CDU-Parteitag: 50 Shades of Schwarz und Grün?
Heute beginnt der Parteitag der CDU, auf dem die Konservativen einen neuen Parteivorsitzenden wählen werden. Die Abstimmung für oder gegen Friedrich Merz ist eine Richtungsentscheidung. Trotz aller Differenzen zwischen den Kandidaten konkretisiert sich jedoch die Perspektive einer kommenden schwarz-grünen Bundesregierung.
Heute beginnt der erste vollkommen digitale Parteitag der Christlich Demokratischen Union (CDU). “Corona macht es nötig – und wir machen es möglich”, verkündet stolz der Internetauftritt zum Parteitag. Der Parteitag steht ganz im Zeichen der Abstimmung über einen neuen Parteivorsitzenden: Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz stehen zur Wahl. Nach dem rund zweijährigen Interregnum unter Annegret Kramp-Karrenbauer ist es eine Richtungsentscheidung für die CDU – und damit auch für eine kommende Bundesregierung.
Nach der Eröffnung am Freitagabend steht schon am Samstagmorgen nach den drei Bewerbungsreden die Wahl an. 1001 Delegierte werden von zuhause aus digital ihre Stimmen abgeben. Der Gewinner wird am Samstagabend feststehen. Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, wird das Ergebnis dann noch einmal per Briefwahl bestätigt. Ein endgültiges Ergebnis soll dann am 22. Januar vorliegen. Welcher der “drei Männer aus NRW” vorn liegen wird, ist schwer vorherzusagen.
Die Kandidaten und ihre Chancen
Am meisten mediale Aufmerksamkeit hat vor dem Parteitag jedenfalls Friedrich Merz erhalten – nicht immer jedoch schmeichelhaft. Als “Sauerland-Trump” hat ihn die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Oktober bezeichnet, als er behauptet hatte, ein Teil des “Partei-Establishments” wolle seine Wahl verhindern. Markus Lanz betitelte ihn in seiner Sendung diese Woche als “Hui Buh aus dem Sauerland”, der verzweifelt durchs Konrad-Adenauer-Haus irre und seinen Frieden finden wolle – eine Anspielung sowohl auf Merz’ Niederlage gegen Kramp-Karrenbauer in der Abstimmung um den Parteivorsitz 2018, als auch auf seine Verdrängung vom Vorsitz der Bundestagsfraktion durch Angela Merkel 2002. Merz wird es verkraftet haben, bekam er doch ausführlich Sendezeit, um seine Positionen zu verkünden. Und auch die Tatsache, dass er in den letzten zwei Jahrzehnten nicht mehr im Zentrum der CDU stand, vermag er geschickt zu nutzen. Er präsentiert sich als der Erneuerer von außen und kann so Unzufriedenheit mit Merkel für sich kanalisieren.
Dabei hatte er zuletzt gar nicht persönlich auftreten müssen, um die politische Debatte bestimmen zu können. Der jüngst viel diskutierte Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats für eine umfassende Renten- und Sozialreform – ein “Generalangriff auf die Arbeiter:innenklasse” – war nicht nur ein Signal der Bourgeoisie, welches Programm sie von einer kommenden Regierung erwartet: unter anderem eine indirekte Rentenkürzung durch die Rente mit 70. Es war auch ein Manöver des Merz-Flügels der CDU in der Auseinandersetzung um den Parteivorsitz.
Als Vizevorsitzender des Wirtschaftsrats (er schmückt sich mit dieser Position auch in seiner Twitter-Biografie) und als ehemaliger Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des US-Finanzkonzerns Blackrock genießt der Jurist Merz den Ruf als “Anwalt der Wirtschaft”. Und “die Wirtschaft” dankt es ihm. Nach einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der FAZ unter politischen und wirtschaftlichen Spitzenkräften wünscht man sich in den Chefetagen deutscher Unternehmen mit großem Abstand Friedrich Merz auf dem Parteivorsitz. 41 Prozent der 357 Befragten aus der Wirtschaft, davon 100 Vorstände von Unternehmen mit mehr als 20.000 Beschäftigten, geben ihm den Vorzug vor seiner Konkurrenz.
Auch aus der Parteijugend kann Merz auf Unterstützung zählen. Für die erzreaktionäre Junge Union ist besonders seine, vorsichtig formuliert, traditionellere Positionierung in gesellschaftspolitischen Fragen anziehend. Es ist noch nicht lange her, da brachte Merz Homosexualität in Zusammenhang mit Pädophilie. Sein Rezept für eine Bekämpfung von rechter Gewalt war nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau eine noch rassistischere Regierungspolitik. Auch Philipp Amthor, “junge Hoffnung” der CDU, unterstützt Merz – gemeinsam ist ihnen nicht nur der Lobbyismus, sondern auch das Angebot, Wähler:innenschichten von der AfD mit Signalen nach Rechts (zurück-)zugewinnen.
Fortschrittlicher gibt sich da Norbert Röttgen, der sich eine weiblichere, jüngere und digitalere CDU auf die Fahnen schreibt. Er stehe für die “moderne Mitte”. Zu dieser modernen Mitte zählt für ihn aber auch eine starke äußere und innere Sicherheit, einen generellen Abschiebestopp nach Syrien verneint er daher auch.
Laschet – im Verbund mit Vize Spahn – kann sich auf Regierungserfahrung in NRW stützen, steht aber wegen seines Umgangs mit der Pandemie in seinem Bundesland innerparteilich auch in der Kritik. Merz hingegen hat seine Corona-Politik bei Lanz gelobt.
Laschet präsentiert sich mit dem Angebot, die Politik Angela Merkels fortführen zu können. In bester Merkel-Manier versprach Laschet in der letzten Live-Debatte vor dem Parteitag zuletzt, einen „Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen“ schaffen zu können. Aus dem Kanzleramt kam folgerichtig auch Unterstützung für Laschet. Kanzleramtschef Helge Braun hat eine “klare Präferenz dafür, dass wir jemand mit Regierungserfahrung brauchen”.
Die Abstimmung über den Parteivorsitz wird somit auch zu einer Grundsatzentscheidung über einen Bruch mit der alten Merkel-Union. Merz steht sicher am deutlichsten für diesen Bruch, doch auch der Überraschungskandidat Norbert Röttgen will Merkels Kurs nicht fortführen. 2012 war er als Spitzenkandidat in der Landtagswahl in NRW krachend gescheitert, woraufhin ihm Merkel seinen Posten als Umweltminister entzog. Sein Verhältnis zu Merkel gilt seither als angespannt. In der Zwischenzeit versuchte er sich als Außenpolitiker zu profilieren. Nicht umsonst steht der Programmpunkt “Europa” auch visuell im Zentrum seiner Agenda für den Parteivorsitz. Konkret heißt das: Erneuerung der transatlantischen Beziehungen, mehr Engagement in der Nato, Wettbewerb mit China im Bündnis mit Frankreich und mehr Militärausgaben.
Wer von den Dreien sich am Samstagabend dann als Gewinner präsentieren darf, ist kaum abzusehen. Letzte Umfrageergebnisse zeigen weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Aber: Entscheidend ist nicht die Popularität an der Parteibasis, sondern die unter den Delegierten. Sollte keiner der drei Kandidaten in der ersten Abstimmungsrunde über 50 Prozent der Stimmen kommen, folgt eine Stichwahl. Gut möglich, dass etwa Merz in der ersten Runde als Erster durchs Ziel kommt, um dann ein neues Bündnis gegen sich zu haben.
Parteivorsitz ist nicht gleich Kanzlerkandidatur
Verkompliziert wird die Angelegenheit auch dadurch, dass in diesem Jahr die altgediente Regel, dass der Parteivorsitzende auch Kanzlerkandidat wird, nicht gilt. Hieraus ergeben sich verschiedene mögliche Konstellationen – auch wenn Laschet, Merz und Röttgen natürlich auch Kanzlerkandidat werden wollen. Jens Spahn, der wohl zumindest intern seine Chancen zur Kanzlerkandidatur auslotet, tritt “Stand heute” nur als Laschets Nummer zwei an. Seine Popularität unter den Anhänger:innen der Union ist zu gering, doch das trifft in Sachen Kanzlerkandidatur ebenso auf Laschet und Röttgen zu. Dafür kann er sich auf seine Rolle und Sichtbarkeit als Gesundheitsminister in der Pandemie stützen, diese kann ihm aber auch zum Verhängnis werden.
Die Umfragen führt derweil einer an, der auf dem CDU-Parteitag nur die Rolle eines Gastredners innehat: Markus Söder. Laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv haben sich mit 39 Prozent die meisten der Befragten für Söder als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Am wahrscheinlichsten gilt hier die Kombination Norbert Röttgen als Parteivorsitzender und Markus Söder als Kanzlerkandidat. Beide blinken intensiv Richtung Schwarz-Grün, Röttgen selber verfügt über wenig Sichtbarkeit und Regierungserfahrung der letzten Jahre, Söder dafür über umso mehr. Inwieweit der “Erneuerer” Merz hingegen einen anderen Kanzlerkandidaten neben sich bestehen lassen würde, ist fraglich. Söder selbst hält sich noch bedeckt.
Egal wer kommt, es kommt Schwarz-Grün?
Bei der Entscheidung des Parteivorsitzes geht es um eine Richtungsentscheidung für die CDU, aber eines scheint trotzdem klar: An den Grünen führt für die Union kein Weg vorbei. Auch wenn für Armin Laschet zwar zu viel über Schwarz-Grün geredet wird, sprechen die Zahlen eine andere Sprache: Laut aktueller Umfragen würde die CDU bei einer Bundestagswahl um die 37 Prozent der Stimmen bekommen, gefolgt von den Grünen mit bis zu 20 Prozent und dahinter der SPD mit knapp 16 Prozent. Schwarz-Grün ist aber nicht nur deshalb für die Union der Favorit. Auch die in der Allensbach-Umfrage befragten Politiker:innen und Wirtschaftsfunktionär:innen wünschen sich eine Schwarz-Grüne Regierungskoalition.
Entsprechend mehr oder weniger offen sprechen die Kandidaten über ein Bündnis mit den Grünen. Armin Laschet äußert sich hierbei zwar am zurückhaltendsten, zeigte sich aber dennoch mit der Rettung des Hambacher Forstes – in den er zuvor über Jahre tausende Polizist:innen zur Räumung schickte und somit Millionen an Steuergeldern verschwendete – koalitionsbereit.
Friedrich Merz und Norbert Röttgen werben offen für ein Bündnis mit den Grünen. Röttgen betont hierbei, er möchte Klimapolitik zum Top-Thema der CDU machen – „weil die Lebensbedingungen des Wirtschaftens und der Industrie sonst nicht mehr gewährleistet sind.“
Auch wenn sich Röttgen beim Klimaschutz abzuheben versucht, indem er dem Thema mehr Bedeutung zuschreibt, sind die Handlungsinstrumente aller Kandidaten – inklusive Markus Söder – wirtschaftsliberal, allen voran das Instrument der CO2-Bepreisung. So klingt Schwarz-Grüner Umweltschutz. Das Motto: Der Markt regelt das schon.
Für was für eine Politik steht Schwarz-Grün?
Die bestehenden Schwarz-Grünen Landesregierungen werfen dunkle Schatten voraus auf das, was sich bei einem Bündnis auf Bundesebene ergeben kann. In Hessen – hier verweisen CDU-Politiker:innen derzeit gerne auf das „solide und starke Bündnis“ – haben sich die Grünen besonders durch ihre (Nicht-)Positionierung zur Rodung des Dannenröder Forsts für den Bau einer Autobahn hervorgetan – eine Abkehr von den angeblichen grünen Grundprinzipien für die Bündnispartnerin CDU.
In Baden-Württemberg hat Schwarz-Grün ein Polizeigesetz auf den Weg gebracht, das der Polizei ermöglicht bei der bloßen Annahme, es könne sich eine gefährliche Situation entwickeln, bereits Maßnahmen ergreifen zu können. Anders ausgedrückt darf die Polizei mehr und das früher.
Das gemeinsame Projekt: Dem Kapitalismus einen grünen Anstrich verleihen, den Strukturwandel der deutschen Industrie ohne Verluste von Profiten bewerkstelligen und damit den deutschen Imperialismus zu stabilisieren. Die Polizei sichert dieses Projekt derweil mit Freuden ab und die Polizei darf diesen dann noch ein bisschen heftiger verteidigen.
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Alle gegen Merz?
Wegen seines Populismus und seiner marktradikalen Aussagen ist Merz natürlich ein Schreckensbild für die reformistische Linke und bürgerliche Progressive – der „Lord Voldemort des Neoliberalismus„. Der Blog Volksverpetzer hat sogar eine Online-Petition gestartet, in der die Delegierten gebeten werden, von einer Wahl für Friedrich Merz abzusehen.
Dass die Bourgeoisie ihn zum Favoriten auserkoren hat, ist dabei auch eindeutig als Warnung zu verstehen. Eine Warnung davor, was für Angriffe die Arbeiter:innenklasse in den kommenden Jahren zu erwarten hat.
Es bringt nichts, auf eine Wahl von Laschet oder Röttgen zu hoffen. Denn auch sie sind jederzeit gewillt, die Agenda der Bourgeoisie umzusetzen. Armin Laschet hat in seiner Amtszeit in NRW Krankenhäuser privatisiert und sieht, so sagte er zuletzt in der CDU-Kandidaten-Runde, keinen Anlass, die Kosten der Krise durch Steuererhöhungen zu decken. Das sieht Norbert Röttgen genauso. Auf wessen Kosten Röttgen die Bundeswehr für Auslandseinsätze – Deutschland solle schließlich wieder “stacheliger” werden – aufrüsten möchte, lässt sich daraus auch erahnen.
Unter Friedrich Merz würde die „Partei der Mitte“ natürlich weiter nach rechts rücken, dementsprechend würden auch Koalitionsverhandlungen, Diskurse und Kompromisse tendenziell weiter rechts enden. Die Ziele der kommenden Regierung stehen jedoch schon fest: Kapitalistische Erneuerung und die schwarze Null.
Die aktuelle Krise des Kapitals, gepaart mit der Corona-Krise und der rasant steigenden Staatsverschuldung, lässt der kommenden Regierung wenig Spielraum. Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats ist die offenste Ankündigung eines Angriffs auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit in Deutschland – doch kommen werden die Angriffe unter jedem der zur Diskussion stehenden Kandidaten.
Denn die Kosten der Corona-Krise müssen bezahlt werden. Die Bourgeoisie und mit ihr die CDU wissen bereits, dass dies die Arbeiter:innen tun sollen. Auf diese Angriffe muss sich die Arbeiter:innenklasse vorbereiten, egal wer an der Spitze der CDU steht. Sie muss dafür kämpfen, dass die Gewerkschaften Gegenwehr organisieren. Es ist die Aufgabe aller Linken und der Gewerkschaften, für eine Antwort auf die Krise zu kämpfen, die von der Bourgeoisie bezahlt wird, nicht von den Arbeiter:innen.
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