Chile brennt auf der Straße, relative Normalität im Senat und im Parlament
Der lateinamerikanische "Jaguar" war am Ende nichts anderes als eine nasse Katze. Die Infragestellung des chilenischen Wirtschaftsmodells auf den Straßen, Plätzen und Arbeitsplätzen vertieft sich. Die Massen wollen einen radikalen und tiefgreifenden Wandel. Die politischen und gewerkschaftlichen Führungen scheinen den Zorn auf den Straßen in Richtung der langsamen Gewässer des Parlamentarismus lenken zu wollen. Zwei Auswege deuten sich an: der eine paktiert hinter den Kulissen, der andere durch Mobilisierung.
Die brutale Repression durch die Regierung von Sebastián Piñera hat eine Spur von Mord, Folter und Vergewaltigungen hinterlassen, und doch hat die Strategie der Angst nicht in den Massen verfangen. Obwohl ihre traditionellen Führungen nicht auf der Höhe der Situation sind, mobilisieren sie sich weiter. Und Tatsache ist, dass der Überdruss gigantisch, die Wut enorm, der Klassenhass kolossal ist. Denn es geht nicht um 30 Pesos Preiserhöhung, sondern um mehr als dreißig Jahre der Not für die Arbeiter*innen und die Armen.
So wurde der von der Hafenarbeiter*innengewerkschaft lancierte Ruf nach einem zweitägigen Generalstreik von den schweren Bataillonen der chilenischen Wirtschaft unterstützt: Codelco Dicisión El Teniente (eine Kupfermine rund 120 Kilometer südlich von Santiago) und Minera Escondida, die größte Kupfermine der Welt, die von BHP Billiton (australisches und britisches Kapital) kontrolliert wird, und viele andere. Der Streik war vollständig, und die Angst der chilenischen Bourgeoisie, alles zu verlieren, wurde immer offenbarer. So sehr, dass sich die Ehepartnerin von Präsident Piñera in einem geleakten Gespräch mit Freund*innen enorm über die Situation im Land beschwerte und empört feststellte: „Wir werden unsere Privilegien abbauen und mit anderen teilen müssen.“
Weder die Ankündigungen zur Rücknahme der Preiserhöhungen im Nahverkehr noch die miserable Erhöhung der Mindestlöhne haben es geschafft, die Wut auf den Straßen und an den Arbeitsplätzen zu lindern. Darüber hinaus verstärkt die Ankündigung eines zusätzlichen Bonus von rund 1200 Euro für die Repressionskräfte (Carabineros, Polizei und Militär) den Zorn. Die Demonstrationen folgen schnell aufeinander. Das Bild der Ruhe, das die Regierung schaffen will, indem sie vorerst den Ausnahmezustand und die Ausgangssperre aufhebt, bevor UN-Beobachter*innen zur Überprüfung der Menschenrechtsverletzungen während der Proteste ankommen, ist ein zu plumpes Manöver, als dass die Arbeiter*innen und die Armen in diese Falle tappen würden. Das Blut derjenigen, die von Polizei und Soldaten getötet wurden, ist immer noch nicht trocken. Verwandte wandern zwischen Krankenhäusern, Polizeistationen und Leichenschauhäusern auf der Suche nach Informationen über den Aufenthaltsort ihrer Lieben. Folter und Vergewaltigung von Frauen und Männern auf Polizeistationen nimmt zu, das Militär auf den Straßen hat die Bevölkerung bis gestern mit Massakern bedroht. Leider lassen sich die wichtigsten linken Parteien, die die Massenorganisationen wie Gewerkschaften und soziale Bewegungen anführen oder stark beeinflussen, auf das Spiel ein, die Menschen von der Straße zu holen, um ein Bild der Ruhe zu vermitteln: Entsetzt von der Heftigkeit der Proteste, willigen sie de facto in den von der Regierung vorgeschlagenen Fahrplan ein.
Alle zwei oder drei Ecken gibt es Ansammlungen von Menschen, die auf den Straßen demonstrieren, die vorbeifahrenden Autofahrer*innen drücken ihre Solidarität hupend aus oder ermutigen sie mit lauter Stimme. Die Jugendavantgarde, die ihre Körper der Repression aussetzt, setzt ihre Mobilisierungen an den symbolträchtigsten Punkten des Widerstands der Stadt fort. In den Arbeiter*innenvierteln und sogar in den Vierteln der verarmten Mittelschicht entstehen Nachbarschaftsversammlungen, wo sich die Nachbar*innen im öffentlichen Raum treffen, um die aktuelle Situation zu diskutieren und zu versuchen, Forderungen und Wünsche einer anderen Gesellschaft zu artikulieren. Dort bilden sich zwei Tendenzen heraus: eine konservative, die der Älteren, die mit der Politik des chilenischen Reformismus von Parteien wie der KP oder derjenigen, die im „Tisch der Sozialen Einheit“ zusammengefasst ist, übereinstimmen; und eine radikalisierte Jugend, die eines prekären, unlebbaren Lebens müde ist. Eine junge Frau fasste am Samstag in der Nachbarschaftsversammlung von Macul in Santiago das zusammen, was viele auf Transparente und Schilder schreiben:
Ich war jeden Tag bei den Protesten, sie haben micht mit Tränengas beschossen, sie haben mich geschlagen, und wisst ihr was? Ich habe erkannt, dass ich keine Angst vor Repression habe, noch nicht mal vor dem Tod. Wovor ich Angst habe, ist, in diesem Land alt zu werden und so leben zu müssen wie unsere Großeltern. Ich würde lieber sterben, als so zu leben.
Der Klassenkampf ist zurückgekehrt, mit aller Kraft, und Chile ist dabei die weltweite Avantgarde. Die chilenische Bourgeoisie ist in Panik vor dem Gespenst der Revolution, und wie so oft in der Geschichte des Klassenkampfes wird die Repression verstärkt, um Angst zu säen, die Straßen zu leeren. Bedauerlicherweise – aber nicht unerwartet – weigert sich der chilenische Reformismus, Slogans des Bruchs mit dem Regime zu erheben, aus Angst, die Privilegien als Senator*innen oder Parlamentarier*innen zu verlieren (ein*e Parlamentarier*in verdient das 33-fache des Mindestlohns in Chile); aus Angst, die für die Mitverwaltung des bürgerlichen Staates in Gewerkschaften, Nachbarschaftsräten und Gemeindeverbänden angebotenen Krümel zu verlieren.
Anstatt die unabhängige Mobilisierung der Massen zu fördern, auf die Entwicklung der Tendenzen zur Selbstorganisation zu setzen, beschränken sich die Parlamentarier*innen der Frente Amplio (ein Zusammenschluss von Gruppen der reformistischen Linken) und der KP (chilenische Kommunistische Partei) auf symbolische Handlungen und erröten nicht einmal, wenn sie ihr eigenes Wort brechen; erst kündigten sie an, einen „Parlamentsstreik (….), solange der Ausnahmezustand andauert“, durchzuführen, doch der verwirklichte sich nie – und das Militär blieb weiterhin auf den Straßen.
Der unbefristete Generalstreik bis zum Fall der Regierung von Piñera überschreitet ihren Horizont, und deshalb weigern sie sich, ihn zu organisieren. Sie treten mit Pauken und Trompeten in einen vermeintlichen „sozialen Dialog“ ein, der zur Legitimität einer Regierung und eines Regimes wird, das dank der Mobilisierung schon in den Seilen hängt. Die Jugend ist jedoch bereit, ihr Blut für eine bessere Zukunft zu geben – so einfach und brutal ist es, ohne jegliches Pathos. Die Zeiten in Momenten des akuten Klassenkampfes verkürzen sich, die Jugend und die Arbeiter*innen rücken vor, ihre Führungen schwanken, die revolutionäre Avantgarde wächst.
