Bundesweite Ausgangssperren kommen
Ab sofort dürfen sich nicht mehr als zwei Menschen zusammen in der Öffentlichkeit versammeln. Mit Hunderten anderen auf engem Raum in Betrieben zu arbeiten, ist aber weiter erlaubt. Das hat Merkel am Sonntag in einer Pressekonferenz verkündet.
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Am Sonntag gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Pressekonferenz, auf der sie neue Richtlinien für die Eindämmung des Coronavirus durch Kontaktregulierungen bekannt gab.
Gemeinsames Vorgehen trotz Föderalismus?
Die Rolle des kaputt gesparten Gesundheitssystems wurde kaum behandelt, vielmehr konzentrierten sich die Maßnahmen auf den zweiten Faktor, der laut Merkel eine entscheidende Rolle beim Bekämpfen des Virus spiele: Das individuelle Verhalten.
Um dieses zu regulieren, gab Merkel sechs Regeln bekannt, die nun für ganz Deutschland gelten werden: Im öffentlichen Raum dürfen sich jetzt nur noch Personen des gleichen Haushalts, oder zwei Personen verschiedener Haushalte aufhalten.
Gastronomiebetriebe werden bis auf Lieferung oder Abholung für den Verzehr zu Hause geschlossen, ebenso Dienstleistungsbetriebe mit engem Kontakt wie Friseur*innen, Massagestudios oder Tattoostudios. Im Gegensatz zu Institutionen des öffentlichen Lebens, bleiben private Betriebe natürlich geöffnet. Die Regeln appellieren dort zwar an das Einhalten von Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Doch mal abgesehen davon, dass das kaum kontrolliert werden kann, bleibt das Ansteckungsrisiko für Beschäftigte, die auf engem Raum zusammenarbeiten, hoch. Die Zusicherungen Merkels, man könne natürlich weiterhin an die frische Luft, so lange man Abstand hielte und sich auch sonst an die Regeln hielte, wirkt in diesem Licht etwas zynisch.
Die Maßnahmen werden, so Merkel, für mindestens zwei Wochen gelten und bei sich verändernder Situation angepasst werden.
Damit übernahmen die Ministerpräsident*innen im Wesentlichen den von Bayern seit letzten Freitag geltenden Kurs, auch wenn weiterhin lokale Unterschiede, wie die volle Ausgangssperre in Freiburg oder der Einreisestopp nach Mecklenburg-Vorpommern existieren, die Merkel mit “Unterschieden der jeweiligen Situation der Bundesländer” erklärte.
Dennoch beschwor Merkel mehrfach den Burgfrieden: Zwischen den Androhungen von Polizei und Ordnungsamt sprach sie von “Regeln, die in unser aller Interesse umgesetzt werden” und appellierte “Tun sie das, was richtig ist für unser Land”. “Dieser Gemeinsinn”, so Merkel “wird uns alle gemeinsam durch diese Krise tragen”.
Polizeieinsatz – auch im privaten Raum
Vor den im Vorfeld diskutierten Bußgeldern war noch keine Rede, doch wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass Ordnungsamt und Polizei diese Regeln durchsetzen werden. Es war auch die Rede davon, Parties, selbst in privaten Wohnungen, aufzulösen. Damit eröffnet die deutsche Regierung weitgehende Möglichkeiten zur polizeilichen Repression im öffentlichen Raum und zu Hause. Wir stellen uns gegen diese Ausgangsbeschränkungen und das damit einhergehende Verbot von Versammlungen. Versammlungen von sozialen, gewerkschaftlichen usw. Organisationen müssen weiterhin stattfinden dürfen, wenn diese Organisationen – beraten von Gesundheitsspezialist*innen – das für notwendig halten. Streiks und Widerstand gegen jegliche Entlassung, Aufstellung eines überbetrieblichen und überregionalen gewerkschaftlichen Netzwerks mit Delegierten aus den Betreiben, um die Forderungen der Krankenhäuser zu zentralisieren und einen Kampfplan zu erstellen.
Weitere Bekanntgaben am Montag
Am Montag tagt das Kabinett, danach werden weitere Gesetzesvorschläge bekannt gegeben werden, diesmal zu wirtschaftlichen Fragen, wie der Vergabe von Krediten an Unternehmen.
