BVG: Manteltarifrunde beendet – Eine erste Erklärung von ver.di aktiv

Am gestrigen Donnerstag, dem 4. April 2019, kam es bei der fünften Verhandlungsrunde zu einer Einigung, die in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages von der Tarifkommission von BVG und Berlin Transport GmbH beschlossen wurde. Bis Mitte Mai soll der neue BVG-Tarifvertrag unterschriftreif sein. Ein Mitgliederentscheid wurde nicht für angebracht gehalten.

Lohnerhöhung

Die Tarifeinigung sieht für die kommenden zwei Jahre deutliche Steigerungen im Entgelt vor. Die Fahrer*innen von Bus, Tram und U-Bahn erhalten eine Lohnerhöhung von 413,75 EUR, zudem werden in dieser Berufsgruppe die Lohnstufen (Aufstieg alle 4 Jahre) 1 und 2 der Lohngruppe 5 gestrichen. Das bedeutet, dass Fahrer*innen nun mit 2.684,25 EUR brutto starten und damit knapp unter dem Vorschlag von 2.700 EUR Lohn gegen Altersarmut liegen, den die Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv formuliert hatte. Die Kolleg*innen der Lohngruppen 1 bis 4 können diese soziale Grenze auch nach allen Stufenaufstiegen weiterhin nicht überschreiten.

Die Entgelte steigen um mindestens 8 Prozent. Positiv hervorzuheben ist, dass die Steigerungen in den unteren Lohngruppen höher sind und mindestens 362,75 EUR betragen. Damit wird bei der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen den Entgelten der 15 Lohngruppen etwas gegengesteuert. Nichtsdestotrotz erhält die Lohngruppe 15 auch dieses Mal die größte Steigerung, die Lohngruppen 1 bis 3 die geringste Erhöhung. Dieser Umstand beleuchtet also doch ein weiteres Mal die Notwendigkeit von Festgeldforderungen anstelle von prozentualer Lohnpolitik.

Was ist mit dem Manteltarif?

Betont werden muss noch einmal, dass es sich 2019 um eine Manteltarifrunde handelt. Dass überhaupt über Lohnerhöhungen verhandelt wurde, ist das Ergebnis des zwischen den “Verhandlungen” eingeschobenen “Sondierungsgesprächs” Ende Februar. Deshalb hatte es auch überhaupt keine offizielle Forderung zum Lohn gegeben.
Die Tarifkommission hatte allerdings vor mehr als einem halben Jahr in Folge einer Mitgliederbefragung die Forderungen für den Manteltarif formuliert:
Angleichung der Arbeitszeit auf 36,5 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich. Eine Neuordnung der Lohntabelle. Anspruch auf Weihnachtszuwendung auch im ersten Beschäftigungsjahr. Ein ver.di-Mitgliedervorteil in Form eines Urlaubsgelds.

Die Lohntabelle wurde in einigen Punkten geändert. Das heißt, einige Berufsgruppen sind höher eingruppiert worden und es gibt eine “Verhandlungszusage” bezüglich der Einführung einer sechsten Lohnstufe. Die Frage, warum man 15 Lohngruppen braucht, wurde nie gestellt, eine radikale Neugruppierung wahrscheinlich nie angestrebt, die Forderung ohnehin relativ allgemein formuliert. Insofern lässt sich ein Haken dahinter setzen.

Die Weihnachtszuwendung, die preiswerteste aller vier Forderungen, wurde auf 1.600 Euro angehoben und wird nun anteilig auch im ersten Beschäftigungsjahr gezahlt. Check.

Der angestrebte Mitgliedervorteil konnte nicht durchgesetzt werden. Wir als Basisgewerkschaftsgruppe fanden diese Forderung gewerkschaftspolitisch fehlerhaft, was wir an anderer Stelle einmal ausführen werden. Insofern ist dieses Zugeständnis aus unserer Sicht nicht dramatisch.

Höchst problematisch ist allerdings, dass die Kernforderung der Manteltarifrunde – die Arbeitszeitverkürzung für die Neubeschäftigten auf 36,5 Wochenstunden – nirgendwo mehr Erwähnung findet! Das ist unserer Überzeugung nach eine wirkliche Niederlage. [Nachtrag: inzwischen hat sich unser Sekretär Jeremy Arndt dazu geäußert und mitgeteilt, die Arbeitgeberseite habe “uns eine Lösung ab 2021 in Aussicht gestellt”] Gerade aber nicht nur für den Fahrdienst, wo viele Kolleg*innen ohnehin heute in Teilzeit sind und auf Lohn verzichten, um durchzuhalten, ist die Frage der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sehr wichtig. Dass die Pausenzeiten weiterhin nicht als Teil des Arbeitstages anerkannt werden, ist sehr bedauerlich. Auch wenn sie nun nicht mehr unbezahlt (nach Bedarf des Mismanagements) auf bis zu 50 unbezahlte Minuten ausgedehnt werden können, sondern die unbezahlte Zeit auf 30 Minuten begrenzt wird: Hier wurde eine wichtige Grundsatzfrage weiterhin nicht gelöst.

“Man muss leider konstatieren, dass die Kernforderung der Manteltarifrunde offenbar wirklich unter den Tisch gefallen ist”, kommentiert Aimo Tügel, Zugfahrer und Mitglied von ver.di aktiv die Bilanz. “Nichts, nicht mal einen Fahrplan zu 36,5 Stunden, ja nicht mal ein Wort dazu… Die Nachtigall, die man Ende Februar trapsen hörte – Lohnrunde dazuziehen um die Mantelrunde kleinzuhalten – hört man jetzt laut und schräg trällern. Manche sind durch die ungewöhnliche Lohnerhöhung zufriedengestellt; Andere musste ich schon wieder versuchen vom Austritt abzuhalten”

Laufzeit

Immerhin gibt es einen nicht zu unterschätzenden Pluspunkt. Die Laufzeit ist begrenzt:
Entgelt: Ende 2020
Entgeltordnung: Ende 2023
Manteltarif: 30.06.2020
Das bedeutet, dass ein Nachsetzen im kommenden Jahr möglich ist. Eventuell kann es sogar zu einer bundesweiten Nahverkehrs-Front kommen, wenn verschiedene TV-N auslaufen und vielleicht eine Zusammenfassung der einst aus dem BAT/BMT-G isolierten ÖPNV-Belegschaften möglich wird. Deutlich ist jedenfalls, dass die Vorbereitungen für 2020 jetzt beginnen. “Wir werden auch nicht zur Ruhe kommen!”, verspricht Peter Röntgen, Busfahrer und ver.di aktiv-Mitglied, “Die Berlinweite Bewegung gegen Outsourcing und für die Eingliederung der ganzen Töchtergesellschaften kommt ins Rollen. Da werden wir, nicht zuletzt mit der Fahrdiensttochter BT, sicher eine Rolle spielen.”

Mitgliederentscheid

Sehr kritisch beurteilen wir von der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv den Verzicht auf einen Mitgliederentscheid über das Verhandlungsergebnis. Jana Mauer, Busfahrerin, betont: “Demokratie ist wichtig. Dass die TK das scheinbar einfach selbst entscheidet ist schade. Was spricht gegen eine Diskussion und eine demokratische Entscheidung? Wir haben vor der Manteltarifrunde eine Mitgliederbefragung gehabt. Da die Forderungen ja nicht vollständig erfüllt sind, wäre es doch wichtig, die Meinung von Allen zu hören.” Wolfgang Wendt, ebenfalls Busfahrer, ergänzt kritisch: “Das es keinen Mitgliederentscheid geben soll, zeigt einen deutlichen Demokratieverlust innerhalb der Gewerkschaft. Mit einer Mitgliederbefragung wurde gestartet – gefordert wird nun diese Tarifrunde zumindest ebenso zu beenden. Das wir innerhalb dieser Tarifrunde mit Stillschweigeaktionen konfrontiert wurden, zeigt ebenso den vorherrschenden Vertrauensmangel der Führung in die Basis. Die Bürokratie der Gewerkschaft bleibt ein zentrales Problem für eine gute Entwicklung der Gewerkschaft ver.di”

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