Bundeswehr raus aus den Schulen und Unis
Die Aufrüstung der Bundeswehr im Rahmen der „Zeitenwende“ zeigt sich auch an Schulen und Universitäten. Denn hier soll der militärische Nachwuchs angeworben und die ideologische Grundlage für den Militarismus geschaffen werden.
Die vor etwa zwei Jahren ausgerufene „Zeitenwende“ leitete eine seit dem zweiten Weltkrieg beispiellose Aufrüstung der Bundeswehr ein und zeigt sich in den massiven Waffenlieferungen an die Ukraine, nach Israel oder auch in Bundeswehr-Interventionen wie aktuell im Roten Meer. Doch auch nach innen wird aufgerüstet und selbst vor Bildungseinrichtungen macht die Zeitenwende nicht Halt. Aus der Politik werden die Vorschläge, den Zugriff der Bundeswehr auf Schulen und Universitäten auszuweiten, immer lauter. Indem die Präsenz des Militärs im Alltag normalisiert und die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber dargestellt wird, soll schon die Jugend kriegstüchtig und -willig gemacht werden.
Dementsprechend forderte Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP), „Zivilschutzübungen“ an Schulen durchzuführen, um die Kinder auf den Ernstfall eines militärischen Angriffes oder Krieges vorzubereiten. Verbunden werden solle das mit regelmäßigen Besuchen von Jugend-Offizier:innen, damit diese berichten, „was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut“ und die Kinder ein „unverkrampftes Verhältnis“ zum Militär entwickeln. Durch diese Maßnahmen soll den Schüler:innen also die vermeintliche Notwendigkeit von Aufrüstung eingebläut und eine Tätigkeit beim Militär schmackhaft gemacht werden. Zum Zweck der Rekrutierung wurden in den letzten Jahren bereits viele aufwendige Kampagnen gefahren, in denen etwa der Kriegsdienst als aufregendes Computerspiel inszeniert wurde. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird von einigen Politiker:innen zur Debatte gestellt, erst kürzlich sprach sich Verteidigungsminister Pistorius (SPD) dafür aus.
Ein Dorn im Auge der Kriegstreiber:innen ist die Zivilklausel, die an einigen Universitäten erkämpft wurde. Dabei handelt es sich um eine Selbstverpflichtung von Unis, keine Forschung für militärische Zwecke zu betreiben. Stark-Watzinger will die Zivilklauseln grundsätzlich abschaffen und „eine verstärkte Kooperation zwischen militärischer und ziviler Forschung” vorantreiben. Als Vorbild nannte sie Israel, wo militärische und zivile Forschung bereits eng verzahnt seien. Schon jetzt wird an zahlreichen deutschen Universitäten militärische Forschung betrieben, etwa im Rahmen der Bombenforschung an der LMU München oder der Druckluftoptimierungsforschung für Eurofighter-Triebwerke an der TU München. Die Rüstung, mit der aktuell in Gaza Krankenhäuser und Unis bombardiert oder mit der Geflüchtete von Frontex im Mittelmeer ermordet werden, wurden mit Hilfe der universitären Forschung entwickelt.
Wir müssen uns dagegen wehren, dass die Jugend immer mehr in den Dienst des deutschen Imperialismus gestellt wird. Deswegen kämpfen wir für eine universelle Zivilklausel an allen Unis und bundeswehrfreie Bildungseinrichtungen. Auch die Lehrinhalte müssen unter die demokratische Kontrolle der Schüler:innen, Studierenden und Beschäftigten gestellt werden, denn wir wollen unabhängig, ohne Indoktrination von der herrschenden Klasse lernen und arbeiten. Die Bildungsgewerkschaft GEW stellt sich bereits gegen den Einfluss der Bundeswehr an Schulen und dient damit als Vorbild für andere gewerkschaftliche Strukturen. Dabei muss der Widerstand auch von unten aufgebaut werden: Gerade in Zeiten, in denen alle Parteien nach Rechts rücken und den Militarismus befeuern, ist es wichtig, dass wir uns als Schüler:innen, Studierende und Beschäftigte selbst organisieren.
