CDU fällt bei Landtagswahlen durch – die Korruptionsaffäre verschärft sich
In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz wurde am Wochenende gewählt. Die bisherigen Landesregierungen wurden bestätigt, aber der Einbruch der CDU zeigt, dass die Korruptionsfälle in der Union eine große Ablehnung erfahren.
Das Superwahljahr wurde am Sonntag durch zwei Landtagswahlen eröffnet, die deutliche Signale in Richtung der Bundestagswahlen im September gesendet haben. Die Grünen konnten sowohl in Baden-Württemberg, als auch in Rheinland-Pfalz deutlich an Stimmen gewinnen, während CDU und SPD an Stimmen verloren haben.
In Baden-Württemberg wird mit allergrößter Wahrscheinlichkeit die Schwarz-Grüne Regierung im Amt unter dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Die Grünen), der 32,6 Prozent (+2,3) der Stimmen für sich gewinnen konnte, fortgesetzt. Als zweitstärkste Kraft nach den Grünen kommt die CDU mit 24,1 Prozent (-2,9). Während Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD darauf hofft, dass Kretschmann sich auf eine Ampelkoalition mit der SPD (11 Prozent) und FDP (10,5 Prozent) einlässt und eine „Regierung ohne die CDU“ bildet, findet diese Koalition laut Forschungsgruppe Wahlen nur bei 28 Prozent der Wähler:innen Zustimmung.
Außerdem dient die Baden-Württembergische Regierung mit der CDU als eine wichtige politische Stellung für die Grünen, die seit fünf Jahren als Modell-Projekt für eine Bundesregierung gilt, sodass eine Aufkündigung der politischen Allianz mit der CDU Gefahren mit sich bringt. Weite Teile beider Parteien haben sich bereits für eine Koalition im Bund ausgesprochen.
Nichtsdestotrotz erhofft sich die SPD – die sich in dem Widerspruch befindet, einerseits die Regierungspolitik im Bund mitzugestalten, andererseits Kritiken an der mangelhaften Corona-Politik zu formulieren –, dass sich andere Regierungsoptionen für die Grünen ergeben, wie die Ampelkoalition oder gar eine RRG-Koalition. Diese bleiben jedoch aktuell unwahrscheinlich. Die Grünen hingegen konnten sich bisher von der Regierungspolitik in der Öffentlichkeit teilweise besser abgrenzen, auch wenn sie inhaltlich keine wesentlich andere Politik fordern, da sie sich ebenfalls gegen die Forderung stellen, dass die Kapitalist:innen und Reichen für die Krise aufkommen sollen.
In Rheinland-Pfalz wurde die aktuelle Regierung aus SPD-FDP-Grünen bestätigt. Die SPD – unter der Ministerpräsidentin Malu Dreyer – konnte ihre Wähler:innenschaft beibehalten und erreichte bei den Wahlen 35,7 Prozent, während die CDU mit 27,7 Prozent ihr bisher niedrigstes Ergebnis in dem Bundesland bekommen hat. Es ist zu erwarten, dass die SPD ihre Ampelkoalition hier weiterführt und ein Beispiel für ein „Regieren ohne die CDU“ aufzeigt.
Maskenaffäre und die Konsequenzen für die CDU
Nach der Wahl räumten sowohl die stellvertretende CDU-Vorsitzende als auch der CDU-Generalsekretär die Niederlage ein. Einerseits versuchten sie ein angebliches „Verständnis“ für alle Wähler:innen zu zeigen, die in einer Last-Minute Entscheidung doch nicht die CDU gewählt haben. Die Bereicherung der CDU-Bundestagsabgeordneten, die sich für ihre Vermittlung an die Unternehmen Vorteile geschaffen und Großspenden bekommen haben, ist jedoch bedeutender als etwas, das man mit „Verständnis“ lösen kann.
Die CDU versucht die Korruptionsskandale als Einzelfälle zu markieren und durch eine „Ehrenerklärung“ und einen Verhaltenskodex wieder mehr Vertrauen zu gewinnen. Wir können aber nicht darauf vertrauen, dass die CDU-Abgeordneten von ihrer Partei selbst kontrolliert werden, stattdessen braucht es unabhängige Kommissionen und eine Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten, die der Korruption verdächtigt werden.
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Die Skandale in vergangenen Monaten beschränken sich jedoch nicht nur auf die CDU, sondern gehen weit darüber hinaus, wie der Wirecard-Skandal unter dem Finanzministerium von Olaf Scholz. Wie wir an einer anderen Stelle geschrieben haben:
Was in den bürgerlichen Medien gerne als ‘Wirtschaftsnähe’ formuliert wird, ist die ganz normale, legale Form der Korruption: Parteien erhalten Druck durch Unternehmen, um gewisse Politiken durchzusetzen oder das ein oder andere Auge zuzudrücken. Egal, um wie viel Geld betrogen wird, oder was die Kosten für die Bevölkerung sind: meist kommen die Akteure ungestraft davon.
Linkspartei stagniert, AfD mit Verlusten konsolidiert
In Baden-Württemberg verlor die AfD über 5,4 Prozentpunkte und landete bei 9,7 Prozent. Die Partei hat seit Anfang der Pandemie Schwierigkeiten, ihre Basis auszuweiten, da sie wenig Raum für ihre rassistische Demagogie findet und die Leugnung der pandemischen Lage sie eher isoliert. Nichtsdestotrotz konnte sie gemeinsam mit der Springer-Presse gegen die migrantischen Arbeiter:innen hetzen, die sich auf der Arbeit aufgrund der unzureichenden Maßnahmen der Bosse infizieren. Trotz ihrer Verluste schafft es die rechtsextreme Partei, sich in beiden Landesparlamenten zu halten.
Die Linkspartei stagniert um die 2 bis 3 Prozent und schaffte es nicht in die Landesparlamente. Sie hat Schwierigkeiten, sich als eine linke oppositionelle Kraft zu präsentieren, während sie in mehreren Bundesländern mitregiert und die Corona-Politik der Bundesregierung mitträgt. Auch die Aussagen ihrer Spitzenpolitiker:innen wie Dietmar Bartsch, dass Streiks in Corona-Zeiten nicht wünschenswert seien, machen die Partei unter den Arbeiter:innen unpopulär.
Welche Alternative für die Bundestagswahlen?
Während die bürgerlichen Blätter viel über eine mögliche Ampelkoalition schreiben, zeigen die Interessen der Unternehmensverbände ein eindeutiges Signal in Richtung Schwarz-Grün. Das deutsche Industriekapital sieht sich angesichts des Umstiegs auf Elektroautos mit großen Herausforderungen konfrontiert, während die Beschäftigten die Kosten durch Entlassungen und Standortschließungen bezahlen müssen. SPIEGEL schreibt dazu: „Am Ende der Ära Merkel ist Deutschland auf vielen Zukunftsfeldern nur noch Mittelmaß, der Staat wirkt schwach, die Gesellschaft müde. Es braucht einen Plan B.“
Dieser Plan B unterscheidet sich jedoch nur dadurch von dem bisherigen, dass er härtere Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse beinhaltet, wie die vom CDU-Wirtschaftsrat vorgeschlagene Erhöhung des Rentenaltereintrittsalters und eine Reduzierung der Sozialausgaben des Staates, die auch mit weiteren Kürzungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge einhergehen soll. Das alles ist für das Kapital notwendig, um den Großunternehmen und Großaktionär:innen Milliarden Euro zu geben, wie wir jetzt anhand der Corona-Hilfen beobachten können. Die kapitalistische Umstellung der Produktion auf Kosten der Beschäftigten braucht noch Milliarden Euro an Staatshilfen, die der Staat schöpfen muss.
Die Grünen sind für eine solche Politik zu haben, auch wenn sie im Wahlkampf die Schuldenbremse anklagen. Sie vertreten die Illusion, dass es möglich ist, die Kosten der Wirtschaftskrise und des Strukturwandels zu finanzieren, ohne dass dafür entweder die Kapitalist:innen oder die Arbeiter:innenklasse aufkommen müssen.
Während die SPD und die Linkspartei versuchen, die Grünen für eine Rot-Rot-Grüne Koalition zu gewinnen – es jedoch bisher weder rechnerisch, noch politisch schaffen –, bietet die RRG-Perspektive keine Alternative für die Arbeiter:innenklasse und die Jugend. Die Regierungen in Berlin, Thüringen und Hessen beweisen ihren pro-kapitalistischen und arbeiter:innenfeindlichen Charakter durch ihre Privatisierungs- und Kürzungspolitik.
Die Korruptionsaffäre der CDU zeigt erneut auf, dass die bürgerlichen Parlamente keine Orte sind, die den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dienen, sondern der Bereicherung der Parlamentarier:innen und der Profite der Großkonzerne. Aber RRG ist dafür keine Alternative. Stattdessen ist es notwendig, eine konsequente Opposition gegen jede Beteiligung an einer kapitalistischen Regierung aufzubauen, angefangen mit einer Kampagne gegen die systematische Korruption, für ein Anti-Krisenprogramm im Interesse der Arbeiter:innen und der Jugend und gegen die Regierungsbeteiligungen der Linkspartei.
