Chaos-Wochen in Italien: Droht ein erneuter Rechtsruck?
Seit zwei Wochen steckt Italien in einer tiefen Regierungskrise. Was hat es mit diesem parlamentarischem Chaos auf sich? Und was sind nun die Aufgaben der italienischen Arbeiter:innenklasse?
Am Mittwoch, den 13. Januar zerbrach in Italien die Regierungskoalition. Ex-Regierungschef Matteo Renzi zog seine beiden Minister:innen aus dem Kabinett ab und ist mit seiner Partei Italia Viva aus der Regierung ausgetreten. So verlor die liberale Koalition aus Partito Democratico (PD), Movimento 5 Stelle (M5S) und Liberi e Uguali (LeU) von Ministerpräsident Giuseppe Conte die Mehrheit.
Renzi war als Mitglied des PD Regierungschef gewesen, nachdem er auch fünf Jahre lang ihr Vorsitzender war. Im September 2019 verließ er die Partei und gründete Italia Viva, die in Umfragen auf etwa 3 Prozent Zustimmung kommt. Trotz der niedrigen Umfragewerte haben er und seine Leute mit 30 Abgeordneten und 18 Senator:innen ausreichend Sitze, um mit diesem Austritt die gesamte Regierung ins Chaos zu stürzen.
Der Austritt aus der Regierung ist der Höhepunkt von wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen Renzi und Conte, unter anderem über EU-Gelder. Sie stritten sich über 36 Milliarden Euro, die im Euro-Rettungsfond für Italien bereit stehen, sowie den Einsatz und die Höhe weiterer Corona-Hilfen. Italia Viva ist dafür, die Gelder anzunehmen. Doch besonders die populistische M5S stellte sich dieser Forderung entgegen und zog Conte auf ihre Seite.
Der derzeitige Staatspräsident, Sergio Mattarella, sucht derweil nach neuen Mehrheiten im Parlament. Sollte dies scheitern, könnte es zu Neuwahlen kommen. Das möchte unter anderem Conte vermeiden. Die rechts-konservativen Parteien, wie die Lega (ehem. Lega Nord), Fratelli d’Italia (FdI) und Forza Italia (FI), haben hingegen ein großes Interesse an Neuwahlen, weil sie sich bereit sehen, aus der Opposition in eine Regierung einzutreten.
Den Weg zu Neuwahlen war aber bisher verstellt, da Conte sich dem Vertrauensvotum zunächst in der Abgeordnetenkammer und dann dem Senat gestellt hat. Conte erhielt in der Abgeordnetenkammer eine absolute Mehrheit, im Senat schaffte er nur knapp eine einfache Mehrheit, hauptsächlich da sich die Italia Viva enthielt. Damit müsste Conte im Amt bleiben und seine Arbeit mit einer Minderheitsregierung fortsetzen.
Doch am 26. Januar reichte er bei Staatspräsident Mattarella seinen Rücktritt ein. Conte tat dies mit der Hoffnung, gleich einen Auftrag für die Bildung eines neuen Kabinetts zu erhalten. Noch hat Mattarella keine Entscheidung getroffen. Er hat Conte und seine Regierung aber darum gebeten vorerst noch im Amt zu bleiben.
All diese Macht-Spiele finden nicht in irgendeinem beliebigen Moment statt, sondern während einer Pandemie, die Italien so stark getroffen hat, wie kaum ein anderes Land. Über 85.000 Menschen sind am Coronavirus gestorben, tausende haben ihren Job verloren.
Auch wenn sich die verschiedenen beteiligten Parteien dieser Regierungskrise unterschiedliche Anstriche geben, von populistisch und anti-europäisch bis hin zum kompletten Gegenteil, sind sie letztendlich alle nur unterschiedliche Gesichter desselben Monsters: einer Bourgeoisie, die im Anblick der kommenden Wirtschaftskrise verzweifelt versucht, an ihren Profiten zu klammern.
Warum das mehr als nur eine Regierungskrise ist
Die Verteilung der europäischen Gelder bringt die verschiedenen Sektoren der herrschenden Klasse und der gesamten Gesellschaft in Konkurrenz zueinander. Die italienische Bourgeoisie hat schon einen Kampfplan für die kommende Zeit: Die Confindustria (Italiens größte Vertretung der Kapitalist:innen) und die Unternehmen, die während der Pandemie weiter Profite gemacht haben, fordern weitere Angriffe gegen die Arbeiter:innenklasse. Sie wehren sich gegen jede Begrenzung ihrer Profit-Akkumulation und wollen weiterhin beispielsweise die volle Freiheit, Arbeiter:innen zu feuern. Sie verlangen, dass die Kosten der Krise noch weiter von ihnen abgewälzt und auf die Schultern der Arbeiter:innen geschoben werden.
Italia Viva versucht nun unter Ausnutzung der “Palastkrise“ diese Forderung der Industrie aufzunehmen und voranzutreiben. Eine neue Regierung wird entweder rechts-konservativ sein oder es gibt eine Neuauflage der Koalition aus PD und M5S. Diese wird trotz anti-rechter Rhetorik noch neoliberaler auftreten. Möglich wäre auch eine Zwischen- oder Übergangslösung mit einer „technischen Expert:innenregierung”, also eine direkte Einmischung des Großkapitals und der Banken.
Die Verschiebungen der Kräfteverhältnisse in der italienischen Gesellschaft zugunsten der rechten Kräfte geht darauf zurück, dass die bürgerliche Regierung unter der Führung von Conte das Elend nur verwalten will. Sie haben keine Lösung für die Arbeiter:innenklasse anzubieten, dies ist der Regierung aufgrund ihres Programms und ihrer Klassenzugehörigkeit nicht möglich.
Der Kampfplan der Arbeiter:innenklasse
Sicher ist, dass die neoliberalen Angriffe kommen werden, wenn es keinen Kampf der Arbeiter:innenklasse gibt. Genau darauf zählt die Bourgeoisie: Dass die Auswirkungen der Pandemie und die sich häufenden Angriffe und Niederlagen noch lange nachwirken werden. Aber selbst inmitten dieser Pandemie, ist die Welt voll von beispielhaften Kämpfen von unfassbarem Ausmaß. Erst letzten Freitag rief die Basisgewerkschaft Si Cobas zum Generalstreik in Italien auf, der vor allem im Logistiksektor befolgt wurde. Diese Kämpfe konnten die Angst und Passivität der letzten Periode durchbrechen und haben alle daran erinnert, dass es die Arbeiter:innen sind, die die Welt am Laufen halten.
Was es in dieser Phase braucht, ist eine Verstaatlichung der zentralen Schlüsselindustrien und des gesamten Gesundheitssektors. So können die Arbeiter:innen die nicht essentielle Produktion entweder einstellen oder auf notwendige Güter umstellen. Die Bosse werden solche Schritte nie gehen, da es sich für sie mehr rentiert, die Gesundheit der Arbeiter:innen und der gesamten Bevölkerung zu riskieren, um weiter Profite zu machen.
Außerdem braucht es eine Erhöhung der Reichensteuer, um Kosten der Krise (wie beispielsweise Lohnausgleich, Investitionen in Gesundheitssektor) zu finanzieren. Die genaue Verwendung dieser Gelder soll von Arbeiter:innen und Studierenden bestimmt werden, die in Betrieben und Universitäten organisiert sind.
Deshalb brauchen wir trotz aller Schwierigkeiten und schmerzhaften Verluste, die uns die zweite Coronawelle bringt, dringend einen gemeinsamen Kampf aller Arbeiter:innen und ihrer Organisationen mit einem gemeinsamen Forderungsprogramm: Damit nicht wir, sondern die Kapitalist:innen sind, die für die Krise bezahlen.
