CFM: Wie wird die Rückführung erreicht?

Als größtes öffentliches Tochterunternehmen in Berlin kommt der CFM eine besondere Bedeutung zu: Während bei den vergleichsweise kleinen Belegschaften des Botanischen Garten, dem Technikmuseum oder auch bei den Therapeut*innen von Charité und Vivantes bereits Rückführungen erkämpft werden konnten, ist die CFM allein wegen ihrer Größe ein Politikum. SPD und Linkspartei ließen 2006 die Ausgliederung zu, um auf dem Rücken der Beschäftigten den Landeshaushalt zu sanieren. Der Rot-Rot-Grüne Senat tut nun gerne so, als hätte er den Fehler erkannt. Doch außer Lippenbekenntnissen passiert nichts. Und so weigert sich die CFM-Geschäftsführung beständig, auf die Forderung nach höheren Löhnen einzugehen – während der Senat darauf verzichtet, seinen Einfluss auf die landeseigene Charité zu nutzen.

Bereits 2017 gab es durch einen Streik bei der CFM Fortschritte: Michael Müller sah sich gezwungen, einen untere Lohngrenze von 11 Euro anzukündigen. Damals war eine der großen Schwächen die Streikbeteiligung. Doch die aktiven Kolleg*innen aus der ver.di-Betriebsgruppe und dem Betriebsrat haben seitdem ganze Arbeit geleistet: In den vergangen zweieinhalb Jahren ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder stark angestiegen. Es gibt großes Vertrauen in den Betriebsrat und darauf, dass ein neuer Arbeitskampf erfolgreich sein kann. Als Resultat waren bereits am 11. Februar über 470 Beschäftigte im Streik – obwohl noch nicht alle Bereiche aufgerufen waren. Darunter befanden sich allein 130 Reinigungskräfte – früher ein notorisch schwach organisierter Bereich. Auch am Montag waren ähnlich viele Kolleg*innen im Ausstand.

Kein Rütteln an der Forderung: TVöD für Alle!

Die Probleme des Lohndumpings und der Tarifflucht durch Auslagerung bestehen bei weit über 100 öffentlichen Tochterunternehmen in Berlin. Egal wie groß oder klein die betroffenen Betriebe, egal wie die Lohnstruktur bisher genau aussieht: Es gibt eine klare Forderung, die letztlich alle dieser ausgelagerten Belegschaften vereinen kann: TVöD für Alle! Das heißt, der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes soll auch für die Tochterbelegschaften gelten. (In manchen Betrieben ist das der weitgehend identische Tarifvertrag der Länder, TV-L) Es soll also keine unterschiedlichen Tarifverträge innerhalb einer Einrichtung wie einem Krankenhaus oder einer Universität geben.

Gerade aus einer Position der Stärke, wie sie die CFM-Kolleg*innen jetzt haben, gibt es keinen Grund, vorauseilend auf einen Kompromiss zu zielen. Wenn die Geschäftsführung in diesen Wochen plötzlich zu unerwartet hohen Zugeständnissen bereit ist, bedeutet das vor allem eines: Sie will verhindern, dass sie im Zuge einer Rückführung selbst überflüssig wird. Wenn mit weniger als einem Fünftel der Belegschaft im Streik schon in wenigen Tagen erste Bewegung erreicht wird, was ist dann erst mit einem längeren Vollstreik machbar?

Die Forderungen dürfen also keinen Cent hinter dem TVöD zurückstehen. Wenn der Abschluss die Charité genauso viel oder mehr als eine Rückführung kostet, wird die Wiedereingliederung aller Kolleg*innen die logische Konsequenz sein – so geschehen unter anderem beim Botanischen Garten.

Die Tarifstrukturen, die in den vergangenen Jahrzehnten vom Staat und von den Unternehmen durchgesetzt wurden, sind schon kompliziert genug. Anstatt sich nun auf die Aushandlung einer neuen Tarifstruktur einzulassen, sollten die Forderungen dem an der Charité gültigen Tarifvertrag entsprechen. Dann ist auch allen Kolleg*innen klar, wofür sie genau streiken: Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit!

Solidarisch streiken – gegen Befristung, CFM und Charité gemeinsam!

Bei der CFM ist massive Befristung schon lange ein Thema. Nachdem sachgrundlose Befristungen vom Senat unterbunden wurden, hat sich das Problem aber nur verlagert. So gibt es an der CFM seitdem eine hohe Zahl an Probezeitkündigungen, die kurz vor Ablauf der Probezeit (in der Regel sechs Monate) ausgesprochen werden. Das führt zu massivem Durchlauf neuer Beschäftigter, die kaum Erfahrung sammeln können, bevor sie wieder rausfliegen. Ein Streik ist für diese Kolleg*innen ungleich riskanter, da sie ja eigentlich auf eine Verlängerung ihres Vertrages hoffen. Doch angesichts der geringen Übernahmequote hätten sie wahrscheinlich bessere Chancen, wenn sie mit in den Streik treten. Dazu müsste der Stopp von Probezeitkündigungen und die Übernahme aller befristet Beschäftigten in den Forderungskatalog aufgenommen werden.

Ein weiterer „natürlicher Verbündeter“ sollte eigentlich das Pflegepersonal der Charité sein. Auch wenn es in der Vergangenheit nicht immer perfekte Zusammenarbeit gab, wäre eine Trotzreaktion und eine Isolation des eigenen Anliegens seitens der CFM-Kolleg*innen nur kontraproduktiv. Pfleger*innen sollen natürlich auf keinen Fall bestreikte Tätigkeiten wie den Krankentransport oder Aufgaben der Reinigung übernehmen. Doch durch den massiven psychischen und moralischen Druck, der von Vorgesetzten ausgeübt wird, kann das dennoch passieren. Die beste Chance besteht darin, die Türen für eine Zusammenarbeit stets offen zu halten und sich mit denjenigen zu verbünden, die einen gemeinsamen Kampf bereits heute für wichtig erachten. Schließlich ist das Ziel der für CFM-Kolleg*innen, auch ganz offiziell Teil der gleichen Belegschaft zu werden. Pflege- und Servicebeschäftigte haben gleichermaßen ein Interesse an einer besseren Ausstattung und Finanzierung der Berliner Krankenhäuser. Spätestens in der zweiten Jahreshälfte wird außerdem die Tarifrunde im öffentlichen Dienst anstehen, in der auch die Charité-Beschäftigten zum Streik aufgerufen werden könnten. Und falls von ver.di Aspekte außerhalb dieses Tarifvertrages ins Auge gefasst werden, könnte es sogar schon früher Bewegung geben, in der man sich zusammenschließen könnte.

Streikrecht verteidigen – für ein Gesundheitssystem im Interesse aller Beschäftigten und Patient*innen!

Der Druck auf den Streik steigt: Schon am vergangenen Freitag versuchte die Geschäftsführung der CFM, mit der Tarifkommission der bei ver.di organisierten Beschäftigten eine “Pandemievereinbarung” abzuschließen, um im Falle des Auftretens des Coronavirus in Berlin den Streik zu unterbrechen. Nachdem am Sonntagabend tatsächlich der erste Corona-Fall an der Charité bestätigt wurde, machten die CFM und die Charité-Geschäftsführungen am Montag erneut Druck auf die Streikenden, den Streik zu beenden.

Leider mit Erfolg: Der Streik wurde am Montagnachmittag ausgesetzt, nachdem zuvor noch hunderte Streikende vor einer Sitzung des Aufsichtsrates der Charité demonstriert hatten.

Noch während der Kundgebung hatte der zuständige Gewerkschaftssekretär Marco Pavlik persönlich davor gewarnt, die Corona-Welle als Vorwand gegen den Streik zu nutzen. Schließlich war es das jahre- und jahrzehntelange Kaputtsparen des Gesundheitssystems, das erst dazu geführt hat, dass die Krankenhäuser Kopf stehen und nicht ausreichend auf das Coronavirus vorbereitet sind. Trotzdem wurde der für morgen schon aufgerufene Streik auf Druck der Geschäftsführung und des ver.di-Bundesvorstands wieder abgeblasen – auf unbestimmte Zeit.

Es ist richtig, dass von Seiten der Beschäftigten und der Gewerkschaft darauf wert gelegt wird, dass alle dringenden und unbedingt notwendigen Behandlungen von Patient*innen stattfinden können. Doch die Unsicherheit angesichts des neuen Virus darf nicht zum Einfallstor für eine völlige Aussetzung der Streiks werden. Die CFM- und Charité-Geschäftsführung haben am Montag extremen Druck auf die Streikenden ausgeübt und versucht, ihnen eine Mitverantwortung für die möglicherweise unzureichende Versorgung zuzuschieben. Auch die Gewerkschaftsführung schlug in dieselbe Kerbe – vorbei am Willen der Streikenden.

Doch der CFM-Streik richtet sich ja gerade gegen die immer weitere Aushöhlung des Gesundheitssystems. CFM, Charité und Senat könnten dagegen in kürzester Zeit die Frage eines Streiks aus der Welt schaffen. Dazu müssten sie lediglich auf die Forderung nach einem Tarifvertrag in entsprechender Höhe eingehen. Es liegt also in ihrer Verantwortung.

Mit Streikversammlungen die eigenen Reihen stärken

Jede und jeder Streikende trägt ihren oder seinen Anteil zum Gelingen des Arbeitskampfs bei – allein schon durch die eigene Teilnahme, die immer auch die Gefahr von Repression und Schikane durch Chef*innen und Vorarbeiter*innen mit sich bringt. Nur mit genügend Beteiligung kann der Streik erfolgreich sein. Damit dabei alle Streikenden an einem Strang ziehen, ist eine möglichst demokratische Entscheidungsfindung notwendig. Das ist besonders zentral in Situationen wie am Montag, in denen der Streik durch die Geschäftsführung – und durch die Gewerkschaftsführung – unter Druck gerät. Nur wenn alle Streikenden zusammen über ihren Streik entscheiden, kann diesem Druck standgehalten werden.

Leider gibt es in Deutschland keine starke Tradition von lebendigen Streikversammlungen, auf denen über alle Fragen offen diskutiert wird. Es gibt zwar formell-demokratische Regeln der Gewerkschaft, die eine Urabstimmung für einen unbefristeten Streik oder dessen Abbruch vorsehen. Zu echter Streikdemokratie während eines laufenden Arbeitskampfs gehört aber noch viel mehr. In Frankreich ist es beispielsweise üblich, bei einem längeren Streik jeden Tag oder alle paar Tage in einer Versammlung aller Streikenden über die Fortsetzung zu diskutieren und abzustimmen.

Beim letzten CFM-Streik 2017 gab es auch schon gute Erfahrungen mit solchen Versammlungen: in großer Runde, mal mit, mal ohne Mikro, wurde darüber gesprochen, was die wichtigsten Fragen des Streiks sind und wie sie gemeinsam beantwortet werden können. Aktionen, die gemeinsam diskutiert wurden, fanden dann in der Regel mit höherer und engagierterer Beteiligung statt.

Natürlich kann nicht jedes Detail des Streikablaufs von einer großen Versammlung entschieden werden. Für die tägliche Koordination der Streikaktionen und schnelle Entscheidungen, braucht es eine gewählte Streikleitung, die Rückhalt unter allen Kolleg*innen hat und auf Veränderungen der Situation reagieren kann.

Und alle mitzunehmen und geeint zu handeln, ist jedoch die stetige Rücksprache mit der Basis des Streiks notwendig. Nicht nur – aber erst recht – in Situationen, in denen die Aussetzung des Streiks im Raum steht. Schon beim Arbeitskampf 2017 gab es eine entscheidende Situation, in der das nicht funktioniert hat: Im Juni des Jahres befanden sich sowohl die Vivantes Service Gesellschaft (VSG), als auch die CFM in einer offenen Tarifauseinandersetzung. Am 26. Juni trat die VSG in den Streik, die CFM folgte am 27. Juni. Die Tarifkommissionen beider Tochterunternehmen hatten zielgerichtet auf gemeinsame Streiks hingearbeitet – und diese sollten eigentlich mindestens eine Woche dauern, mit Option auf Verlängerung. Doch plötzlich gab es vom ver.di-Bundesvorstand kein grünes Licht für weitere Streiktage. Eine Begründung blieb allerdings aus. So wurde der gemeinsame Kampf nach zwei Tagen abgebrochen, als er gerade stärker wurde. In dieser Situation hätte eine geeinte Antwort aller Streikenden auf das unverständliche Vorgehen die Entscheidung des Bundesvorstands durchaus kippen können. Doch da mit dem Streikabbruch von oben nicht offen umgegangen wurde, konnte keine Diskussion darüber entstehen. Für viele Streikende bei der CFM sah es so aus, als hätte die Streikleitung einfach eine schlechte Taktik gewählt: zwei Tage gemeinsam mit der VSG streiken und dann wieder an die Arbeit gehen.

Eine Situation, in der der Streik gegen den Willen der Mehrheit unterbrochen wird und seine Ziele nicht erreicht, führt logischerweise zu Enttäuschung und Demotivation und schlimmstenfalls auch zu Austritten aus der Gewerkschaft. Um solche falschen Schlussfolgerungen zu vermeiden, sind offene Diskussionen und Demokratie im Streik unerlässlich.

Die politische Bedeutung des Streiks erkennen – auch am 8. März auf die Straße!

Aufgrund ihrer Größe ist die CFM an sich schon von besonderer Bedeutung für den Berliner Senat: Sie ist eines der größten Beispiel für die Sparpolitik, die unter Rot-Rot begonnen wurde und jetzt unter Rot-Rot-Grün fortgeführt wird. Grüne, Linkspartei und SPD haben ein Interesse daran, dass die Situation der Beschäftigten möglichst unverändert bleibt: Höhere Löhne würden voraussichtlich den Landeshaushalt belasten. In der Logik der „Schwarzen Null“, also der Schuldenfreiheit des Landes um jeden Preis, würde das den Senat vor Probleme stellen. Doch wenn mit einem starken Streik der CFM Europas größtes Uni-Klinikum lahmgelegt wird, bringt es den Senat ebenfalls in Bedrängnis: Dann wäre all zu offensichtlich, dass die Parteien sich verkalkuliert haben und weder gute Arbeit und Löhne garantieren können, noch den störungsfreien Betrieb einer Großklinik.

Trotz aller Beteuerungen wollen die Führungen dieser Parteien also weder den Streik unterstützen, noch dessen Forderungen umsetzen. Bestes Zeugnis davon ist ihre Untätigkeit seit 2016. Damals wurde folgendes in den Koalitionsvertrag der neuen Berliner Regierung geschrieben:

Wir müssen die regierenden Parteien also an ihren Taten messen, nicht an ihren Worten!

Im vergangenen Jahr hat der gleiche Senat entschieden, dass der internationale Frauenkampftag, der 8. März, in Berlin ein Feiertag wird. Das war ein Versuch, sich in der Öffentlichkeit als fortschrittlich und pro-feministisch darzustellen. Doch die miserablen Arbeitsbedingungen und Löhne bei der CFM und anderen Krankenhaustöchtern, die zu einem großen Teil Frauen betreffen, akzeptiert diese Regierung weiterhin. Umso wichtiger also, dass ihr am diesjährigen 8. März der Spiegel vorgehalten wird, wenn sich Kolleg*innen der CFM in großer Zahl am Block gegen Outsourcing und Befristung beteiligen.

Da an der Charité viele Beschäftigte auch Sonn- und Feiertags arbeiten müssen, wäre ein Streik am 8. März gleich mehrfach passend: Er würde einerseits darauf hinweisen, dass längst nicht alle Beschäftigten von der symbolischen Senatsentscheidung für einen Feiertag profitieren. Und ein Streik am 8. März würde andererseits die Aufmerksamkeit auf die besondere Belastung von Frauen lenken, die gerade im Gesundheitsbereich oft harte Arbeit zu noch schlechteren Löhnen, als ihre männlichen Kollegen, machen.

Es wäre außerdem eine Gelegenheit, gemeinsam mit Kolleg*innen von Charité, Vivantes, VSG, Berliner Schulen und Unis und vielen weiteren Betroffenen der Sparpolitik zu demonstrieren. Solche Gelegenheiten sollten möglichst oft geschaffen und genutzt werden: Auch der „Arbeitnehmerempfang“ des Bürgermeisters am 30. April, die Demonstrationen am 1. Mai oder die Gesundheitsministerkonferenz am 17. Juni könnten gute Anlässe werden, um gemeinsam Stärke und Einigkeit im Kampf gegen Outsourcing, Befristung und Niedriglöhne zu zeigen!

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