BVG: Schlichtung statt Streik?
In der Tarifrunde der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) legte die Schlichtungskommission einen Einigungsvorschlag vor. Dieser bleibt deutlich hinter den Forderungen der Beschäftigten zurück.
Nachdem in der sechsten Verhandlungsrunde die BVG kein neues Angebot vorlegen konnte, stimmte die Mehrheit der Beschäftigten für einen unbefristeten Streik. In der Urabstimmung stimmten 95,4 Prozent der beschäftigten ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik, notwendig hierfür war eine Mehrheit von 75 Prozent.
Doch nun hat die Schlichtungskommission einen Einigungsvorschlag vorgelegt, der den unbefristeten Streik verhindern soll. Die Schlichtung übernahm dabei auf Seiten von ver.di der ehemalige Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow (Die Linke) und auf Seiten der BVG der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD).
Die Beschäftigten forderten 750 Euro mehr im Monat mit einer Laufzeit von 12 Monaten, zudem ein 13. Monatsgehalt, die Erhöhung der Fahrdienst- und Wechselschichtzulage von 100 auf 300 Euro sowie eine Erhöhung der Schichtzulage von 75 auf 200 Euro. Die Schlichtungskommission schlägt stattdessen eine Laufzeit von zwei Jahren rückwirkend zum Januar vor. Ab Juni soll das Grundgehalt um 380 Euro erhöht werden, ein Jahr später um weitere 50 Euro. Die Fahrdienstzulage soll ab dem 1. Juni auf 130 Euro, die Wechselschichtzulage auf 225 Euro erhöht werden. Bis dahin ist eine Einmalzahlung von 1500 Euro geplant. Zudem sieht der Einigungsvorschlag vor, dass sich beide Parteien bis Ende der Laufzeit auf ein Modell für eine 35 Stunden Woche einigen.
Bodo Ramelow und die Gewerkschaftsführung wollen diesen Vorschlag als Erfolg des Arbeitskampfs verkaufen. Die Linkspartei nimmt nicht grundlos eine schlichtende Rolle ein. Sie möchte dieses System und damit auch die Sozialpartnerschaft mitverwalten. Dabei zeigt das Ergebnis der Urabstimmung, dass die Beschäftigten bereit sind, ihre Forderungen mit einem Erzwingungsstreik durchzusetzen. Wir dürfen uns nicht auf ihre faulen Kompromisse einlassen. Die Beschäftigten müssen innerhalb ihrer Gewerkschaft Druck machen, das Schlichtungsergebnis nicht anzunehmen und stattdessen, der Urabstimmung entsprechend, in den unbefristeten Streik zu treten.
