CDU will Freifahrtschein für Korruption
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen drängt die Union darauf, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, um ungestört ihre Politik im Sinne des Großkapitals durchzusetzen und sich nebenbei selbst zu bereichern.
Dass Korruption in den politischen Eliten der BRD System hat, ist keine Neuigkeit. Die CDU/CSU, selbst Spitzenreiterin in Sachen Lobbyismus und Bestechung, möchte sich nun auch den bescheidenen Resten staatlicher Transparenz entledigen und drängt in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD darauf, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Das geht aus dem von der Rechercheplattform FragDenStaat veröffentlichten Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ hervor. „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen“, heißt es dort vonseiten der Union.
Das Gesetz wurde 2006 eingeführt und berechtigt – mit einigen Schlupflöchern, insbesondere bei den Geheimdiensten – alle Bürger:innen, Zugang zu behördlichen Dokumenten zu erhalten. Laut FragDenStaat wurden seitdem 300.000 Anfragen über die Plattform gestellt. „Öffentliche Kontrolle und Transparenz sind der Union offenbar ein Dorn im Auge“, so FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott, der schlussfolgert, CDU/CSU wollten „unbehelligt durchregieren.“ Tatsächlich konnten in den letzten zwei Jahrzehnten durch das IFG zahlreiche Skandale aufgedeckt werden, darunter der Plan von Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP), Wissenschaftler:innen, die die brutale Repression gegen palästinasolidarischen Protest kritisierten, die Fördermittel zu entziehen.
Eine der eklatantesten Korruptionsaffären, die mithilfe des IFH belegt werden konnten, betraf den CDU-Politiker Philipp Amthor, der gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence warb, welches ihm dafür einen Posten im Aufsichtsrat zugeschachert hatte. Wirkliche Konsequenzen zog das nicht nach sich. Amthor ist weiterhin Bundestagsabgeordneter – und nun als Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe federführend am Vorstoß der Union beteiligt. Er wolle „offenbar verhindern, dass FragDenStaat und die Öffentlichkeit ihn künftig weiter kontrollieren können“, schließt Semsrott.
Die Union hat gemeinsam mit SPD und Grünen das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der BRD beschlossen und bereitet in den Koalitionsverhandlungen eine noch aggressivere Politik im Sinne des Großkapitals mit Senkung der Unternehmenssteuern und weitreichenden Angriffen auf soziale Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse vor. Die geplante Abschaffung des IFH steht sinnbildlich für den Abbau demokratischer Rechte und den autoritären Regierungsstil, auf den sie setzen, um ihr Aufrüstungs- und Kürzungsprogramm durchzupeitschen und sich nebenbei durch Zuwendungen der Kapitalist:innen selbst zu bereichern.
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