Bundesweit 20.000 im Bildungsstreik
Lehrkräfte, Erzieher:innen, Sozialarbeiter:innen und Beschäftigte der Kitas und Unis legten bundesweit am Dienstag ihre Arbeit nieder, um gemeinsam für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.
Anlässlich des Aufrufs der GEW und ver.di zum bundesweiten Bildungsstreiktag gingen am Dienstag rund 20.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf die Straße. Allein in Berlin streikten 6000 Lehrkräfte, Erzieher:innen, Beschäftigte an Kitas und Unis sowie Sozialarbeiter:innen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.
Dafür gibt es triftige Gründe: Gute Bildung beginnt bereits in der Kita und ist weder dort noch in Schule oder Uni, angesichts des allgegenwärtigen Fachkräftemangels, möglich. So werden nach Schätzungen des deutschen Lehrer:innenverbandes bis 2025 rund 40.000 Lehrkräfte an den Schulen fehlen. Bereits jetzt fehlen 384.000 Kitaplätze, um die Nachfrage zu decken. Infolge der resultierenden hohen Arbeitsbelastung können die Beschäftigten keine adäquate Lehre und Betreuung gewährleisten und haben ein erhöhtes Risiko für Burn-out. Hinzu kommt, dass viele Bildungseinrichtungen und Kitas in einem schlechten Zustand sind. Zu kleine Klassenräume, kaputte Sanitäranlagen sowie Schimmel und Asbestbelastung sind die direkte Konsequenz der jahrelangen Unterfinanzierung des Bildungswesens.
Unter diesen Umständen ist es nicht möglich, auf die individuellen Bedürfnisse Kinder, Jugendlicher und Lernender einzugehen. Die Folgen sind unter anderem ein dramatisch fallendes Bildungsniveau, zunehmende Perspektivlosigkeit bei Jugendlichen und eine hohe Schulabbruchquote. Deutschland bleibt im internationalen Vergleich eines der Länder mit niedriger Bildungsdurchlässigkeit mit Tendenz zur Verschlechterung.
Um dem gravierenden Personalmangel entgegenzuwirken und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Bereich Bildung und Soziales zu verbessern, fordern die Gewerkschaften eine Gehaltserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr monatlich für alle 1,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Des Weiteren soll es einen Tarifvertrag für alle studentischen Beschäftigten geben. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat in den zwei Verhandlungsrunden bisher noch kein Angebot vorgelegt. In Betracht der ohnehin schon niedrigen Lohnforderung, die nicht einmal den Reallohnverlust durch die Inflation ausgleicht, müssen die Streikenden für eine vollständige Durchsetzung der Forderungen kämpfen und sich mit keinerlei faulen Kompromissen der Gewerkschaftsführung abspeisen lassen.
In Zukunft braucht es mehr gemeinsame Streiks der Gewerkschaften. Statt laufende Streiks, wie den des Tarifvertrags Gesundheitsschutz (TV-G) in Berlin, für andere, wie am Dienstag den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), zu unterbrechen, müssen die Streiks zusammengelegt werden, um gemeinsam für höhere Löhne und kleinere Klassen zu kämpfen. Es erfordert gemeinsame Streiktage und Versammlungen zum Austausch unter den Beschäftigten, bei denen über das weitere Vorgehen, wie die Annahme eines Ergebnisses, demokratisch abgestimmt wird.
Die schlechten Arbeitsbedingungen in Kita, Schule und Uni sind nicht losgelöst von der Politik des Senats und der Ampel. Statt sich auf rassistische Argumentationsmuster einzulassen, die behaupten, dass Geld für Bildung und Soziales fehle, weil es für Geflüchtete ausgegeben würde, müssen wir zusammen Druck aufbauen, gegen eine Regierung, die, wo es geht, an der Bildung kürzt, aber immer Geld für die Aufrüstung von Polizei und Militär hat.
