CDU will 50 Milliarden Euro kürzen, um Aufrüstung zu finanzieren
Die CDU zieht mit einem Sofortprogramm in den Bundestagswahlkampf, das massive soziale Einschnitte vorsieht, um im Gegenzug mehr Geld ins Militär zu stecken.
Mit dem kürzlich vorgestellten Sofortprogramm hat die CDU unter Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann eine klare Agenda angekündigt, mit Kürzungen im Sozialbereich, verschärften Sanktionen für Arbeitslose und Einsparungen bei HIlfen für Geflüchtete. All das zielt darauf ab, den Sozialstaat weiter abzubauen und die finanziellen Ressourcen für die Militarisierung zu erhöhen. Gefördert werden damit die Profite der Rüstungsindustrie. Bezahlen sollen die Arbeiter:innenklasse und insbesondere geflüchtete Menschen.
Linnemann fordert: „Unter dem Strich müssen wir Richtung 50 Milliarden Euro und mehr kommen, um einerseits die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu gewährleisten und diejenigen zu entlasten, die den Karren ziehen in diesem Land“. Die Schuldenbremse will er beibehalten. In der Praxis bedeutet dies vor allem Druck auf den Lebensstandard breiter Bevölkerungsteile.
Das zentrale Vorhaben des Programms ist die Abschaffung „des Bürgergeld in der heutigen Form“ und die Einführung strengerer Sanktionen für Arbeitslose. „Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, signalisiert dem Staat, dass er nicht bedürftig ist. Dann bekommt er künftig keine Sozialleistung mehr.“, so Linnemann gegenüber der FAZ. Dieser Vorschlag vernachlässigt die strukturellen Ursachen von Arbeitslosigkeit und übt weiteren Druck auf die finanziell Schwächere aus, ohne ihnen echte Perspektiven zu bieten. Dabei wird den Betroffenen die Verantwortung für ihre Situation aufgelegt, wer in Armut lebt, wird zunehmend stigmatisiert und muss sich für die gesellschaftlichen Missstände rechtfertigen.
Ein weiteres Element ist die „Aktivrente“, die es Rentner:innen „erlaubt, bis zu einem Betrag von zum Beispiel 2000 Euro monatlich steuerfrei etwas dazu zu verdienen.“ Anstatt die Renten systematisch zu verbessern, wird hier die Verantwortung auf die Individuen abgewälzt, obwohl sie bereits Jahrzehnte für eine auskömmliche Rente gearbeitet haben. Es würde auch die prekäre finanzielle Situation vieler Rentner:innen nicht verbessern, wenn sie auf Grund ihres Alters nicht mehr arbeiten können oder schlicht keine passenden Stellen existieren. Vor allem würde sich durch eine solche Regelung der Druck auf den gesamten Arbeitsmarkt weiter erhöhen, also Rentner:innen gegen jüngere Arbeiter:innen ausgespielt.
Das Sofortprogramm sieht Kürzungen bei den Zuschüssen für Geflüchtete vor, insbesondere für ukrainische Geflüchtete, die künftig Geld nach den Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Diese Maßnahme stigmatisiert Geflüchtete weiter und stellt die humanitäre Verantwortung Deutschlands infrage. Statt solidarischer Unterstützung werden Restriktionen gesetzt, die Rechte und Integration von Geflüchteten werden nicht gefördert, stattdessen werden sie zu einem politischen Spielball in der Auseinandersetzung von Zuwanderung und sozialen Ressourcen.
Zudem plant die CDU eine Kürzung des Bundeshaushalts um zehn Milliarden Euro und gleichzeitig eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Linnemann spricht über „notwendige Sicherheitspolitik“, welche in Wahrheit eine Umverteilung von finanziellen Ressourcen ist, ungeachtet der sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung. Und das in einer Zeit, in der die eigentliche Priorität auf Sozialbeiträgen, Gesundheit und Bildung liegen müsste, um dem Anstieg von Armut und sozialer Ungleichheit entgegen zu wirken.
Das Programm sieht auch einen neuen Anlauf für transatlantische Handelsabkommen vor, diesmal in Zusammenarbeit mit Donald Trump und der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Das ursprünglich gescheiterte Abkommen TTIP hatte aufgrund seiner Gefährdung von Umwelt- und Sozialstandards massiven Widerstand ausgelöst. Die geplante Zusammenarbeit mit Trump, der in seiner ersten Amtszeit bereits Umweltschutzgesetze und Arbeitsschutz geschwächt hat, zeigt, dass es in diesem Handelsabkommen nicht um einen fairen Handel gehen soll, sondern um einen Abbau von Regulierungen zugunsten großer Konzerne.
Es bräuchte finanzielle Entlastung der Arbeiter;innen, stattdessen zeigen alle bisher angekündigten Inhalte deutlich, dass die einzigen Prioritäten der CDU in diesem Programm auf Militarisierung und Begünstigung der Großkonzerne liegen. Was alle anderen bekommen, sind Sanktionen, Kürzungen und Existenzangst.
