Was kann man noch wählen? Podiumsdiskussion gegen Rechtsruck und Krieg

Die Ampelregierung ist zerbrochen und die vorgezogenen Bundestagswahlen stehen vor der Tür. Die CDU unter Merz paktiert derweil das erste Mal mit der AfD, um die letzten Reste des deutschen Asylrechts zu zerstören. 250.000 Menschen demonstrierten allein in Berlin dagegen. Grüne und SPD entrüsten sich öffentlich, doch zu Koalitionsgesprächen wären sie mit Merz trotzdem bereit. “Im großen Stil abschieben” kann man auch von der “demokratischen Mitte” aus. Während all dies passiert, rutscht Deutschland immer tiefer in die Wirtschaftskrise. VW streicht das erste Mal in seiner Geschichte mehr als 30.000 Stellen. Krankenhäuser, Schulen, Unis und kulturelle Einrichtungen sollen auf Milliarden öffentlicher Gelder verzichten. Ins Soziologie-Gebäude an der Scharnhorststraße regnet es rein. Kein Geld für Renovierungen. Dass jetzt die Migrant:innen an allem Schuld sein sollen, ist eine sehr praktische Lüge. So wird von den wirklichen Verursacher:innen der Krise und ihrer Verantwortung abgelenkt. Denn eigentlich spart Deutschland sich gerade kriegstüchtig. Für die Aufrüstung (über das NATO-Ziel hinaus) und das Anfachen von Kriegen in der Ukraine und Genoziden in Nahost gibt es nämlich Geld wie Heu. 

In dieser Lage stellen sich viele Menschen die Frage, “Was kann man überhaupt noch wählen?” Jede Partei scheint auf ihre Weise an der Misere schuld zu sein. Die Parteien der Ampelregierung SPD, Grüne und FDP haben erst ein goldenes Zeitalter des Fortschritts versprochen, doch fuhren sie fort, immer rechtere und rechtere Politik zu machen. Die Ampel hat die “Zeitenwende” angeführt, jeden Krieg unterstützt und dafür an allen Ecken und Enden gespart. Sie hat fleißig abgeschoben und systematisch linke und Kriegsgegner:innen verfolgt. CDU und AfD kritisierten die Ampel zwar fleißig, aber sie versprachen derweil nicht, dass es in Zukunft besser wird – dafür sollen die Migrant:innen jetzt noch mehr leiden. In unterschiedlichen Abstufungen der Grausamkeit. So kann sich der deutsche Arbeiter immerhin in seinen Träumen als der Herr im Hause fühlen und muckt deshalb nicht auf.

Vor diesem Hintergrund lädt die “Revolutionäre Internationalistische Organisation” (RIO) Herausgeberin der Onlinezeitung “Klasse Gegen Klasse” zusammen mit ihrer marxistischen Hochschulgruppe “Waffen der Kritik” zu einer Podiumsdiskussion ein. Es soll diskutiert werden, wo die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in Zukunft hinführen, welche Strategien die radikale Linke in die Lage versetzen könnten, wirksam in diese Auseinandersetzungen einzugreifen und wie es gelingen kann, eine echte politische Alternative aufzubauen, die die Hoffnung auf eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus verkörpert. Auch soll es darum gehen, inwieweit die Wahlurne Teil einer solchen Strategie sein kann und welche Rolle die Partei die LINKE in all dem spielt.

Das Podium wird von Vertreter:innen folgender Organisationen gebildet:

Aufbruch Münster

Mera 25

Revolutionäre Linke

RIO/WdK

SDS die Linke Münster

RIO dankt herzlich für die Zusagen und erhofft sich eine lebhafte und kontroverse Diskussion.