Bundeswehr beschafft Kampfdrohnen
Die Bundeswehr möchte nach jahrelanger Debatte nun Kampfdrohnen beschaffen. Die Hersteller geben bereits erste Empfehlungen zu den Mengen, die sie für nötig halten, damit die NATO sich verteidigen kann.
Nach jahrelangen Diskussionen über bewaffnete Kampfdrohnen, entscheidet sich die Bundeswehr nun, diese zu beschaffen. Gerade die SPD stellte sich in der Debatte lange gegen diese Beschaffung, die nun vom Verteidigungsminister Boris Pistorius persönlich geführt wird unter dem Motto, „Hier hat die Bundeswehr eine ihrer größten Fähigkeitslücken“. Mit bewaffneten Kampfdrohnen sind kampffähige Angriffsdrohnen gemeint, die durch satellitengestützte Aufklärung, Feindbewegungen in Echtzeit verfolgen können. Der Fachbegriff für diese Systeme „Loitering Munition“ („herumlungernde Munition“) – rührt daher, dass diese Lenkwaffen länger über dem Einsatzgebiet kreisen und Ziele dann verfolgen und angreifen können. Damit bieten diese neue Möglichkeiten der Zielbekämpfung: Fähigkeiten zur Aufklärung und Erkennung feindlicher Truppen.
„Drohnenwall“ an der NATO-Ostflanke
Deutsche Unternehmen fördern an dieser Stelle die Diskussion um die Beschaffung und fordern einen „Drohnenwall“ zwecks Verteidigung des NATO- Bündnisgebiets. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es derweil, „Drohnen seien im heutigen Kriegsbild das, was Panzer vor 100 Jahren waren, ein wirklicher Gamechanger“. Zugleich wurde betont: „Niemals kann ein Krieg allein durch Drohnen gewonnen werden.“ An dieser Stelle zeigt sich die weiter eskalierende Aufrüstungsspirale im Namen der Verteidigung der „demokratischen Werte“ Europas. Die Debatte wird aufgeheizt, indem eine angebliche russische Gefahr inszeniert wird, die uns bevorstehe. Dabei ist Russland im Ukraine-Krieg zurzeit bei minimalen Geländebewegungen und die Gefahr einer größeren Expansion praktisch ausgeschlossen.
Regierung im Aufrüstungsfieber- Rüstungskonzerne hocherfreut
Während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne ins Unermessliche klettern, ist klar, auf wessen Kosten die Wiederaufrüstung gehen wird. Die Jugend soll „kriegstüchtig“ gemacht werden und als Kanonenfutter auf den Schlachtfeldern sterben. Die künftige Merz-Regierung wird massive Kürzungen bei Sozialem, Bildung und Gesundheit durchsetzen, um die Aufrüstung zu finanzieren, und den Druck zur Verlängerung der Arbeitszeit und niedrigeren Löhnen erhöhen. Dazu wird sie auf härtere Repression und Polizeigewalt setzen sowie grundlegende demokratische Rechte wie das Streikrecht angreifen.
Diese Pläne dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Im Januar konnten Millionen Menschen auf der Straße dazu beitragen, das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zu verhindern. Wir brauchen wieder Millionen auf der Straße, um den Kriegsplänen von Schwarz-Rot und der EU-Kommission einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Aufrüstung stoppen: Kein Mensch, kein Cent für ihre Kriege
Doch anders als die Regierenden uns weismachen wollen, geht es bei alldem nicht um die Verteidigung von „Demokratie und Menschenrechten“ oder „unserer Freiheit und Sicherheit“. Verteidigt werden in erster Linie die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der DAX-Konzerne und deutschen Großaktionär:innen, Bankiers und Fabrikbesitzer:innen. In der unsicheren Weltlage stellt sich die herrschende Klasse darauf ein, ihre Einflusssphären und Profitinteressen notfalls durch kriegerische Eskalation zu verteidigen. Dass es bei der Aufrüstung nicht nur um die Verteidigung gegen äußere Aggressionen geht, zeigen etwa die deutsche Beteiligung durch Waffenlieferungen im Ukrainekrieg oder auch die 17 aktiven Bundeswehreinsätze, unter anderem im Roten Meer.
Die Freiheit und Sicherheit, um die es hier also geht, ist die der deutschen Konzerne und Banken, weiterhin Arbeitskraft und Ressourcen in aller Welt auszubeuten. Die Freiheit und Sicherheit der Arbeiter:innen und Armen kommen dabei unter die Räder, sowohl in den Ländern, welche unter dem Einfluss deutscher Truppen und Konzerne stehen, als auch in Deutschland selbst. Hier werden neben Sozialkürzungen im Kontext der „Zeitenwende“ auch Angriffe auf das Streikrecht diskutiert. Politiker:innen und „Expert:innen“ in Talkshows und Presse mahnen, dass jetzt nicht die Zeit für Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen sei. Stattdessen wird das Milliarden Budget für neue Militärwaffen gerechtfertigt. Denjenigen, die sich der deutschen Kriegspolitik entgegenstellen, begegnet der Staat währenddessen mit verstärkter Repression und Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie wir es insbesondere bei der Palästinabewegung sehen.
