Chile: Politische Verfolgung des linken Aktivisten Dauno Tótoro
Das chilenische Berufungsgericht hat am Freitag die Klage des Bürgermeisters von Santiago gegen den Anführer der Partei Revolutionärer Arbeiter*innen (PTR), Dauno Tótoro, angenommen. Er wird verfolgt, weil er in einer öffentlichen Versammlung den Rücktritt von Präsident Piñera gefordert hat.
Am Freitagnachmittag beschloss die 4. Kammer des chilenischen Berufungsgerichts, die Klage des Bürgermeisters von Santiago – im Namen der chilenischen Regierung – gegen den Anführer der Partei Revolutionärer Arbeiter*innen (PTR), Dauno Tótoro, anzunehmen. Der junge Aktivist hatte in einer Versammlung den Rücktritt des chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera gefordert. Die Klage war zunächst von einem Gericht in Santiago für unzulässig erklärt worden, weshalb die Regierung in Berufung ging.
Das erste Gericht hatte noch festgestellt, dass die in der Klage genannten Tatsachen „Teil der legitimen Ausübung der Meinungsfreiheit sind, die in der politischen Verfassung des Staates und den von Chile ratifizierten internationalen Menschenrechtsverträgen verankert ist“, und dass „die Aussagen kein Verbrechen darstellen“.
Die Anklage ihrerseits erklärte, dass Tótoros Aussagen „zum Umsturz anstacheln“ würden. Auf diese Weise zieht die Regierung eine Linie der politischen Verfolgung von dissidenten Stimmen durch. Wie diejenigen, die Dauno Tótoro unterstützt haben, in dieser Woche zum Ausdruck gebracht haben, müsste die Piñera-Regierung, wenn sie diese Linie bis zum Ende verfolgt, die große Mehrheit des Landes einsperren, die seinen Rücktritt gefordert hat.
Dauno erklärte, dass die Regierung versucht, diejenigen, die gegen Piñera demonstrieren, politisch zu verfolgen: „In diesem Land kann man wegen politischer Meinung verfolgt und verklagt werden. Heute wurde akzeptiert, dass eine Untersuchung allein deshalb möglich ist, weil ich meine Meinung geäußert habe, die so viele Millionen anderer Menschen in Chile teilen. Dies ist eine politische Verfolgung durch die Regierung, durchgeführt von Seiten des Bürgermeisters von Santiago. Heute bin ich betroffen, aber morgen kann es jeder sein“, sagte Tótoro.
Nieder mit dem Gesetz zur Inneren Sicherheit!
Ziel der Regierung ist es, diesen Ausbruch der Wut der Massen, der den Herrschenden so viele Rückschläge verursacht hat, ein für alle Mal zum Schweigen zu bringen. Das Gesetz zur Inneren Sicherheit und die repressive Agenda der Regierung sind ein Versuch, die Kontrolle über das Land zurückzugewinnen. Aber Piñera ist völlig geschwächt und hat historisch niedrige Zustimmungsraten. Erst vor wenigen Tagen wurde die Verfassungsbeschwerde gegen den ehemaligen Innenminister Chadwick angenommen, und die Verfassungsbeschwerde gegen Piñera selbst wurde nur durch die ehemalige Mitte-Links-Koalition Concertación abgewendet.
Aus diesem Grund dürfen wir keinen Fortschritt in der Repression oder der Kriminalisierung zulassen. Wir fordern ein Ende der politischen Verfolgung gegen Dauno Tótoro, die Aufhebung der Untersuchungshaft gegen den Lehrer Roberto Campos und aller Gerichtsverfahren gegen die Jugendlichen und Arbeiter*innen, die in diesen Tagen demonstriert haben. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen und all derjenigen, die ihrer Freiheit beraubt wurden.
Dazu ist es notwendig, eine große Kampagne der Solidarität anzustoßen. Wir rufen alle politischen, sozialen, menschenrechtlichen, studentischen und gewerkschaftlichen Organisationen auf, sich der Solidarität anzuschließen und sie aktiv zu fördern.
Gleichzeitig ist es notwendig, mit der Kraft der Mobilisierung, die weiterhin auf den Straßen existiert, einen gestaffelten landesweiten Streik voranzutreiben, um die repressive und kriminalisierende Agenda von Piñera zu stoppen und die Verurteilung und Bestrafung aller Menschenrechtsverletzungen der Repressionsorgane durchzusetzen. Nur mit unserer Mobilisierung werden wir die Regierung besiegen.
