Bundestag: 240 mal mehr für Aufrüstung als Kindergeld
Der Bundestag investiert massiv in Rüstungsprojekte während er beim Kindergeld knausert.
Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestages 21 Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte genehmigt. Darunter fallen neue U-Boote und Fregatten für die Marine, neue Raketenartillerie für das Heer und Lenkflugkörper für die Luftwaffe.
Einen Tag später hat der Bundestag mit den Stimmen der ehemaligen Ampel, Union und AfD eine mickrige Erhöhung des Kindergelds von 5€ beschlossen. Die Kindergelderhöhung tritt ab Januar 2025 in Kraft.
Laut statistischem Bundesamt empfangen circa 17,5 Millionen Kinder Kindergeld in Deutschland. Bei einer Erhöhung um 5 Euro bedeutet dies, dass der Staat 240 mal mehr für Aufrüstung als für Kindergeld ausgibt.
Anstelle der rasanten Aufrüstung und den gleichzeitig stattfindenden Kürzungen braucht es Masseninvestitionen in Soziales, Bildung und Gesundheit. Die Aufrüstung und damit verbundene Initiativen wie die Wehrpflicht müssen gestoppt werden. Mit einem entsprechenden Programm kandidieren Inés Heider in Friedrichshain-Kreuzberg, Franziska Thomas in Tempelhof-Schöneberg und Leonie Lieb in München West/Mitte für den Bundestag.
