Bundestag verabschiedet neues Gesetz für die Zeitenwende
Der Bundestag stimmte mit breiter Mehrheit für das "Zeitenwende"-Gesetz ab, welches die Arbeit innerhalb der Bundeswehr attraktiver gestalten soll. Dieses Gesetz fördert vor allem die Stationierung von deutschen Soldat:innen in Litauen.
Die Fraktionen von Grüne, SPD, Union, FDP und AfD stimmten am 31. Januar gemeinsam für die Anreizsetzung für den Dienst in der Bundeswehr, die flexiblere Arbeitszeitregelungen, finanzielle Anreize und auch Änderungen im soldatischen Dienstrecht vorsieht. Das Gesetz soll nun vom Bundesrat durchgewinkt werden.
Es ist ein weiterer Schritt in der Aufrüstung Deutschlands. Neben dem Versuch, die Zahl der Bundeswehr-Rekrut:innen zu erhöhen, soll das Gesetz vor allem der künftigen Stationierung von 5000 Bundeswehr Soldat:innen bis 2027 dienen. Denn es zielt darauf ab, mehr Reisen zwischen dem Heimatort und dem Dienstort zu ermöglichen und die Rückkehr zum Einsatzort zu erleichtern.
Bei seiner Amtsreise nach Litauen und Polen vor einer Woche besuchte der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Aufstellungsstab der von 150 Bundeswehrsoldat:innen, die er „das Gesicht Deutschlands“ bezeichnete. Die Stationierung der deutschen Soldat:innen wird als Unterstützung des litauischen Sicherheitspartners in der NATO verkauft, welcher durch seine geografische Lage als erster Angriffspunkt Russlands bei einem Angriff auf die EU gesehen wird. Sie dient der Abschreckung Russlands.
Bereits im vergangenen September stimmte der Bundestag auf Grundlage eines Gesetzesentwurfs von SPD und Grünen zu, der die rechtlichen Rahmenbedingungen im Abkommen mit Litauen klärt, für die Auslandsstationierung. Sie wird als Leuchtturmprojekt der Bundeswehr verkauft, die Deutschland in Führungsverantwortung an der Ost-Flanke der NATO mache, so Boris Pistorius.
Das „Zeitenwende“-Gesetz sowie die Stationierung von Soldat:innen in Litauen werden von den etablierten Parteien als eine Verbesserung der Sicherheit in Europa dargestellt, das sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in einer tiefen Bedrohungslage befindet. Die CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge lobte das geschlossene Vorgehen der gesamten Parteienlandschaft. Die Brigade Litaue wird als Leuchtturmprojekt verkauft; es ist ein Pilotprojekt, um die Bevölkerung auf Kriegstüchtigkeit zu trimmen und die Bundeswehr auf potentielle militärische Eskalationen vorzubereiten. Ganz in diesem Sinne fordert die Union unter Merz die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Unterstützung kommt dabei unter anderem von SPD-Spitzenpolitiker Pistorius.
Doch wie sollen diese Projekte finanziell gestemmt werden?
Die Kosten für die „Brigade Litauen“ gehen in die Milliarden. Die Finanzierung wird unter anderem in Kasernen, Wohnungen, IT-Infrastruktur sowie Kampfpanzer fließen. Neben den horrenden Ausgaben für die Stationierung, fordert Pistorius auch einen Zehn-Jahres-Plan, um eine langfristige Finanzierungsgarantie für die Bundeswehr zu gewähren. Bislang erfolgte die Planung innerhalb einer Legislaturperiode. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieg ist eine Amtszeit für Pistorius zu kurzfristig gedacht. Es müsse eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von mindestens 30 Milliarden Euro erfolgen. Aber woher soll das Geld kommen? In Abgrenzung zur CDU, die den Militärhaushalt über Sozialeinsparungen und Kürzungen erzielen möchte, plädiert Pistorius auf die Lockerung der Schuldenbremse.
Auch die Abgaben für den Verteidigungshaushalt der NATO sollen erhöht werden. Nachdem Donald Trump eine Erhöhung der Abgaben an die NATO auf 5 Prozent forderte, stieß dies in Deutschland auf Ablehnung. Doch rund eine Woche später meldete sich Pistorius zu Deutschlands Ausgaben für „äußere Sicherheit“ zu Wort. Er fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Das von der NATO angesetzte 2 Prozent – Ziel seien zu wenig, es müsse eher über einen Anteil von 3 Prozent gesprochen werden.
Die SPD, sowie die anderen etablierten Parteien reihen sich hier erneut in die Eskalationsspirale von Aufrüstung und Militarisierung ein. Denn Forderungen nach erhöhter Aufrüstung sind in Deutschland nichts neues. Eine Woche vor Trumps Äußerungen fordert auch Grünen Kanzlerkandidat Habeck eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Aber wem dienen jene Maßnahmen zur Aufrüstung und Militarisierung? Und wer finanziert sie? Egal ob mit der Reform der Schuldenbremse oder Kürzungen bei Sozialleistungen, Bildung und Gesundheit, es bleiben die Arbeiter:innen und Jugend, die ihre Kriege finanziert und austrägt. Während wir uns mit Einschnitten in unserem Lebensstandard und möglicherweise bald der Wehrpflicht für die geopolitischen Interessen der Regierung aufopfern sollen, machen Rüstungskonzerne wie Rheinmetall Profite in Milliardenhöhe.
Keine der etablierten Parteien bieten eine Antwort auf die steigende Kriegsgefahr. Im Gegenteil: Sie befeuern sie mit Waffenlieferungen, Truppenstationierung und massiver Aufrüstung.
Dagegen braucht es eine Antikriegsbewegung der Arbeiter:innen und Jugend, die den Kriegstreiber:innen aller Länder den Kampf ansagt. Die sich in den Betrieben, Unis und Schulen organisiert und mit Protesten, Streiks und Blockaden gegen die Stationierung von Truppen in Osteuropa und gegen alle Investitionen in die Bundeswehr stellt. Rüstungskonzerne müssen enteignet und unter Kontrolle der Beschäftigten auf zivile Produktion umgestellt werden. Kein Mensch, kein Cent und keine Waffen für ihre Kriege! Rüstungsindustrie auf eine soziale Produktion und gegen die Einführung einer Wehrpflicht stellt.
