CDU, Karliczek, alles Dreck, alle weg!
„Eine Milliarde für eine Million“ lautete das Motto unter dem das Bündnis Solidarsemester heute für eine gute Studi-Soforthilfe in Berlin demonstrierte.
Solidarsemester-Demo
Um 14 Uhr hatten sich mehrere Hundert Studierende vor dem Berliner Hauptbahnhof getroffen, um gegen die Politik der Bundesregierung und der Bildungsministerin Anja Karliczek zu demonstrieren. Bei Regen und Wind zogen sie gemeinsam mit Vertreter*innen von AStEn (Allgemeinen Studierendenausschüssen) und Gewerkschaftsjugenden an der Spree entlang bis zum Hauptgebäude der Humboldt-Universität vor dem Bebelplatz. Sie riefen Forderungen wie „500 Euro, was ein Scheiß! Gute Finanzierung wäre nice!“ und hielten Transparente mit der Aufschrift „Lufthansa im Trockenen, Studis im Regen“ in die Kameras.
Aufgerufen hatten über 20 verschiedene Initiativen, ASten und Gewerkschaftsjugenden, um auf die prekäre Lage von Studierenden aufmerksam zu machen: 40 Prozent aller Studierenden haben seit Beginn der Coronakrise ihre Jobs verloren und viele wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen.
Währenddessen gibt es seit zwei Wochen einen neuen Rettungsschirm im Umfang von 130 Milliarden Euro für Unternehmen. Bereits zu Beginn der Krise kam es zu schneller Förderung für Konzerne. Nun – mehr als drei Monate nach Beginn der Pandemie – wurde ein „Nothilfeprogramm“ für Studierende in die Wege geleitet. Dieses ist jedoch eher eine Farce, als eine Nothilfe. Hundert Millionen Euro sollen bereitgestellt werden. Für die eine Million Studierende, die sich grade in finanzieller Not befinden, wären das gerade einmal 100 Euro pro Kopf.
Noch ist nicht absehbar, wie stark die Auswirkungen der Wirtschaftskrise einschlagen werden: Doch sehen wir jetzt schon Entlassungen, Kurzarbeit und Schließungen, wie bei Karstadt, Kaufhof oder auch bei der Lufthansa. Auch für Studierende verschärft sich die Situation immer mehr. Das Wintersemester wird mindestens teilweise online stattfinden und ob Gastronomie und Kultureinrichtungen sich erholen werden, ist noch unklar.
Die 500 Euro pro Monat, die Karliczek verspricht, erhalten nur Studierende, die weniger als 100 Euro auf dem Konto haben – also jetzt, kurz vor Monatsende, nicht wissen wie sie ihre Miete zahlen sollen.
Egal, ob in Berlin, München, Hamburg oder sonstwo: von 500 Euro können wir nicht leben!
Dass deutlich weniger Studierende zu dem Protest erschienen sind als erhofft, lässt sich auf die geringe Mobilisierung an den Universitäten zurückführen. Obwohl Hunderttausende von der aktuellen Misslage betroffen sind, war kaum jemand anwesend. Um mehr Studierende zu erreichen und dabei gerade auch die von der Situation Betroffenen, wäre eine breitere Mobilisierung nötig gewesen, bei der die Organisator*innen ihre gesamten Kapazitäten auf den Protesttag hätten ausrichten müssen. Mit Online-Vollversammlungen in jedem Institut, jeder Fakultät, Uni, Hochschule und Stadt hätte man die Verzweiflung vieler Studierender aufgreifen und hin zu einer kämpferischen Demonstration bewegen können.
Nichtsdestotrotz war die Demonstration heute ein wichtiger Anfang, um auf unsere prekäre Situation als Studierende hinzuweisen und gegen die Regierung, die lieber Konzerne rettet als uns unser Leben zu ermöglichen, zu protestieren.
Jetzt müssen wir aber weiterhin Druck aufbauen, uns vernetzen und Forderungen stellen. Denn so wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen!
Wir brauchen virtuelle Vollversammlungen, um gemeinsam und demokratisch zu entscheiden, wie unser Studium weitergehen kann. Wir brauchen Vernetzungen in unseren Seminaren und Kursen. Und wir brauchen ein Nothilfeprogramm ohne Bedarfsprüfung, ohne versteckte Bedingungen – ein Nothilfeprogramm, das uns nicht vor das Dilemma stellt, entscheiden zu müssen, ob wir unser Studium abbrechen oder uns massiv verschulden.
In den USA dürfen wir gerade eine Bewegung auf der Straße beobachten, die gegen Polizeigewalt und Rassismus, aber auch gegen die immer weiter ansteigende Armut und die Arbeitslosigkeit, von der Schwarze Menschen besonders betroffen sind, protestiert. Wir können von #BlackLivesMatter lernen, dass wir weder warten dürfen noch hoffen können, dass Politiker*innen von alleine auf die Idee kommen, nicht mehr Banken und Konzerne, sondern arbeitende und arme Menschen zu finanzieren.
