CFM-Streik und Corona-Pakt: Kämpfe zusammenführen!

Bastian Schulze

09.07.2020, Lesezeit 5 Min.

Die Kolleg*innen der Charité Facility Management GmbH (CFM) befinden sich diese Woche erneut im Streik. Parallel dazu verhandeln Kolleg*innen mit dem Berliner Senat den Corona-Krankenhauspakt aus. Eine unschätzbare Gelegenheit, die Kämpfe zusammenzuführen.

Seit dem Beginn der Coronavirus-Pandemie haben sich Kolleg*innen aus den großen Berliner Krankenhäusern zusammengeschlossen, um mit dem Berliner Senat den sogenannten Corona-Pakt auszuhandeln. Mehr Personal, Sonderzahlungen, die Aussetzung des DRG-Systems und ein Ende der Ausgliederungen sind einige zentrale Forderungen. Besonders bemerkenswert ist dabei aber auch die demokratische Heransgehensweise der Kolleg*innen: Alle Teams können Delegierte wählen, die auf Treffen über die Vorgehensweise diskutieren. Allerdings ohne eigene Entscheidungsgewalt. Die liegt am Ende bei einer kleineren Verhandlungskommission. Damit ist gewährleistet, dass die Beschäftigte ein Mitspracherecht haben und nicht vom Senat einfach ignoriert werden, wie es leider so oft in der Vergangenheit war. Doch eine wirklich verbindliche Entscheidungsgewalt für die Delegiertenversammlungen würde die Auseinandersetzungen weiter demokratisieren. Und mehr Kolleg*innen könnten daran beteiligt werden. Dieses System könnte auch ein Vorbild für eine wirkliche Streikdemokratie sein.

Für die Zusammenführung der Kämpfe

Das ist in der aktuellen Pandemie umso notwendiger. An den Krankenhäusern fehlt Personal und Ausrüstung. Das ist kein Geheimnis und war auch vor Corona schon der Fall. Doch aller Lippenbekenntnisse zum Trotz hat die Bundesregierung und der auch der Berliner Senat keine Lösung für dieses Problem anzubieten. Prämien sind natürlich gut und die Kolleg*innen in den Krankenhäusern haben das mehr als verdient. Doch letztlich bleibt das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn das Gesundheitssystem weiter auf Profite ausgerichtet ist, anstatt auf Menschen.

Sowohl der CFM-Streik als auch die Initiative der Kolleg*innen zum Corona-Pakt sind dabei genau die richtigen Ansätze, um damit Schluss zu machen. Doch um die Forderungen nach einer Abschaffung des DRG-Systems und ein Ende der Ausgliederungen durchzusetzen, müssen die Kämpfe zusammengeführt werden. Teile der Forderungen der CFM-Streikenden sind ohnehin Teil des geforderten Corona-Pakts. Wieso also nicht auch die Forderungen ausweiten? CFM-Streik für die Abschaffung des DRG-Systems. Klingt doch gut. Da mögen findige Jurist*innen und Bürokrat*innen sagen, dass das ja nicht legal sei, weil politisch und so.

Doch wo ist das Problem? Die Gewerkschaftsführungen haben in der aktuellen Krise ja auch kein Problem damit, sich als politische Stütze der Bundesregierung zu erweisen. Kein Widerstand gegen die drastische Ausweitung der Kurzarbeit, kein Widerstand gegen die Ausweitung der Arbeitszeiten auf zwölf Stunden (danke nochmal, SPD), Akzeptieren von Nullrunden bei Tarifverhandlungen usw. Ist das etwa nicht politisch, wenn sozialdemokratische Gewerkschaftsführungen sich weigern, sich gegen die Politik der Sozialdemokratie zu stellen? Offensichtlich schon. Nur politisch kämpfen für die Interessen von Beschäftigten soll nicht legal sein. Unter dem Deckmantel der Sozialpartnerschaft rechtfertigen Gewerkschaftsbürokratien die größten Schweinereien im Sinne des Kapitals und der Regierung.

Die Burgfriedenpolitik während der Corona-Pandemie ist dafür ein weiteres eindrückliches Beispiel. Besonders in der aktuellen Krisensituation weigern sich die Bürokratien der großen Gewerkschaften, konsequent Kämpfe im Sinne der Arbeiter*innen zu führen. In einer Zeit von drohenden Massenentlassungen und Millionen Kurzarbeiter*innen völlig unverständlich. Besonders, weil sich das deutsche Kapital in den letzten Jahren über Exporte dumm und dämlich verdient hat. Und jetzt sollen sie nicht an den Auswirkungen der Krise beteiligt werden?

Kämpfen lohnt sich

Wenn aktuell die Beschäftigten der CFM im Streik sind, erinnern wir uns auch daran, dass ihr Streik noch zu Beginn der Pandemie Anfang März ausgesetzt wurde. Auf Druck der Charité und des ver.di-Bundesvorstands. Beteiligt wurden die Beschäftigten nicht an dieser Entscheidung. Offene Diskussionen darüber? Fehlanzeige. Und das obwohl spontan fast 200 Kolleg*innen noch am Tag der Verkündung gegen die Aussetzung des Streiks unterschrieben haben. Leider kein ungewöhnlicher Vorgang.

Deshalb müssen wir die Gewerkschaftsführungen offen herausfordern. Wir wollen kein „kleineres Übel“ am Verhandlungstisch, sondern die vollständige Durchsetzung der Forderungen. Besonders die CFM-Beschäftigten kämpfen seit zehn Jahren und werden ebenso lange vom Senat hingehalten. Ohne wirkliche Verbesserungen. Deshalb muss der Streik bei der CFM in die Hände der Belegschaft gelegt werden. Angefangen bei der Streikführung: Warum eigentlich keinen aktiven Streik führen? Denn aktuell bleiben die Streikenden noch zu Hause. Doch es ist sicher möglich, öffentliche Aktionen zu machen und dabei geltende Hygieneregeln einzuhalten.

Solche Diskussionen müssen offen unter allen Kolleg*innen auf Streikversammlungen, ob nun vor Ort oder digital, geführt werden. Auch die Länge des Streiks und mögliche Verhandlungsergebnisse gehören offen unter allen Kolleg*innen diskutiert. Warum auch nicht das Delegiertensystem für den Corona-Pakt hier einfach auf den CFM-Streik übertragen? Das gibt es ja ohnehin schon. Letztlich ergibt die Trennung beider Anliegen wenig Sinn. Der Kampf bei der CFM ist auch ein Kampf für andere Töchter in den Krankenhäusern in Berlin. Und er ist auch Kampf für Patient*innen, die auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung angewiesen sind.

Deshalb muss dieser Streik auf alle Töchter und die Mutterkonzerne Vivantes und Charité ausgeweitet werden. Ein solcher Kampf kann eine bundesweite Ausstrahlung für alle Beschäftigten im Gesundheitssektor und anderen Sektoren haben, die aktuell von der Krise hart getroffen werden.