Vollversammlung gegen Rechts und Repression

Wir spiegeln die Einladung zur studentischen Vollversammlung gegen Rechts und Repression, am Donnerstag, den 20.6. um 16 Uhr an der FU Berlin.

Liebe Kommiliton*innen, 

über die vergangenen Monate hat sich die politische Lage in Deutschland enorm zugespitzt. Obwohl der faschistische Kern der AfD unter anderem durch ihre massenhaften Deportationspläne immer offener zutage tritt, hat sie weiterhin realistische Chancen, ihre Macht bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu sichern und auszuweiten. Anstatt die AfD politisch zu bekämpfen und die Ursachen ihres Aufstiegs anzugehen, stimmen andere Parteien in den rassistischen Kanon ein, planen selbst Abschiebungen “in großem Stil” und beschließen die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl. Die sozialen Krisen, auf deren Boden die extreme Rechte erfolgreich sein kann, werden währenddessen unter anderem mit Kürzungen im sozialen Bereich weiter verschärft. Nicht zuletzt konnten wir über die vergangenen Monate weitreichende Angriffe auf die Meinungs-, Versammlungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit miterleben. Vor allem Palästinenser*innen und mit ihnen solidarische Menschen erfahren massive Repressionen und werden zunehmend jeder Möglichkeit beraubt, Widerstand gegen einen fortlaufenden Genozid zu leisten, bei dem die weit über 30.000 Toten nicht zuletzt durch deutsche Waffenlieferungen mitverantwortet sind. 

Auch die Universitäten wurden über die vergangenen Monate zum Austragungsort repressiver Entwicklungen. So ist die Universität immer stärker, in ihrer Funktion als Raum der kritischen Diskussion und Intervention, durch autoritäre Eingriffe gefährdet. Während studentische und akademische Räume für das Sprechen, Diskutieren und Protestieren zur Lage in Israel und Palästina massiv eingeschränkt werden, nehmen Polizeieinsätze und -gewalt auf dem Campus, Verbote durch die Universitätsleitung und Eingriffe in die Hochschulautonomie durch die Politik zu. Beispielhaft sind hierbei die Bemühungen des Berliner Senats, das Ordnungsrecht wieder einzuführen und damit politisch motivierte Zwangsexmatrikulationen an unseren Universitäten zu ermöglichen. Auch die brutale Räumung des Palästina-solidarischen Protestcamps an der FU ist hierfür exemplarisch: Mit über 200 Einsatzkräften und unter Einsatz von Schmerzgriffen, Pfefferspray und massiven Einschüchterungsversuchen wurden Protestierende und andere Studierende gewaltsam geräumt – ohne, dass es ein Gesprächsangebot oder Deeskalationsversuche durch das Präsidium gab. Mit der jetzigen Anordnung des Berliner Senates, die Besetzung an der HU zu räumen, erleben wir zudem einen weiteren, krassen Angriff auf die Hochschulautonomie der Berliner Universitäten. 

Wöchentlich werden an den Berliner Universitäten gerade Exempel statuiert, die die Universität als politischen Ort in ihren Grundfesten erschüttern. Dem müssen wir uns widersetzen! 

Ob politisch motivierte Zwangsexmatrikulationen, pauschale Verbote von Veranstaltungen und Versammlungen oder der Einsatz massiver Polizeigewalt anstelle von Austausch und Diskurs – uns muss klar sein, dass die Mittel und Wege, die derzeit am Campus gegen Palästina-solidarische Studierende eingesetzt werden, die Mittel und Wege sind, die in Zukunft ebenso auf andere Proteste – etwa gegen Klimakrise, Krieg und Faschismus – ausgeweitet werden. Die zahlreichen Versuche der Unileitung, in den letzten Wochen auch die Mobilisierung von Veranstaltungen gegen AfD & Co einzuschränken, waren dafür bereits ein Vorbote. 

Anstatt weiter hinzunehmen, dass Universitätsleitungen und Politik die Universität als Raum kritischer Diskussion und Intervention stückweise abschaffen, muss es jetzt darum gehen, gemeinsam die Angriffe abzuwehren. Deshalb rufen wir alle Studierenden auf, dem Beschluss des Studierendenparlaments zu folgen und zur studentischen Vollversammlung zu kommen. Dort möchten wir über Forderungen in Bezug auf Rechtsruck, Repressionen und Palästina-Solidarität am Campus diskutieren und darüber sprechen, wie wir diese durchsetzen können. Lasst uns die Chance nutzen, den Keim einer antifaschistischen Bewegung in eine antifaschistische Offensive zu verwandeln und hier am Campus die AfD, den autoritären Umbau und die Repressionen zu stoppen. 

Dafür braucht es jede:n von uns! Deshalb: Komm zur studentischen Vollversammlung am Donnerstag, 20. Juni, 16 Uhr, im Hörsaal in der Königin-Luise-Straße 12-16.