CFM: Elf Euro – Durchbruch oder Almosen?
Seit Jahren kämpfen die Beschäftigten der CFM für einen Tarifvertrag. Bei der Aufsichtsratssitzung der Charité Mitte Juli ergab sich nun ein "erster Durchbruch" (ver.di). Doch wie viel ist das zu erwartende Angebot tatsächlich wert?
Bild: Demo der CFM-Beschäftigten zur Aufsichtsratssitzung der Charité am 12. Juli
Bei der Charité Facility Management, der outgesourcten Service-Tochter des Berliner Universitätsklinikums Charité, soll demnächst ein Grundlohn von elf Euro eingeführt werden. Das entschied der Aufsichtsrat der Charité Mitte Juli. Zudem soll die CFM ab 2019 wieder 100-prozentige Tochter der Charité werden, indem die privaten Anteilseigner der VDH-Gruppe (Vamed, Dussmann, Hellmann) ausgekauft werden.
Während Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach und Regierender Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) die Entscheidung feierten, bleiben für die Arbeiter*innen noch viele Fragen übrig. Vor allem eine: Sind elf Euro der Durchbruch in den schon jahrelang laufenden Auseinandersetzungen bei der CFM, oder handelt es sich nur um Almosen, die einen Kampf um wesentlich höhere Löhne ausbremsen sollen?
Dass es sich jedenfalls nicht um eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe handelt, zeigt schon die Form, in der ver.di über die Entscheidung des Aufsichtsrats in Kenntnis gesetzt wurde: „Wir erfuhren davon durch die Presse“, wie ver.di-Sekretär Kalle Kunkel in der jungen Welt erklärte. In den Tarifverhandlungen – auch in der Verhandlung nach dem Aufsichtsratstermin – hat die CFM-Geschäftsführung bisher kein solches Angebot vorgelegt. Dennoch gehen aktive Gewerkschafter*innen davon aus, dass zwischen Ende August und Mitte September ein formelles Angebot auf den Tisch kommt. Doch noch ist unklar, ob das tatsächlich in Form eines Tarifvertrags geschehen wird, oder ob die elf Euro einseitig vom Arbeitgeber gezahlt werden. Im selben Interview mutmaßt Kunkel jedenfalls, dass die Geschäftsführung „einfach den Grundlohn tarifieren will und es dann dabei belässt.“
Die ver.di CFM Tarifinfo Nr. 15 vom 20. Juli titelt „Ein erster Durchbruch und noch ein langer Weg“. Also trotzdem ein Etappensieg für die CFM-Kolleg*innen?
Zusammengerechnet können sich die Lohnsteigerungen – zwischen 10 und 17 Prozent bzw. 170 bis 280 Euro pro Monat je nach Berufsgruppe – durchaus sehen lassen. Die Tarifinfo spricht denn auch in Bezug auf diese Lohnsteigerungen von einem „Erfolg der kämpfenden ver.di-KollegInnen“. Doch die Tarifkommission lässt keinen Zweifel aufkommen, dass das „nur ein erster Schritt bei der weiteren Angleichung der Löhne an den TV-Charité“ sein kann. Sie sieht es „nur als Zwischenschritt […], bis die privaten Anteilseigner ab 1. Januar 2019 vor die Tür gesetzt wurden. Für einen längeren Zeitraum dürfen die 11€ nicht festgeschrieben werden.“ Zugleich kritisiert die Tarifkommission die Position der Geschäftsführung, in einem möglichen Tarifvertrag keine Regelungen zum Abbau von Befristungen festzuschreiben.
Zudem ist denkbar, dass die Geschäftsführung die Erhöhung des Grundlohns auf elf Euro mt der Streichung freiwilliger Zulagen gegenrechnen könnte. Das würde bedeuten, dass Beschäftigte, die bis jetzt beispielsweise von Überstunden- und Wochenendzulagen profitiert haben, möglicherweise nach der Anhebung des Grundlohns auf elf Euro weniger verdienen als vorher.
Nicht über den Tisch ziehen lassen
Eins ist klar: Die CFM-Geschäftsführung hat keinerlei Interesse an der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Beschäftigten. Das hat sie in den letzten elf Jahren zu Genüge bewiesen. Wenn jetzt ein Grundlohn von elf Euro im Raum steht, dann deshalb, weil bis zu 200 kämpferische Kolleg*innen in den letzten Monaten mit zum Teil wochenlangen Streiks Druck aufgebaut haben – wirtschaftlich und politisch.
Die Situation bei der CFM zeigt auch, dass die vollmundigen Versprechungen des rot-rot-grünen Senats bislang noch keine Früchte getragen haben. Allein die Rückführung der CFM in das Eigentum der Charité bedeutet noch keine Abkehr vom Geschäftsmodell, denn die Konditionen der Muttergesellschaft Charité würden weiterhin nicht gelten. Im Klartext: Der Berliner Senat hat keinerlei Interesse daran, das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei der CFM durchzusetzen. Die CFM soll als outgesourcte Tochter erhalten bleiben, und die Beschäftigten mit elf Euro statt TVöD abgespeist werden.
CFM-Geschäftsführung, Charité-Aufsichtsrat und rot-rot-grüner Senat wollen die Arbeiter*innen der CFM über den Tisch ziehen. Eine Einwilligung in einen Tarifvertrag, der elf Euro ohne festgeschriebene Angleichung an den TVöD bietet, kann die Belegschaft nicht wollen. Besonders dann nicht, wenn die Erhöhung des Grundlohns durch Zulagenstreichung und weiteres Outsourcing einzelner Bereiche erkauft werden soll, was definitiv zu befürchten ist.
TVöD – jetzt erst recht!
Das Ziel der Angleichung der CFM an den TVöD bzw. TV-Charité ist weiterhin erreichbar. Die Haushaltsverhandlungen im Herbst dieses Jahres bieten eine exzellente Kulisse für stärkere Streikmaßnahmen, wie sie die Kolleg*innen im Mai bei einem zehntägigen Streik schon geprobt haben. Seitdem ist es um den Arbeitskampf bei der CFM etwas ruhiger geworden. Doch die Hetze der Hauptstadtpresse zeigt, dass das „Gespenst CFM“ weiterhin im Raum steht. Es wäre ein fatales Signal, wenn die Belegschaft, die den Berliner Senat so stark unter Druck gesetzt hat wie bisher keine andere, auf das Almosen-Angebot des Aufsichtsrats eingeht. Im Gegenteil handelt es sich jetzt darum, die Daumenschrauben noch stärker anzuziehen.
Die CFM-Geschäftsführung kann – besonders, wenn der Senat sich dafür einsetzen würde – die 11 Euro Grundlohn auch einseitig zahlen. Eine Selbstfesselung durch eine Friedenspflicht ist überhaupt nicht nötig. Stattdessen sollte die Devise lauten: TVöD – jetzt erst recht!
