Cannabis-Legalisierung: Für ein Recht der Jugend auf Spaß
Neben dem Bürgergeld und dem Selbstbestimmungsgesetz ist die Legalisierung von Cannabis das dritte große Projekt, mit dem die Ampel-Regierung angetreten ist. Vor allem von Seiten der CSU gibt es Widerstand dagegen.
Gegenwärtig ist der Anbau, Besitz, Handel und Erwerb von Cannabis in Deutschland laut Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verboten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn es für medizinische Zwecke eingesetzt wird. Nach § 31a BtMG ist bei einem Verstoß ein relativ breit gefasstes Register an Ahndungen möglich, das von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren reicht. Handelt es sich um geringe Mengen, so besteht die Möglichkeit, von einer Bestrafung abzusehen. Was als „geringe Menge“ gilt, variiert von Bundesland zu Bundesland. In Bayern beispielsweise liegt die Menge bei 6 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf – beim Handel kann hingegen nicht von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Dennoch werden immer wieder Fälle bekannt, in denen auch Kleinstmengen von 0,2 beziehungsweise 0,14 Gramm zu Verurteilungen oder erst in letzter Minute zurückgezogenen Strafbefehlen führten.
In ihrem Koalitionsvertrag kündigte die Bundesregierung an, die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Derzeit liegt hierfür ein Eckpunktepapier vor, das vom Bundeskabinett bereits beschlossen wurde. Konkret enthält dieses folgende Vorschläge: Cannabis soll in sogenannten „Cannabisclubs“ angebaut und abgegeben werden dürfen. Hierüber soll der Bezug von maximal 25 Gramm sowie einer Monatsmenge von bis zu 50 Gramm legal werden. Im privaten Eigenanbau wären künftig bis zu drei Pflanzen erlaubt. In Modellregionen soll dann in einem weiteren Schritt der Verlauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden. Ein genauer Zeitrahmen, in welchem die Umsetzung erfolgen soll, ist bisher noch nicht bekannt. Ähnlich wie bei den anderen Reformvorhaben der Ampel droht jedoch hier auch eine Verschleppung und Zurechtstutzung, um den Bedenken von rechts nachzugeben.
Als Gegner des Legalisierungsvorhabens präsentierte sich allen voran der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Ihm zufolge sei die Legalisierung der falsche Weg und schaffe lediglich neue Probleme. Daher warnt er: „Hände weg von Drogen!“ Dem widerspricht etwa Siegfried Gift von der Initiative Condrops deutlich und stellt klar, dass die Entkriminalisierung des Konsums das Wichtigste sei, insofern Probleme gerade bei Jugendlichen aus der polizeilichen Verfolgung heraus resultieren.
Im Kapitalismus macht die Profitgier der Konzerne bereits jetzt keinen Halt vor Tabak, Alkohol oder Psychopharmaka. Und sie würde auch bei Drogen nicht zurückschrecken, wären diese legal. Wir fordern daher einerseits die Legalisierung, um der Kriminalisierung von Konsument:innen, die oftmals rassistisch motiviert ist und Personen in eine Spirale von Knast und sonstigen staatlichen Repressionen treibt, ein Ende zu bereiten. Zum anderen kämpfen wir für die entschädigungslose Enteignung der Konzerne, die schon heute mit Rauschmitteln Profite scheffeln, und die Produktion sowie den Verkauf ohne Profitinteresse und unter Kontrolle der Arbeiter:innen und Beschäftigten.
Auch jetzt schon braucht es außerdem in Bezug auf alle Drogen einen Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten zur Behandlung von Suchterkrankungen sowie Möglichkeiten des „safer use“, das heißt etwa durch Konsumräume, den Ausbau von Tesmöglichkeiten, ob Drogen gestreckt wurden, einer kostenlosen Vergabe von Spritzen und sonstigen Utensilien und eine Betreuung nach den Bedürfnissen der Patient:innen.
Wir betrachten das Thema Drogen und insbesondere die Legalisierung von Cannabis nicht losgelöst von unserem sonstigen politischen Kampf für eine befreite Welt für alle Menschen und des Rechts der Jugend auf Spaß! Auch zu diesem Thema möchten wir gerne mit euch auf dem Sommercamp diskutieren! Vom 31. August bis zum 3. September treffen wir uns dazu in Bayern (mit dem Zug etwa 1,5 Stunden von München entfernt) und sprechen unter anderem zu Feminismus, dem Aufstieg der Rechten, der Klimakatastrophe, Kriegen und aktuellen Krisen. Wir wollen gemeinsam überlegen, wie eine revolutionäre Strategie jenseits des Reformismus aussehen kann, um als Arbeiter:innen, Auszubildende, Schüler:innen und Studierende gemeinsam gegen Kapitalismus, Imperialismus, Patriarchat, Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen. Mit dabei sind Genoss:innen der marxistischen Hochschulgruppe Waffen der Kritik, der Arbeiter:innengruppierung KGK Workers sowie internationale Gäste. Auch Kolleg:innen, die in den aktuellen und vergangenen Streikbewegungen Erfahrungen gemacht haben werden vor Ort sein und berichten. Neben vielen tollen Workshops und Veranstaltungen soll es dort auch um einen lockeren Austausch und ein paar schöne gemeinsame Sommertage gehen! Weitere Informationen und Hinweise zur Anmeldung findet ihr hier.
