CDU unterstützt bessere Löhne für CFM-Beschäftigte – oder auch nicht
Im Berliner Abgeordnetenhaus stand gestern ein Antrag der CDU zum Thema CFM auf der Tagesordnung. Das nahmen die streikenden Kolleg*innen zum Anlass, um spontan eine Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus zu organisieren.
„Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich das Ziel einer besseren Entlohnung für die rund 2.900 CFM-Mitarbeiter.“ So lautet der erste Satz der Begründung des Antrags, den die CDU gestern ins Abgeordnetenhaus hinein getragen hat. Doch keine Sorge, liebes Kapital. Die CDU hat sich nicht über Nacht in eine Arbeiter*innenpartei verwandelt. Vielmehr folgt auf den vielversprechenden ersten Satz eine Kette von Argumenten, warum eine bessere Entlohnung gar nicht möglich ist. So sorgt sich die CDU in den direkt folgenden Sätzen dann standesgemäß wieder mehr um die Gewinne der Charité, als um die Löhne der Beschäftigten. Alles beim Alten also.
Auf der Kundgebung vor dem Parlament sammelten sich knapp über 100 streikende Beschäftigte. Mitglieder von SPD und Linken nutzten diese Gelegenheit, um sich demonstrativ auf die Seite der Kolleg*innen zu stellen. Doch vereinzelte „Pfui“-Rufe der Beschäftigten, als die SPD-Abgeordnete Ina Czyborra ihre Rede begann, machten deutlich, dass einige Kolleg*innen nicht vergessen haben, wer für die Misere an der Charité verantwortlich ist. Der Linkspartei-Abgeordnete Tobias Schulz kritisierte danach in seiner Rede die Blockadehaltung der Geschäftsführung bei den Verhandlungen zur Rückführung. „Es kann nicht sein, dass sich die Charité zu einem weltweit, exzellenten Klinikum auf dem Rücken der Beschäftigten macht.“ Das ist natürlich nur allzu richtig. Dennoch trägt auch die Linkspartei als Senatspartei die Verantwortung für die miesen Zustände bei der CFM. Schließlich war es vor gut zehn Jahren eine rot-rote Regierung, die die Auslagerungen an der Charité ermöglicht hat.
„Wir stehen heute hier nicht draußen, um irgendwann in einem halben Jahr was zu bekommen. […] Die Auswirkungen der damaligen rot-roten Regierung spüren wir heute ganz konkret und diese Situation müssen wir so schnell wie möglich in den Griff bekommen“, betonte der Betriebsratsvorsitzende der CFM und ver.di-Mitglied Maik Sosnowsky, der zuletzt im ZDF Andrea Nahles und Jens Spahn die Stirn geboten hat. Diese Rede machte auch deutlich, dass sich die Forderungen der Beschäftigten nicht nur gegen die Geschäftsführung der Charité oder gegen die CDU richten, sondern vielmehr in Richtung des Senats. Denn von den Versprechen im Koalitionsvertrag ist bis auf nette Wort noch nicht viel bei den Kolleg*innen angekommen. Deshalb ist zentral, dass der Druck von der Straße und aus dem Betrieb nicht nachlässt. Die versprochene Rückführung ist ein Erfolg des Kampfes der Beschäftigten, der Kampf muss aber weitergeführt werden. Das Abgeordnetenhaus verschob den CDU-Antrag zur CFM – doch die Probleme der Kolleg*innen kennen keinen Aufschub mehr.
