Bundestagswahl: Wofür wir stehen

– Angesichts angekündigter Massenentlassungen bei VW und Co.: Verbot von Entlassungen und entschädigungslose Enteignung aller Konzerne, die Massenentlassungen und Schließungen vornehmen, unter Arbeiter:innenkontrolle.

– Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbußen, bis alle Arbeit haben! Sofortige Angleichung der Löhne und Arbeitszeiten in Ost und West.

– Das Streikrecht verteidigen durch aktive umfassende Nutzung dieses Kampfmittels aller Arbeitenden.

– Koppelung aller Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Preissteigerungen und ihre sofortige Erhöhung in einer Höhe, die mindestens den Reallohnverlust seit 2021 ausgleicht! Kein Einkommen unter 2.000 Euro netto! Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Rente mit 60.

– Aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland leben. Offene Grenzen und Aufnahme aller Geflüchteten bei vollem Recht auf dezentrales Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit!

– Stopp der Umverteilung von unten nach oben! Schluss mit der Aufrüstung. Öffentliche Investitionen für Gesundheit, Klima, Bildung und Wohnen – finanziert durch Reichenvermögen und entschädigungslose Enteignung von Unternehmen, die vom Kriegsgeschäft profitieren!

– Mietpreise nicht nur bremsen, sondern deutlich senken! Wohnungskonzerne enteignen! Verbot von Wohnraumspekulation.

– Weg mit §218! Recht auf sichere und kostenlose Abtreibungen. Ausbau von Sexualerziehung, kostenlose Verhütungsmittel, Menstruationsprodukte und Schwangerschaftstests.

– Echte Selbstbestimmung jetzt! Volle Rechte über Körper und Geschlecht! Kostenfreie und unbürokratische medizinische Versorgung bei Geschlechtsangleichung.

– Im Kampf gegen die AfD und ihre Ideen setzen wir nicht auf den Staat, sondern auf uns alle. Gemeinsamer Kampf aller Arbeitenden und der Jugend, unabhängig von Herkunft und Geschlecht!

– Selbstschutz organisieren gegen rechten Terror: Prides, Demonstrationen, Migrant:innen und linke Orte schützen!

– Polizeigewalt stoppen: Polizei entwaffnen, Verfassungsschutz auflösen.

– Kein Cent, kein Mensch für die NATO und die Bundeswehr. Stoppt die deutschen Waffenlieferungen! Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen. Für die Schließung der US-Militärbasis Ramstein. Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

– Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker: Russische Truppen und NATO raus aus der Ukraine! Gegen den Ausverkauf der Ukraine an Banken und Konzerne!

– Stopp des Genozids am palästinensischen Volk. Stopp von Waffenlieferungen an Israel! Rückkehrrecht für alle palästinensischen Geflüchteten

– Streichung aller Auslandsschulden – Schluss mit der Ausplünderung durch IWF und Weltbank!

– Kostenloser ÖPNV: Ausbau von Bus und Bahn in der Stadt und auf dem Land unter Kontrolle der Arbeiter:innen.

– Für konsequenten Klimaschutz müssen die Konzerne bezahlen!
Entschädigungslose Enteignung von Energiekonzernen unter Arbeiter:innenkontrolle und Einziehung all der Vermögen, die den Planeten ruinieren! Für eine ökologische Umstellung der Produktion.

– Politiker:innen dürfen nicht mehr verdienen als Pflegekräfte! Verbot jeglicher Privilegien, Nebeneinkünfte, Steuererleichterungen für Abgeordnete und Mandatsträger:innen.

Nur wenn die Wirtschaft und der immense Wohlstand – in Deutschland und weltweit – nicht mehr zur immer schamloseren Bereicherung einer kleinen Minderheit dienen, sondern die Arbeitenden selbst die Kontrolle übernehmen und die Wirtschaft im Interesse aller planen, können unsere Lebensbedürfnisse befriedigt und die Umwelt gerettet werden! Dafür müssen die Arbeitenden, die die Gesellschaft am Laufen halten und allen Reichtum erwirtschaften, den Bossen die Macht aus den Händen nehmen und selber regieren. So wie sie mit Streikversammlungen und Streikkomitees über ihre Arbeitskämpfe selbst entscheiden können, können sie auch selbstorganisiert und basisdemokratisch die Macht in der Gesellschaft übernehmen.

Ein solches Programm lässt sich nicht an der Wahlurne und im Parlament umsetzen, sondern nur durch Mobilisierungen und Streiks, getragen von der Selbstorganisation der Massen. Doch auf der Wahlebene lassen sich solche Forderungen popularisieren. Das Entscheidende wird dabei sein, dazu beizutragen, dass wir uns auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Hochschulen von unten selbst organisieren und in die eigene Kraft vertrauen. Wir wollen eine Front für die Kämpfe der Arbeiter:innen und der Jugend aufbauen, um Veränderungen durchzusetzen!

Unsere Kandidat:innen

Bei der vorgezogenen Neuwahl zum Bundestag im Februar 2025 treten wir in Berlin und München mit unabhängigen sozialistischen Kandidaturen für die Erststimme an. Unter dem Motto „Für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung“ sagen unsere Direktkandidat:innen mit den oben stehenden Forderungen der Regierung, den Bossen und der extremen Rechten den Kampf an.

Für die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) mit unserer Zeitung Klasse Gegen Klasse kandidieren:

Inés Heider – Sozialarbeiterin

Wahlkreis 082 – Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost

Leonie Lieb – Hebamme

Wahlkreis 219 – München-West/Mitte

Für die Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO) kandidiert:

Franziska Thomas – Sozialarbeiterin

Wahlkreis 80 – Berlin-Tempelhof-Schöneberg

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