Bundesweiter Protesttag: 25.000 für die Bildungswende
Am Samstag gingen über 25.000 Demonstrierende in der gesamten Bundesrepublik unter dem Slogan „Bildungswende jetzt!“ auf die Straße, um für eine bessere Bildung zu kämpfen. Allein in Berlin zogen 7.000 Menschen vor das Rote Rathaus.
In knapp 30 Städten kam es zu Protesten gegen die Zustände im Bildungsbereich. Auch wir von Waffen der Kritik und Klasse Gegen Klasse haben uns beteiligt. Bundesweit fehlt es an vielen Schulen schon jetzt zahlreich an Lehrkräften und Personal, sodass Unterricht und weitere Betreuung ausfällt. In naher Zukunft werden bundesweit bis zu 150 Tausend Lehrkräfte fehlen. Bedingt ist dass durch die Depriorisierung der Lehramtsstudiengänge, aber auch durch unattraktive Arbeitsbedingungen in unterbesetzten und maroden Schulen. Dies trifft aber nicht nur die Beschäftigten im Bildungswesen, sondern insbesondere die Jugend in ihrer sowieso wachsenden Perspektivlosigkeit. Deutlich wurde das im Jugendblock der Demonstration in Berlin. Hier taten sich die junge GEW, REVOLUTION, SDAJ, Jugend für Sozialismus und Waffen der Kritik zusammen, um aufzuzeigen, dass die Forderungen neben mehr Lehrkräften, kleineren Klassen und einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro noch weiter reichen müssen.
Über Nacht standen 100 Milliarden Euro für die deutsche Bundeswehr zur Verfügung. Gleichzeitig häufen sich die Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich, wie beispielsweise in Neukölln. Daher forderten viele der Demonstrant:innen eine sofortige Rücknahme aller Kürzungen. Mit ihren Investitionen in die Bundeswehr vertritt die Bundesregierung nur ihre eigenen imperialistischen Interessen und ignoriert dabei komplett die Situation an den deutschen Kindergärten, Schulen und Universitäten. Stattdessen gehen Polizei und Bundeswehr in die Schulen, um für sich als Arbeitgeber:innen „zu werben“. Inzwischen belegen beide die höchsten Plätze in einer Umfrage bei 13 bis 17-jährigen Schüler:innen als beliebteste Arbeitgeber:innen. Dabei sind es doch genau diese Instanzen, die die Kürzungen vor Schüler:innen und Arbeitskräften verteidigen. In diesem Sinne ist es nur richtig zu fordern, dass Polizei und Bundeswehr nicht mehr in Schulen auftreten dürfen und es stattdessen Masseninvestionen für Bildung, Klima und Gesundheit statt für Aufrüstung, Waffen und Repressionen braucht.
In der Rede von Waffen der Kritik in Berlin betonte Maxi Schulz, Lehramtsstudent an der Freien Universität, wie wichtig es sei, dass auch Studierende sich an den Protesten für eine Bildungswende beteiligen. Schließlich sind die Universitäten genauso wie Schulen von der miserablen Bildungspolitik betroffen. Studierende leiden unter Armut, Gelder werden gekürzt und ganze Bereiche outgesourct. Die Universität diene im Kapitalismus dazu, „einige wenige von uns zu Verteidigern des Status Quo zu machen, andere zu verwertbaren Arbeitskräften”.
„Wir wollen deshalb ein Bildungssystem unter Kontrolle der Arbeiter:innen, Schüler:innen und Studierenden, ohne Unterdrückung, Leistungsstress und Angst vor Kürzungen erkämpfen!“
Der Bildungsprotesttag von Schule muss anders zeigt wie akut die Situation ist und wie
durchaus viele Menschen bereit sind dagegen zu protestieren. Im Herbst wird der Tarifvertrag der Länder (TVL), nachdem viele Beschäftigte, die an Schulen und Universitäten arbeiten, bezahlt werden, neu verhandelt. Ebenso wird der Streik der Berliner Lehrer:innen für kleinere Klassen (TVG) fortgesetzt. Auch stehen bundesweit die studentischen Hilfskräfte in den Startlöchern, um für einen Tarifvertrag zu streiken (TV STUD). Streiks sind das mitunter effektivste Mittel um uns als Arbeiter:innen zur Wehr zu setzen. Diese Streiks müssen mit den Protesten und politischen Forderungen, nach Masseninvestitionen in Bildung und gegen die Aufrüstung, verbunden werden. Es braucht eine automatische Anpassung der Löhne an die Inflation, eine massive Schulbau- und Ausbildungsoffensive, die Rücknahme aller Kürzungen sowie ein Ende des Outsourcings und einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Genauso braucht es auch eine demokratische Entscheidung der Lehrinhalte durch Schüler:innen, Studierende und Beschäftigte sowie die Abschaffung des benachteiligenden dreigliedrigen Schulsystems und vieles mehr! Dafür müssen wir als Studierende und Jugendliche Schulter an Schulter mit der Arbeiter:innenklasse kämpfen.
