Feminismus heißt Klassenkampf

Der Beginn des Jahres war geprägt vom Rechtsruck und dem Aufstieg der AfD – und damit auch ihrem Antifeminismus. Die AfD will ein Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare, sie instrumentalisiert Gewalt gegen Frauen und Queers für ihre rassistische Hetze, sie will das Recht auf Abtreibung drastisch einschränken und vieles mehr. Die feministische Bewegung steht in dieser Situation vor vielen Herausforderungen: Sie muss sich gegen den Rechtsruck mobilisieren, doch dieser macht auch vor der Ampelregierung oder den anderen Parteien nicht Halt.

Die Ampelparteien sorgen mit ihrer Kürzungspolitik dafür, dass sich die Situation von Frauen und Queers weiter verschlechtert. Nicht nur hat die Ampelregierung die Kindergrundsicherung massivst angegriffen, was eine besondere Bedrohung für alleinerziehende Mütter darstellt. Sie hat außerdem vor, die Leistungen für Geflüchtete Familien geringer ausfallen zu lassen, obwohl diese besonders von Armut betroffen sind. Auch das Selbstbestimmungsgesetz entpuppt sich als Katze im Sack: So werden zwar Personenstandsänderungen erleichtert, die Hürden für die medizinische Transition bleiben aber gleich hoch. Der Staat lässt außerdem die Option offen, trans Frauen für den Krieg einzuziehen und übermittelt die persönlichen Daten der Anwender:innen des Gesetzes an Institutionen wie das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz.

Gleichzeitig treibt die israelische Armee den Genozid in Gaza weiterhin voran, der sowohl von AfD als auch der Ampelregierung unterstützt wird. Infolge von Genozid, Krieg und Besatzung stieg die Fehlgeburtenraten dort Schätzungen zu Folge um 300 Prozent, laut medizinischem Personal liegt die Rate wahrscheinlich sogar noch höher. Es fehlt an Medikamenten und medizinischem Personal für Schwangere, Kinder werden in Zelten geboren und Kaiserschnitte ohne Narkose durchgeführt. 

Neben der ohnehin fatalen humanitären Lage wurden in den vergangenen Wochen zahllose Verbrechen der israelischen Armee gegenüber palästinensischen Frauen bekannt. Sachverständigen der UN zufolge sollen israelische Soldaten „schwerste Übergriffe gegenüber Frauen und Mädchen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland begangen haben„, so die Stuttgarter Zeitung. 

Ob Ampel oder AfD, die bürgerlichen Parteien führen eine Politik die kein Ende der patriarchalen Gewalt, der Kürzungen, des Rechtsruck und des Genozid kennt. Es braucht deshalb eine selbstorganisierte Antwort der feministischen Bewegung. Wir laden euch daher dazu ein, am 12. März gemeinsam über  unsere feministische Strategie zu diskutieren. Wir schlagen vor, in der Tradition der revolutionären Feminist:innen, uns gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse und ihren fortschrittlichsten Sektoren zu organisieren. Der feministische Kampf beginnt und endet nicht am 8. März. Es braucht Versammlungen in den Betrieben, an den Universitäten und den Nachbarschaften, eine Ausweitung von Streiks und ihre Politisierung mit feministischen Themen, damit sich Frauen und Queers kollektiv gegen den Rechtsruck, die Kürzungen und Krieg zur Wehr setzen können. Denn nur das Erheben der eigenen Stimme zum Kampf ist eine feministische Politik im Sinne aller Arbeiter:innen und Unterdrückten.

Kommt zu unserem offenen Treffen!

Wann? 12.03. 18:30

Zoom-Link

Meeting ID: 628 9533 1761

Passcode: 41319544