche, bis es ihnen im 19. Jahrhundert im Zuge kriegerischer Eroberungen entrissen wurde. Heute nutzen vor allem große Forstwirtschaftsbetriebe die waldreiche Region, um mit der holzverarbeitenden Industrie Millionengewinne zu scheffeln.
Die Mapuche hingegen, die etwa ein Drittel der lokalen Bevölkerung ausmachen, werden hingegen weiterhin rassistisch von der Polizei und der Armee verfolgt und ihr Widerstand bekämpft. Im Jahr 2018 wurde der Mapuche-Aktivist Camilo Catrillanca von Spezialeinheiten der Polizei ermordet, was damals zu großen Protesten führte. Auch deswegen war die Mapuche-Flagge ein Symbol der “Revolte”, und die Forderung nach der Auflösung der Polizei schon damals zentral.
Die Polizei versuchte indes den Mord an “Pancho” als “legitime Selbstverteidigung” zu verkaufen und wurde dabei von den bürgerlichen Medien unterstützt. Doch besonders für die Jugend ist es offensichtlich, dass ein Jongleur mit Spielzeugsäbeln nichts gegen bewaffnete Polizisten anrichten konnte, die im Wissen ihrer Straffreiheit agierten. Deshalb fordern die KP und die Frente Amplio eine Polizeireform, wie sie auch in den USA nach den Black-Lives-Matter-Protesten von den Demokraten ins Spiel gebracht wurde.
Dauno Tótoro, Kandidat zur verfassungsgebenden Versammlung der Partei Revolutionärer Arbeiter:innen (PTR), fordert hingegen die vollständige Auflösung der Polizei, da es sich um eine verkommene Institution handelt, die immer wieder unter Beweis gestellt hat, das sie zur Aufrechterhaltung der Ordnung zu Waffengewalt, Folter und Mord greift. Eine solche Institution lasse sich nicht reformieren, auch nicht im Zuge des verfassungsgebenden Prozesses.
Die PTR nutzt den Wahlkampf jedoch zusammen mit der Online-Zeitung La Izquierda Diario, mit der sie Millionen Menschen im ganzen Land erreicht, für eine Massenagitation für die Forderungen, die während der “Revolte” aufkamen. Die Dutzenden Kandidat:innen, die sie deshalb im ganzen Land zur Wahl aufstellen, fordern die Gewerkschaften und die reformistischen Parteien dazu auf, sich für den Kampf für Gerechtigkeit für “Pancho” einzusetzen, sowie für das Ende der Repression und der Straflosigkeit, eine öffentliche Gesundheitsvorsorge sowie angemessene Löhne und Renten.
