CDU und AfD: Wie stark wird die rechte Opposition?
CDU und AfD gehen mit den jüngsten personellen Veränderungen je einen Schritt nach rechts. Als rechte Opposition gegen die Ampel-Koalition blasen sie ins selbe Horn – einerseits als Konkurrenz, andererseits als Verbündete. Dieses ambivalente Bündnis existiert schon seit Jahren, nimmt neuerdings aber neue Ausmaße an.
CDU unter Friedrich Merz rutscht weiter nach rechts
Friedrich Merz setzte sich bereits im Dezember in einer Mitgliederbefragung als Kandidat für den CDU-Parteivorsitz durch. Vor zwei Wochen wurde er dann vom Parteitag mit fast 95 Prozent Zustimmung gewählt. Wenig später hat auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus seinen Posten geräumt, um ihn Merz zu übergeben und einer Kampfabstimmung aus dem Weg zu gehen. Damit wird nach langer Zeit die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz in der CDU wieder aufgehoben, was Merz besonders großen Einfluss in der Partei beschert. Vor ihm war zuletzt Merkel fünf Jahre in dieser Doppelposition, bevor sie 2005 Kanzlerin wurde. Mit dieser Neuaufstellung soll auch der Weg für einen reibungslosen CDU-Wahlkampf bei drei bevorstehenden Landtagswahlen im März und Mai frei gemacht werden.
Der ehemalige BlackRock-Aufsichtsrat Merz steht für eine Rechtsentwicklung der Partei nach dem Ende der Merkel-Ära. Neben Merkel haben auch für sie wichtige Gefolgsleute in der Parteiführung wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier mittlerweile keine zentralen Posten mehr inne.
Derzeit versucht Merz, sein Image als Hardliner etwas abzuschwächen. So stellte er sich kürzlich als Vorsitzender „für alle“ in der CDU dar: „Es wird mit mir keinen Rechtsruck geben, es wird ein klares Profil geben und ich möchte, dass alle, die sich im weitesten Sinne als Christdemokraten sehen, in dieser CDU eine politische Heimat finden.“ Dazu kamen Äußerungen, dass er sich beispielsweise nicht mehr kategorisch gegen ein Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare stelle. An seinen konservativen Werten und der ultra-neoliberalen Linie, die er vertritt, wird das aber nichts Grundsätzliches ändern: Er steht für eine starke Liberalisierung der Wirtschaft und Steuersenkungen für Unternehmen. 2008 erklärte er, dass er einen Hartz-IV-Satz von 132 Euro pro Monat für völlig ausreichend halte. Des Weiteren hetzte er gegen sogenannte „Arme“, indem er von jahrzehntelangen „Sozialhilfekarrieren“ schwafelte.
Dass die CDU nun nach über 15 Jahren wieder in der Opposition angekommen ist, wird nicht unbedingt zur Mäßigung ihrer Positionen beitragen. Und in ihrem Kampf um rechte Wähler:innen hat sie schon öfter gezeigt, dass sie auch gerne AfD-Positionen integriert, anstatt sich von ihr abzugrenzen.
Der faschistische Flügel der AfD wird erneut gestärkt
Jörg Meuthen, bis vor kurzem noch Vorsitzender der AfD, trat Ende Januar aus der Partei aus – einerseits überraschend, aber doch nicht unerhört. Schließlich ist er nach Bernd Lucke und Frauke Petry bereits der dritte Vorsitzende, der nicht nur sein Amt, sondern auch seine Parteimitgliedschaft niederlegt. Meuthen war seit 2015 Parteivorsitzender und ab 2017 Mitglied im europäischen Parlament. Mit seinem Austritt wird ein weiterer Rechtsruck der Partei eingeläutet.
Als Grund für sein Vorgehen verwies Meuthen auf den steigenden Einfluss des ultra-rechten Parteiflügels der AfD um Björn Höcke, Alexander Gauland und Co. In einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix behauptet er, dass er selbst für „Maß und Mitte, einen konservativen, aber nicht reaktionären, einen patriotischen, aber nicht völkisch-nationalen Kurs“ stehe.
Meuthen selbst hatte sich jedoch in früheren Jahren immer wieder mit dem Flügel verbunden, um überhaupt in das Amt des Parteivorsitzenden zu kommen und sich gegen Konkurrent:innen zu behaupten. Ein Beispiel dafür ist, als er sich nach Höckes „Dresdner Rede“ 2017 hinter ihn stellte und damit eine gemeinsame Front gegen Frauke Petry schuf. Meuthen selbst behauptet im Nachinein, es hätte sich um einen Annäherungsversuch gehandelt, mit dem Zweck, eine extremere Entwicklung nach rechts zu bremsen beziehungsweise umzukehren.
Aktuell sieht es danach aus, als würde Meuthen keinen relevanten Teil der Mitgliedschaft mit sich ziehen. Andere prominente Vertreter:innen der Partei sind auch nicht mit ihm zusammen ausgetreten. Die Mitgliederzahlen der Partei sind in den letzten Jahren allerdings gesunken: Nachdem sie im Jahr 2019 ihren Höhepunkt bei knapp 35.000 Mitgliedern erreichten, waren es 2021 noch 30.000. Der Aufwind der letzten Jahre flacht langsam ab.
Um nicht an Bedeutung zu verlieren, wird die Partei trotz ihrer zunehmenden inhaltlichen Radikalisierung auch auf eine Anbindung an bürgerliche Institutionen und Sitze in den Parlamenten angewiesen sein. Nicht zuletzt wegen finanzieller Anreize: Mit ihrem wiederholten Einzug in den Bundestag stehen der Parteistiftung der AfD in den kommenden Jahren Millionenbeträge aus der Staatskasse zu. Neben der Finanzierung von Fraktionsbüros und Angestellten ist das Parlament aber auch eine wichtige Bühne und ein Türöffner in die Nachrichtensendungen und Talkshows der Nation. Demnach ist es nicht im Interesse der AfD eine rechte Kleinstpartei zu werden, wie etwa die NPD.
Doch auch um eine faschistische Partei mit Macht in der Gesellschaft zu werden, fehlt der AfD heute die Massenbasis, trotz dem, dass sie einen Teil der radikalen Impfgegner:innen und der Querdenken-Proteste versucht, auf ihre Seite zu ziehen und diese dafür gezielt beeinflusst. Die Zustimmung dort ändert die Stellung der Partei vorerst nicht, was die Richtung in die die AfD geht nicht harmloser macht.
Das Verhältnis von AfD und CDU
Zuletzt hat die AfD auf eine Doppelspitze gesetzt, um die verschiedenen Strömungen der Partei im Vorstand zu repräsentieren und gleichzeitig nicht den Anschluss an das bürgerlich-konservative Lager zu verlieren. Würde sie jetzt nach Meuthens Abtritt ihr öffentliches Profil ohne jedes Gegengewicht nach rechts verschieben, könnte sie diesen Anschluss und ihre Parlamentsposten verlieren und als Kleinstpartei enden.
Das dürfte der Parteiführung durchaus bewusst sein, deswegen werden sie weiterhin auf Wählbarkeit für ein breiteres Publikum setzen und das ambivalente Verhältnis zur CDU aufrecht erhalten. Diese ist schließlich ihr naheliegendster Verbündeter in den Parlamenten, trotz der Konkurrenz um rechte Wähler:innen. Besonders auf lokaler Ebene gibt es immer wieder Vereinigungen zwischen CDU und AfD.
Eines der jüngsten Beispiele für dieses ambivalente Verhältnis ist die Nominierung von Max Otte zum AfD-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt. Otte ist der Vorsitzende der „Werteunion“, eines rechts-konservativen Zusammenschluss innerhalb der CDU. Er nahm die Nominierung an, woraufhin die CDU-Führung ihm nun mit Parteiausschluss droht. Der Vorgang zeigt einerseits, dass die AfD durchaus Einfluss auf relevante Teile der CDU hat. Andererseits könnte der Rauswurf Ottes mittelfristig eher zu einer Schwächung der Werteunion und damit zu einer Stärkung der AfD führen, wenn diese dem rechten Rand der CDU-Mitgliedschaft als bessere Alternative erscheint.
Ein anderes Beispiel ist der Eintritt Erika Steinbachs in die AfD, fast zeitgleich mit Meuthens Austritt. Steinbach ist schon lange für ihre rechten Positionen bekannt und leitet seit 2018 die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD. Zuvor war sie aber jahrzehntelang prominentes Mitglied der CDU. Durch Steinbach ist ein Mitglied dazugekommen, das Teile der besonders konservativen CDU/CSU-Basis zur AfD ziehen könnte.
Aktuell schießen sich beide Parteien schonmal auf die neu gewählte Bundesregierung ein: In ihrer Empörung über einen früheren Gastbeitrag der SPD-Innenministerin Nancy Faeser für das Magazin des antifaschistischen Verbands VVN-BdA stehen sich beide Parteien jedenfalls nah. Für die CDU ist dies ein perfekter Aufhänger, um wieder Profil zu zeigen gegen die neue Koalition. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese ambivalenten Parteien als rechte Opposition weiter entwickeln.
