Bundeswehr in zivilen Katastrophenschutz umwandeln!
Die aktuelle Hochwasserkatastrophe zeigt, dass es sofort Notfallmaßnahmen gegen den Klimawandel braucht. Statt Kriege im Ausland zu führen, sollte die Bundeswehr in einen zivilen Katastrophenschutz unter Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung umgewandelt werden.
In den vom Hochwasser betroffenen Gebieten leisten freiwillige Helfer:innen, Feuerwehr und Technisches Hilfswerk (THW) derzeit gewaltige Kraftanstrengungen, um Dämme zu befestigen oder Schlamm und Trümmer zu beseitigen. Zugleich zeigt sich aber, dass die zivilen Rettungskräfte für Katastrophen dieser Größenordnung nicht ausreichen. Das Verteidigungsministerium hat daher 900 Soldat:innen der Bundeswehr mit Panzern, schweren Fahrzeugen, Booten und Hubschraubern entsandt, um in den am schwersten betroffenen Gebieten Hilfe zu leisten. Das war nicht das erste Mal: Schon bei der Flutkatastrophe 2002 waren circa 16.300 Soldat:innen der Bundeswehr im Einsatz.
Das Problem: Die Bundeswehr ist auf militärische Zwecke ausgerichtet. Damit ist ein großer Teil ihrer Ausstattung wie Gewehre, Kanonen oder Kampfflugzeuge für den Katastrophenschutz vollkommen nutzlos. Zudem liegt die Kontrolle über die Einheiten beim Verteidigungsministerium, nicht bei den Betroffenen vor Ort. In einer noch schlimmeren Krisensituation kann dies dazu führen, dass bewaffnete Soldat:innen gegen den Willen der Bevölkerung ganze Ortschaften abriegeln und Ausgangssperren durchsetzen – so wie in Italien zu Beginn der Corona-Pandemie.
Das schwere Gerät der Bundeswehr ist in der aktuellen Situation unverzichtbar. Doch sollte es dem zivilen Katastrophenschutz von Feuerwehr und THW unterstellt werden, demokratisch kontrolliert durch die Beschäftigten und freiwilligen Hilfskräfte. Nur dadurch ist sichergestellt, dass es zum Wohl der Bevölkerung eingesetzt und eine effektive Zusammenarbeit gewährleistet werden kann.
Der Etat der Bundeswehr steigt seit Jahren, doch die zivilen Rettungskräfte kämpfen mit Mängeln. So will die Stadt München 187 Millionen Euro bei ihren Brandwachen einsparen. Aber das verheerende Hochwasser zeigt, dass es viel mehr Geld für den Katastrophenschutz braucht. Denn durch den Klimawandel müssen wir in den kommenden Jahren noch deutlich häufiger mit Extremwetterlagen rechnen.
Die globale Erderwärmung liegt heute im Vergleich zum vorindustriellen Niveau bei 1,2 Grad Celsius. Im Jahr 2050 werden es voraussichtlich um die zwei Grad sein. Schwere Überflutungen wie derzeit in Westdeutschland werden immer häufiger vorkommen. In den Sommermonaten werden Temperaturen über 40 Grad das Leben im Freien unerträglich bis lebensgefährlich machen.
Um diese Entwicklung nicht weiter zu beschleunigen, muss dringend der Ausstoß von Treibhausgasen minimiert werden. Aber wir müssen auch Vorkehrungen treffen, um besser gegen Fluten, Hitzewellen und Dürren gewappnet zu sein. Straßen, Plätze und Gebäude müssen begrünt werden. Neue Bahntrassen müssen verlegt werden, damit die Menschen nicht mehr auf das Auto angewiesen sind. Wälder müssen aufgeforstet werden, Flüsse brauchen ihre natürlichen Überschwemmungsgebiete zurück. Trotz der Fluten 2002 ist in diese Richtung wenig passiert: Nur fünf Prozent der geplanten Überschwemmungsgebiete in der damals betroffenen Gegend wurden realisiert.
All diese Aufgaben erfordern einen massiven Arbeitsaufwand. Der deutsche Staat gibt jedes Jahr um die 50 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus – damit diese in Mali, im Kosovo oder bis vor Kurzem in Afghanistan Krieg führt. Statt für Gewalt und Zerstörung sollten diese Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden: für den Ausbau von Feuerwehren und THW und für lokale Katastrophenschutzkomitees, die zentral finanziert und ausgestattet werden. Dabei kann auch kein Verlass auf die bürgerlichen Parteien sein, die den Klimawandel nur vor sich herschieben, aber keine Maßnahmen ergreifen, wenn diese den Profiten der Wirtschaft entgegenstehen.
