Rechtsruck stoppen – AfD zerschlagen!

Der Rechtsruck verschärft sich, die CDU von Merz versucht mit Stimmen der AfD die rassistische Migrationspolitik mit der Abschaffung des Asylrechts auf eine neue Stufe zu heben, um massenhaft Geflüchtete abzuschieben und die Grenzen dicht zu machen. Sie wollen eine Hexenjagd gegen Migrant:innen veranstalten. Sie wollen die Ärmsten unterwerfen und Politik für die Superreichen machen. Die AfD ist die Partei von Elon Musk. Und Merz wird getrieben von Donald Trump, der Massenabschiebungen und rassistische Grenzkontrollen ausweitet. Sie wollen die Rechte von Frauen und Queers beschränken. Doch gegen den Rechtsruck gehen derzeit Hunderttausende auf die Straßen.

Gleichzeitig treffen sich die einflussreichsten Kriegstreiber, Militärs und Großunternehmer der Welt vom 14. bis 16. Februar auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“, um neue Kriegs- und Aufrüstungsprojekte zu besprechen. Die USA werden dort für Trumps Vision werben, den Gaza-Streifen zu besetzen. Selbst die Wissenschaftsfreiheit wird eingeschränkt: Der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanesa, wurde von der Ludwig-Maximilians-Universität ein Auftritt verboten.

Aufrüstung und der Genozid in Palästina sind für den Aufstieg von Merz und der AfD mitverantwortlich. Wir denken, dass die Bewegung gegen Rechts sich daher auch gegen die Kriegspolitik und für offene Grenzen einsetzen muss. Die Parteiführungen von SPD und Grüne wollen hingegen mit Merz mitregieren und weiter Abschiebepolitik durchführen. Wir brauchen eine unabhängige Perspektive. Gegen die Kriege und die kapitalistische Krise. Für die Ausweitung der Proteste auf Schulen, Unis und Betriebe sind vier Forderungen zentral:

– AfD zerschlagen. Öffnet die Grenzen, Bleiberecht für alle. –

– Kein Mensch, kein Cent und keine Waffen für Kriege

– Hände weg von unseren Körpern. Weg mit & 218, Pride verteidgen

– VW, RWE, Rheinmetall, Deutsche Wohnen und Co. enteignen

Diskutiert dafür mit uns – unter Anderen auch der Bundestagskandidatin Leonie Lieb – auf der Veranstaltung „Rechtsruck stoppen – AfD zerschlagen!“ am 16. Februar um 14:30 Uhr im Eine Welt Haus in München, wie wir als revolutionäre Linke, als Arbeiter:innen und Jugend den Rechtsruck stoppen und eine Alternative aufbauen können, die keine Kompromisse mit den etablierten Parteien macht.

Ab 17 Uhr streamen wir dort auch die Lesung der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesa Albanese, die heute in München spricht.