Chile: Mit Generalstreiks und feministischen Mobilisierungen geht die soziale Erhebung weiter
Auch 40 Tage nach Beginn der Massenproteste gegen schlechte Lebensbedingungen und das Erbe der Militärdiktatur geht die Bewegung in Chile weiter. Obwohl die Repression der Regierung brutal ist, fordern die arbeitenden Massen weiterhin den Sturz von Präsident Sebastián Piñera.
Bild: La Izquierda Diario Chile
Chile despertó, Chile ist erwacht, ist einer der Slogans der Bewegung, die vor über 40 Tagen in Chile begonnen hat. Und es scheint, als würden die Massen auch nicht so schnell wieder einschlafen. Im Gegenteil: Immer noch sind es Zehntausende, die täglich im ganzen Land auf die Straße gehen und es entstehen immer neue Konflikte. Dazu kam in der vergangenen Woche ein zweitägiger Generalstreik, bei dem Arbeiter*innen aus den verschiedensten Sektoren ihre Arbeit niederlegten und demonstrierten.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen* fanden auch in Chile zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen mit zehntausenden Menschen statt. Eine der aufsehenerregensten Aktionen war die Performance des feministischen Kollektivs „Las Tesis“, die sich gegen verschiedenste Formen sexualisierter Gewalt richtete und dabei explizit den Staat sowie seine Polizisten und Richter als Täter angriff.
Auch die Studierendenbewegung, die eine lange kämpferische Tradition besitzt, wird immer aktiver. In der vergangenen Woche wurde das Hauptgebäude der Universidad de Chile im Zentrum von Santiago besetzt und in einen Ort der Koordinierung der verschiedenen Kämpfe und Strukturen verwandelt. An dutzenden Schulen finden Versammlungen statt, in denen über die Situation diskutiert und beschlossen wird, wie man sich an den Protesten beteiligen kann.
Die soziale Erhebung hat auch dazu geführt, dass große Teile der Gesellschaft das grundlegende Modell des 30-jährigen Erbes der Militärdiktatur infrage stellen, das aus Hungerlöhnen, miserablen Renten, einem schlechten Gesundheitssystem und unbezahlbarer Bildung besteht. Umfragen zufolge sind mehr als 60 Prozent der Bevölkerung dafür, dass die Proteste weitergehen. Die Regierung von Sebastián Piñera wird nur noch von 9 Prozent der Menschen unterstützt, der niedrigste je für einen Präsidenten gemessene Wert in Chile. Mehr als 90 Prozent sind für eine Verfassungsgebende Versammlung, die grundlegende Veränderungen am neoliberalen Modell durchführen würde. Selbst der chilenische Fußballverband hat sich gegen die Fortsetzung der Saison ausgesprochen und zahlreiche Städte haben die Weihnachtsfeierlichkeiten abgesagt, um das Geld an Tafeln zu spenden.
Angesichts dieser Situation, in der die Massen nach Veränderungen rufen und die Regierung keinen Rückhalt mehr besitzt, hat diese auf brutale Repression gesetzt. Zu den ersten Gesetzen, die seit Beginn der Proteste beschlossen wurden, gehört ein Maßnahmenpaket, das die Polizei mit größeren Kompetenzen ausstattet und die Überwachung besonders der ärmeren Sektoren verstärken wird. 5.000 neue Polizist*innen sollen bis Ende des Jahres zusätzlich in den Einsatz kommen und die Armee soll die Möglichkeit bekommen, „strategische Infrastruktur“ zu schützen, ohne dass dafür der Ausnahmezustand erklärt werden muss. Diese Maßnahme zusammen mit der Verhängung von Ausgangssperren zum Beginn der Proteste hatten zu brutalen Menschenrechtsverletzungen und einer massiven Ausweitung der Bewegung geführt.
Das Nationale Menschenrechtsinstitut hat vom 18. Oktober bis zum 21. November 442 Strafanträge gegen Polizist*innen und Soldat*innen auf Grundlage von Verletzungen, Folter, sexualisierter Gewalt oder Mord gestellt. Mehr als 20 Menschen sind bereits der staatlichen Gewalt zum Opfer gefallen und mehr als 200 Personen haben teilweise oder vollständig das Augenlicht verloren.
Besondere Aufmerksamkeit erregte der Fall von Gustavo Gatica. Der 21-jährige Psychologiestudent aus Santiago nahm am 8. November an einer Demonstration im Stadtzentrum teil, als er von Polizeigeschossen getroffen wurde. Am Dienstag verkündeten die Ärzte die schreckliche Nachricht, dass Gustavo sein Augenlicht komplett verloren hat. Noch am gleichen Abend fanden in vielen Teilen der Stadt Proteste in Solidarität mit Gustavo und allen Opfern der brutalen Repression statt und am Freitag wurde zu Demonstrationen auf allen Plätzen des Landes aufgerufen.
Besonders brutal geht die Polizei mit den Bewohner*innen der Armenviertel vor, die sich mit Blockaden und anderen Aktionsformen aktiv an den Protesten beteiligen und aus denen viele der Personen kommen, die sich in der „ersten Reihe“ der Polizeirepression stellen, um damit den reibungslosen Ablauf der Proteste zu gewähren. So gab es zu Beginn der Woche alleine in zwei Vierteln der Minenstadt Antofagasta im Norden des Landes mehr als 120 Verletzte durch Polizeigewalt, darunter auch viele Kinder, sowie dutzende Festnahmen.
Neben diesen Menschenrechtsverletzungen geht die Regierung auch aktiv gegen Andersdenkende vor. So wurde Dauno Tótoro, der junge Anführer der Partei Revolutionärer Arbeiter*innen (PTR, die Schwesterorganisation von RIO in Chlie) mit einem Gesetz aus der Militärdiktatur von der Regierung dafür angeklagt, auf einer öffentlichen Veranstaltung ihren Sturz durch einen Generalstreik gefordert zu haben. Sofort unterschrieben Tausende eine Solidaritätsbekundung, in der sie den Angriff auf die Meinungsfreiheit verurteilten. In einer Pressekonferenz machte Dauno, dessen Vater während der Militärdiktatur verfolgt wurde, deutlich, dass die Einschüchterungsversuche der Regierung nicht das erhoffte Ziel erreichen werden und weiterhin Millionen das denken, wofür er angeklagt wurde.
Der zweitätige Generalstreik am 25. und 26. November, dem ein Tag mit zahlreichen Demonstrationen am Montag voranging, bestätigte dies eindrücklich. Dazu aufgerufen hatte der „Tisch der sozialen Einheit“, ein Bündnis verschiedener sozialer Organisationen und Gewerkschaften, das von der Kommunistischen Partei (KP) und dem reformistischen Parteienbündnis Frente Amplio dominiert wird. Am 12. November fand bereits der größte Generalstreik seit dem Ende der Militärdiktatur statt. Erneut wurde der Verkehr von früh an durch dutzende Barrikaden gestört und in Santiago demonstrierten rund 50.000 Menschen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Besonders hohe Beteiligung erreichte der Generalstreik im Gesundheits- und Bildungssektor, und auch im öffentlichen Dienst legten die Arbeiter*innen ihre Arbeit nieder. Dazu kam die beeindruckende Streikbeteiligung der Hafenarbeiter*innen, die zu den kämpferischsten Sektoren der Arbeiter*innenklasse in Chile gehören und eine strategische Position in der exportorientierten Wirtschaft einnehmen.
Der Generalstreik und die Mobilisierungen zeigen, dass auch die Arbeiter*innenklasse sich weiterhin gegen das Erbe der Militärdiktatur mobilisieren wird. Er ist außerdem Ausdruck eines gestiegenen Kampfgeist, der sich auch daran erkennen lässt, dass sich die Ansprüche der Arbeiter*innen verändert haben. Dies drückt sich in jüngeren Umfragen aus, in denen die Mehrheit der Befragten einen Lohn über ca. 1.200 Euro als „würdigen Lohn“ bezeichnet und die Anhebung des Mindestlohns auf ca. 700 Euro fordert. Beispiele von dem veränderten Kampfgeist liegen auch im Gesundheitssektor. Dort befinden sich die Arbeiter*innen seit über einem Monat im Streik für ein würdiges Gesundheitssystem. Ein anderes Beispiel war der Streik der Müllabfuhr in Santiago, die durch diese Arbeitskampfmaßnahme höhere Löhne durchsetzen konnten. In der Metro von Santiago organisieren sich die Arbeiter*innen gegen die Pläne des Unternehmens, die Kosten der Zerstörungen auf sie abzuladen.
Eine große Grenze des Generalstreiks war es, dass sich die Gewerkschaftsführungen besonders in den wichtigsten Wirtschaftszweigen wie in den Kupferminen oder der Forstwirtschaft nicht am Streik beteiligt haben und so ein größeres Potential verspielt wurde. Doch auch der „Tisch der sozialen Einheit“ traf sich noch am selben Mittwoch des Generalstreiks mit der Regierung. Die politischen Kräfte hinter diesem Bündnis fahren eine Strategie, die die Bewegung als Manövriermasse betrachtet, die dafür eingesetzt wird, um in Verhandlungen mit der kompromisslosen Regierung bessere Ergebnisse zu erzielen.
Dies zeigt sich auch in dem zwischen Regierung und Opposition geschlossenen „Abkommen für den Sozialen Frieden und eine neue Verfassung“. So soll zwar die aus der Militärdiktatur stammende Verfassung durch eine neue ersetzt werden, jedoch wird es keine freie oder souveräne Verfassungsgebende Versammlung geben, da die geplante Konstituante nicht souverän ist, also im Rahmen der bestehenden Institutionen eingegliedert wird. Außerdem soll sie nur bei einer 2/3-Mehrheit beschlussfähig sein, was das Veto jeder fortschrittlichen Maßnahme durch die Rechten garantiert. Nichtsdestotrotz stimmten die wichtigsten Vertreter*innen der reformistischen Frente Amplio, Giorgio Jackson und Gabriel Boric, dem Abkommen zu, was zu einer Krise innerhalb des Parteienbündnisses geführt hat.
Mit ihrer Politik stehen die reformistischen Parteien den Zielen der Bewegung direkt im Weg. Die Kraft besteht, die Regierung durch Massenmobilisierungen und einen wirklichen Generalstreik, der das gesamte Land lahmlegt, zu stürzen und eine wirklich freie und souveräne verfassungsgebende Versammlung einzusetzen, um alle sozialen und demokratischen Forderungen der Bevölkerung zu diskutieren und zu beschließen. Um dies zu erreichen, müssen die Tendenzen zur Radikalisierung und Selbstorganisierung, wie sie unter anderem im Notfall- und Sicherheitskomitee in Antofagasta und der Besetzung des Hauptgebäudes der Universidad de Chile in Santiago zu erkennen sind, vertieft werden. Das Notfallkomitee in Antofagasta dient als Anlaufstelle für erste Hilfe und Rechtsberatung und organisiert gleichzeitig Protestaktionen und fordert zudem von den Gewerkschaften und dem „Tisch der sozialen Einheit“ einen Kampfplan, um Piñera zu stürzen. In dieser Perspektive intervenieren die Hunderten Arbeiter*innen und Jugendlichen der PTR in zahlreichen Städten im ganzen Land.
