BVG: Wir müssen den Druck aufrechterhalten und gegenüber der Politik massiver werden!
Heute ist wieder Verhandlungstag zum TV-Niedriglohn bei der BVG (inkl. Berlin Transport). Busfahrer-Kollege Wolfgang Wendt von ver ver.di aktiv Basisgewerkschaftsgruppe betont zu diesem Anlass erneut, dass die Aufgabe heißen muss: "in aller Schärfe diesen Tarifstreit in die Politik tragen".
Der Bus-Streiktag am Freitag hat gezeigt, dass die Kampfbereitschaft da ist. Das spiegelte sich auch darin, dass die überbezahlte BVG-Chefin etwas nervös wirkte. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass die Tatsachen, die wir an der Basis jeden Tag erleben, von den Bossen in keiner Weise ernstgenommen werden. In den Gesprächen auf den Höfen ging es um drei wesentliche Punkte:
1. Lohnhöhe bei Einstellung
2. Perspektivenentwicklung
3. Stressfaktor Arbeitszeit
Die im Video angebotene Summe ist seit dem letzten Verhandlungstag, am 05.03. kein bisschen erhöht worden. Alles unter dem Deckmantel einerseits der “Unfinanzierbarkeit” und andererseits der „Rückzahlungspflicht“ der BVG an den Senat.
Es geht dem BVG-Vorstand nicht darum, den Kolleginnen und Kollegen bei diesem Job einen Lohn zu zahlen, der vor Altersarmut schützt – im Gegenteil. Eine Bruttosumme von 2.700 Euro als nicht finanzierbar zu deklarieren ist für dieses „Weltunternehmen“ ein Eklat.
Eine schwache Lohnerhöhung im Rahmen der Vorstellungen (“Möglichkeiten”/”Schmerzgrenzen”/…) der BVG-Mismanager*innen könnte drastische Konsequenzen für Betrieb und Gewerkschaft haben. Viel diskutiert wird auch die Gefahr, bei der Betonung der Stufen-Erweiterung könnte die Perspektivenentwicklung der Gesamtbelegschaft in den Hintergrund geraten. Dieses wird von einigen Kolleg*innen als falsches Ziel und falsches Signal für die Rekrutierung junger Leute angesehen.
Als absolut in die Rückwärtsrichtung betrachtet, wird dahingehend die Nichtbeachtung der Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung gesehen. Der Arbeitgeberkatalog sieht hier sogar dreist eine Erweiterung der Arbeitszeit unter der Maßgabe einer „Freiwillige[n], phasenweise[n] Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit bis zu 45 Std./ Woche (z.B. bei betrieblichen Engpässen;…Tatifverhandlungen)“ vor.
Also eine reine profitwirtschaftliche Betrachtungsweise der Arbeitgeberseite. In vorherigen Ausgaben haben wir uns bereits dagegen gestellt.
Es ist von daher nicht zu erkennen, dass sich in absehbarer Zeit zu diesen Punkten etwas zum Positiven ändern wird. Aus diesem Grunde müssen wir in aller Schärfe diesen Tarifstreit in die Politik tragen. Denn der Eigentümer der BVG ist das Land Berlin und der Senat und das Abgeordnetenhaus können sich nicht der Verantwortung für die sozialen Belange der Beschäftigten entziehen.
Vor diesem Hintergrund ist es dringender denn je, dass unsere Tarifkommission und ihre Verhandlungskommission nicht mit irreparablen Zugeständnissen einknicken, die dann wieder schwer auf dem Rücken der Beschäftigten lasten.
Von daher fordern wir die Tarifkommission in Verbindung mit der Verhandlungskommission, der Streikleitung und unseren gesamten Gewerkschaftsapparat auf, unseren Tarifkonflikt in die Öffentlichkeit zu tragen sowie gegenüber der Politik unsere berechtigten minimalen Forderungen für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzufordern.
Außerdem wird der Arbeitgeberverband dahingehend aufgefordert, sofort den kompletten „Katastrophenkatalog“ in die Mülltonne zu verfrachten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bis zur jetzigen Tarifentwicklung möchten wir allen Beteiligten ein herzliches kollegiales Dankeschön übermitteln für die große Unterstützung und Streikbereitschaft. Jedoch dürfen wir nicht übersehen, dass wir bisher keinen einzigen Fortschritt erzielt haben.
Darum, lasst uns mit aller Härte weiter für unsere Ziele kämpfen, Aktionen machen, streiken und vor allem, bei aller Freiheit der Diskussion, nicht auseinander dividieren. Aus diesem Grunde ist es auch dringender denn je, achtsam zu sein, damit es nicht zu einem Verarschungskompromiss kommt.
Dieser Beitrag auf der Webseite von ver.di aktiv.
