Burkina Faso: Deutscher Staat zahlt für Abschiebungen
Vor anderthalb Jahren hat ein Aufstand in Burkina Faso die Diktatur gestürzt. Für die Bundesregierung ist das ein willkommener Anlass, um Geflüchtete abzuschieben.
Im Oktober 2014 nahm die 27 Jahre dauernde Militärdiktatur Burkina Fasos ihr Ende. Das Militär vermochte es, die explosiven Aufstände der Jugend mit dem schnellen Einsetzen einer Übergangsregierung einzudämmen. Damals sprachen internationale Nachrichtenportale von der lang erhofften Chance auf “richtige Demokratie”.
Diese Übergangsregierung bestand durchweg aus Personen, welche in den 27 Jahren unter dem Diktator Blaise Compaoré mindestens einen Posten besassen. Doch die Kämpfe innerhalb des Militärs führten noch vor den angesetzten Wahlen zu einem Putsch gegen die eigens gegründete Übergangsregierung. Dieser scheiterte bereits nach einer Woche, die Wahlen wurden neu angesetzt. Seit November letzten Jahres ist der Vorsitzende der neugegründeten Partei Mouvement du peuple pour le progres (MPP – Bewegung des Volkes für den Fortschritt), Kaboré, nun gewählter Präsident. Auch er war seit den Anfängen der Diktatur Teil der Führungsriege des Staates und trennte sich erst im Jahr des Aufstandes von der regierenden Partei.
Im Zuge der relativen Stabilisierung der bürgerlichen Regierung in den letzten Monaten verstärken nun verschiedene Staaten die Zusammenarbeit: Für Frankreich und die USA ist Burkina Faso aufgrund seiner geographischen Lage als Partner im Kampf gegen Al Qaida und Boko Haram bedeutend. Letzte Woche war der Generalsekretär der UN, Ban Ki Moon, im Land zu Besuch. Er betonte nochmal die Wichtigkeit des Staates in Bezug auf den Militäreinsatz im Nachbarland Mali, welcher von der UN geführt wird.
Die Bundesregierung hat ebenfalls verhandelt: Im Austausch gegen 83 Millionen Euro sollen nun in Deutschland lebende Geflüchtete aus Burkina Faso in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. “Um die Abschiebungen von Flüchtlingen nach Burkina Faso zu ermöglichen, stellt die burkinische Botschaft ohne Rechtsgrundlagen Reisedokumente aus und kollaboriert dafür mit deutschen Abschiebebehörden” heißt es im Aufruf von Flüchtlingen aus Burkina Faso.
Sie rufen zu Montag, 14. März ab 12:30 zu einer Aktion vor der Botschaft von Burkina Faso in Berlin Charlottenburg (Karolingerplatz 10-11, Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf (U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz) auf. Sie sagen: “Menschen sind keine Ware! Recht auf Asyl ist kein Geschäftsmodell!”
