BVG, CPPZ, TV-L: Der Senat ist der gemeinsame Gegner! Heraus zum gemeinsamen Streik – auch am 8. März!
Die Beschäftigten dieser Stadt haben die Schnauze voll. Aktuell finden zeitgleich mehrere große und wichtige Arbeitskämpfe statt, die alle eins gemeinsam haben: Sie gehören in den Verantwortungsbereich des Landes Berlin und ihr gemeinsamer Gegner ist dementsprechend der Berliner Senat.
Während Berlin die Hauptstadt der Prekarisierung bleibt, öffentliche Unternehmen weiterhin dutzende Tochterunternehmen haben und ihre Belegschaften für die Wiedereingliederung streiken, während der öffentliche Nahverkehr kaputtgespart wird, während Kita-Krise und Pflege-Krise herrschen, während Berliner*innen die Enteignung von Immobiliengroßkonzernen fordern… rührt sich der Berliner Senat einfach nicht.
Die Beschäftigten dieser Stadt haben die Schnauze voll.
Die Kolleg*innen der BVG, eins der größten Unternehmen in Berlin, kämpfen für die Angleichung der Wochenarbeitszeit von Alt- und Neubeschäftigten auf 36,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich, für höhere Löhne und bessere Pausenregelungen. Zugleich betonen sie, dass die miserable Situation des Berliner Nahverkehrs das Resultat einer jahrelangen, vom Berliner Senat geförderten Sparpolitik ist, die endlich beendet werden muss.
Am Mittwoch vergangener Woche trat noch ein weiterer wichtiger Sektor der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Streik: Teile der Krankenhausbelegschaft des Universitätsklinikums Charité. Die outgesourcten Physio- und Ergotherapeut*innen, Masseur*innen und die Angestellten der Anmeldung der Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) kämpfen für 100% des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) und die Rückführung in ihr Mutterunternehmen. Dieselben Forderungen der Rückführung treiben seit Jahren weitere Belegschaften von Tochterfirmen der öffentlichen Krankenhäuser in Berlin an.
Zehntausende Kolleg*innen im öffentlichen Dienst in Berlin sind zeitgleich ebenfalls im Arbeitskampf, um höhere Löhne und Auszubildendenvergütungen durchzusetzen. Mehrere Warnstreiks haben schon stattgefunden, für den 26. und 27. Februar sind weitere ganztägige Warnstreiks geplant, die wieder Zehntausende auf die Straße bringen werden.
Diese drei wichtigen Sektoren sollten zusammengeführt werden! Schon beim Streik der Kolleg*innen der BVG besuchten die streikenden Therapeut*innen der CPPZ die Kundgebung. Umgekehrt könnten auch Beschäftigte der BVG als Solidaritätsdelegation zum TV-L-Streik oder zur CPPZ kommen. Denn Sieg oder Niederlage ihrer Kämpfe hängt wesentlich vom politischen Willen des Berliner Senats ab. Es gibt eine so gute Möglichkeit wie seit Jahren nicht mehr, die ganze Stadt mit den Forderungen der Berliner Arbeiter*innen lahmzulegen. Gleichzeitig werden die Gewerkschaftsführungen von ver.di und GEW alles daran setzen, die Dynamik des TV-L-Streik niedrig zu halten und nach der dritten Verhandlungsrunde am 28.2./1.3. den Sack zuzumachen. Lasst uns nicht auf diesen Taschenspielertrick reinfallen! Gemeinsame Streiks von TV-L und CPPZ am 26. und 27.2.! Alle Krankenhausbeschäftigten – ob Töchter- oder Mutterunternehmen – sollten zum Solidaritätsstreik aufgerufen werden! Es braucht Solidaritätsdelegationen von der BVG! Auf dass es ein mächtiger Streiktag aller Berliner Arbeiter*innen wird!
Denn es ist derselbe Berliner Senat, der heute den Streiks der outgesourcten Töchter der Krankenhäuser, des öffentlichen Dienstes und der BVG entgegensteht, dessen Sparpolitik diese Prekarisierung überhaupt erst vorangetrieben hat.
Den 8. März zum Streiktag machen!
Besonders hart wurden von der staatlich geförderten Prekarisierungspolitik diejenigen Bereiche getroffen, die insbesondere Frauen beschäftigen bzw. Frauen überproportional treffen. Wie absurd ist es eigentlich, dass die BVG ein „zertifiziert familienfreundliches“ Unternehmen ist und die BVG-Chefin den Berliner Frauenpreis bekommen hat, während gleichzeitig die Arbeitsbedingungen bei der BVG eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf nahezu unmöglich machen? Dasselbe kann man im Bezug auf die Wohnungspolitik sagen, wo aktuell eine von breiten Massen unterstützte Kampagne für die Enteignung von ehemals privatisierten Wohnungsbetrieben in Berlin stattfindet, während die Wohnungsbausenatorin der Linkspartei angehört und nur Däumchen dreht.
Lasst uns deshalb nicht bei der Forderung nach gemeinsamen Streiks am 26. und 27.2. stehen bleiben. Aktuell gibt es eine bundesweite Kampagne für einen Frauen*streik am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag. Weltweit werden Millionen Frauen (und Männer) auf die Straße gehen, um für ein Ende von Gewalt an Frauen, gegen Prekarisierung und für alle grundlegenden Forderungen der Frauenbewegung der letzten Jahrzehnte zu kämpfen. In Berlin gibt es wie schon erwähnt genügend Gründe dafür: Prekarisierung, Wohnungsnot, Kita-Krise, Pflege-Krise… und der Berliner Senat erklärt den 8. März kurzerhand zum Feiertag und denkt, damit wäre die Sache erledigt.
Und ja, ein weiterer Feiertag ist sicher eine gute Sache – angesichts ewiger Schufterei für Niedriglöhne, zu wenig Urlaub und ständigem Sexismus am Arbeitsplatz. Wir wollen hier nicht den Feiertag an sich schlecht reden – wir haben ihn uns schließlich mehr als verdient. Doch dieser Feiertag ist zugleich kaum mehr als ein Symbol der reformistischen Pseudoversprechen der Berliner Regierung: Während halb Berlin im Arbeitskampf ist, will sich der Senat für sein progressives Geschenk feiern lassen. Lasst uns deshalb den 8. März bei der BVG, in den Krankenhäusern und auch im öffentlichen Dienst zu einem Streiktag machen, um dem Senat den Feiertag zu verderben!
Ein gemeinsamer Streiktag – denn in der öffentlichen Daseinsvorsorge ist jeder Tag ein Arbeitstag, ob nun Feiertag oder nicht –
– für die Forderungen des Frauen*streiks
– für die Rückführung aller Krankenhaustöchter,
– für ein Ende des Lohndumpings und eine wirkliche Vereinbarkeit von Familie und Betrieb bei der BVG und eine Ausfinanzierung des Nahverkehrs
– und für ein starkes Signal der Einheit der Belegschaften in ganz Berlin gegen die Spaltungspolitik des Berliner Senats und der Gewerkschaftsführungen, die bisher alles daran setzen, diese Kämpfe nicht miteinander zu verbinden.
Der Berliner Senat ist heute nicht nur ein Gegner, sondern zugleich auch Ausdruck eines demobilisierenden Reformismus, der uns ein paar Brotkrumen vorwirft, um uns von unserer Selbstorganisierung und unserem Kampf abzuhalten. Lassen wir ihn wissen, dass wir uns das nicht länger bieten lassen!
