Gegen die neuen Kriegskredite – Schulen statt Panzer!

Merz kündigt bereits jetzt ein massives Aufrüstungspaket an, abgestimmt mit dem alten Bundestag. Bei den Sondierungsgesprächen wuchs der Umfang der Investitionen bereits an, ehe es hieß für Militärinvestitionen die Schuldenbremse komplett aufzulösen und ein großes Sondervermögen für die Infrastruktur freizugeben. Diese Infrastruktur wird für Panzer sein, nicht für Personenverkehr.

Wir, verschiedene politische Gruppen und Parteien, stellen uns dagegen. Die Situation erinnert an 1914, als alle Parteien, auch die SPD, kurz nach dem Anfang des ersten Weltkriegs für Kriegskredite stimmte. Wenn alle aufrüsten, wird das Pulverfass bald zur Explosion kommen. Dann heißt es Krieg!

Unsere vier Forderungen sind wie folgt:

1. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine! Kriege werden mit Verhandlungen beendet, nicht mit mehr Krieg. Das heißt wir brauchen Verhandlungen MIT der Ukraine – kein Trump-geführter Diktatfrieden.

2. Keine weitere Aufrüstung! Europa will wieder ein imperialistischer Spieler auf der Weltbühne sein. Es geht nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um geopolitische Interessen. Dabei ist Imperialismus nie gut – egal ob er von Europa, Amerika, Russland oder China kommt.

3. Keine Waffenlieferungen mehr an die Ukraine. Ein Krieg lässt sich nicht durch mehr Waffen beenden. Mehr als die Hälfte aller Ukrainer’innen sind bereit für Gebietsabtretungen, wenn dafür Frieden zurückkehrt. Für diesen Frieden müssen wir einstehen!

4. Schuldenschnitt für die Ukraine. Derweil wollen sowohl europäische Mächte, als auch Russland und die USA die Ukraine und ihre Rohstoffe unter sich aufteilen. Jedes Land, bei dem die Ukraine Schulden hat, hat Macht über sie. Daher MUSS die EU die Schulden der Ukraine augenblicklich vergeben!