Demo in München: Wir lassen unsere Unis nicht „kriegstüchtig“ machen!

Kommt mit Waffen der Kritik am 29. Mai zur Demonstration gegen das Kooperationsgebot von Universitäten mit der Bundeswehr sowie gegen Exmatrikulationen aus politischen Gründen.

Mit der von Olaf Scholz im Februar 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“ und dem damit einhergehenden 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr begann eine für die BRD beispiellose Aufrüstung. Seither wird das Kriegsgeheul immer lauter, nicht zuletzt befeuert durch Deutschlands Unterstützung für den israelischen Genozid in Gaza. „Kriegstüchtig“ solle die Gesellschaft werden – diese Forderung von Regierung und Kapital macht auch vor unseren Universitäten und Hochschulen nicht Halt. 

Bereits im Januar hat die bayerische Staatsregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der ein Kooperationsgebot von Universitäten und Hochschulen mit der Bundeswehr vorsieht. Zudem sollen in Schulen die Arbeit von Jugendoffizieren sowie Veranstaltungen zu Ausbildungs-, Berufs- und Dienstmöglichkeiten intensiviert werden. Mitte Mai nahm der Wissenschaftsausschuss des bayerischen Landtags einstimmig einen Antrag an, dem zufolge Exmatrikulationen aus politischen Gründen einheitlich für alle bayerischen Hochschulen im entsprechenden Hochschulinnovationsgesetz ermöglicht werden sollen. Was der Berliner Senat bereits seit Monaten plant, soll nun auch in Bayern unter dem Deckmantel des „Opferschutzes“ umgesetzt werden. Dahinter verbirgt sich primär ein Werkzeug zur gezielten Bestrafung und Einschüchterung von Studierenden und ihrem Aktivismus an Universitäten beispielsweise gegen den Genozid in Gaza. 

In Bayern geht der Rechtsruck an den Universitäten insbesondere von der Staatsregierung aus. Am Abstimmungsverhalten im Wissenschaftsausschuss zum Exmatrikulationsvorhaben können wir jedoch sehen, dass hier sämtliche Parteien von der AfD über CSU und Freie Wähler hin zu den Grünen und der SPD an einem Strang ziehen: Die Abstimmung war einstimmig. Selbst Grüne und SPD-Abgeordnete scheinen ernsthaft zu glauben, gemeinsam mit den Antisemit:innen und Rassist:innen der AfD gegen „Rassismus, Extremismus und Antisemitismus“ kämpfen zu können. 

Die Vorwürfe des Antisemitismus und Extremismus betreffen hauptsächlich palästinasolidarische und linke Gruppen. Seit Monaten sehen wir, wie Antisemitismus-Bezichtigungen von Politik und Medien als Waffe gegen antizionistische und pro palästinensische Personen, Aktivist:innen, Studierende, Lehrende und Organisationen missbraucht wird. Besonders gegen das Protestcamp vor der Ludwig-Maximilians-Universität in München werden haltlose Lügen verbreitet, nicht zuletzt vom sogenannten bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle. Jegliche Kritik an Israels Besatzungspolitik und dem Apartheidregime, das auch von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und B’Tselem angeklagt wird, gilt der deutschen Staatsräson als ebenso antisemitisch wie eine klare Positionierung gegen den seit beinahe acht Monaten anhaltenden Genozid in Gaza und der Kampf für ein freies Palästina. 

International sehen wir eine Studierendenbewegung, die den Protest an ihre Universitäten trägt. Beginnend mit den USA entstanden zahlreiche Camps, die konkrete Forderungen an die Hochschulleitungen richten, wie beispielsweise ein Ende der Besatzung Palästinas, die Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen, den Abbruch von Kooperationen mit israelischen Universitäten sowie die Transparenz hinsichtlich der Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen mit Militärs und Rüstungskonzernen. Bei diesen Camps und Besetzungen von Hörsälen und Instituten sind Studierenden mitunter massiver Polizeigewalt ausgesetzt, wie zuletzt an der Humboldt-Universität Berlin.

Als Teil des Protestcamps in München stellen wir uns als Waffen der Kritik gegen das Kooperationsgebot, die Exmatrikulation aus politischen Gründen und auch das in Bayern seit April geltende Genderverbot. Wir lassen uns weder disziplinieren noch unsere Hochschulen kriegstüchtig machen. Wir schlagen ein Aktionsprogramm vor, das den Kampf gegen die Beschränkung der akademischen und studentischen Rechte mit dem Aufbau einer antiimperialistischen, selbstorganisierten Jugendbewegung vorsieht, die für eine Universität im Dienst der Ausgebeuteten und Unterdrückten steht. Wir fordern die DGB-Gewerkschaften auf, sich bundesweit gegen die Repression zu solidarisieren und Initiativen gegen diese zu unterstützen. Studierende und Beschäftigte müssen Seite an Seite kämpfen, um Universitäten letztlich unter ihre eigene Kontrolle zu stellen!

Geht daher am Mittwoch gemeinsam mit uns auf die Straße! Nein zum Kooperationsgebot, Nein zu Exmatrikulationen aus politischen Gründen und Freiheit für Palästina!