Bundesregierung weiß angeblich nichts vom Einsatz ihrer Panzer in Afrin
Beim Angriff der Türkei auf das kurdische Afrin kommen auch deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Dazu hat die Bundesregierung angeblich keine genauen Informationen. Gleichzeitig stellt sie die Modernisierung der Kampfpanzer in Aussicht.
Seit vergangenem Samstag führt die Türkei im Rahmen der „Operation Olivenzweig“ mit Luftschlägen und Bodentruppen einen offenen Angriffskrieg gegen die kurdische Region Afrin. Alles deutet darauf hin, dass die Offensive längere Zeit andauern wird. Bilder der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu belegen nun, dass dabei auch deutsche Panzer des Typs Leopard 2 eingesetzt werden. Produziert werden diese von den beiden Rüstungskonzernen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW).
Bundesregierung schweigt
Auf die Bilder des Einsatzes der Leopard-2-Panzer angesprochen, berief sich der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Holger Neumann, darauf, dass Ort und Zeit der Aufnahmen nicht überprüft werden könnten. Dabei bestätigen den Einsatz nicht nur die türkische Armee, sondern auch kurdische Quellen vor Ort und Experten der Bundeswehr. Bereits bei ihrer Offensive im Jahr 2016 hatte die Türkei Panzer des Typs Leopard 2 auf dem Gebiet Syriens eingesetzt.
Aus Deutschland hat die Türkei seit den Achtzigern über 700 Panzer der Typen Leopard 1 und 2 erhalten, die „absolute Überlegenheit auf dem Gefechtsfeld“ garantieren, wie das Marketing von KMW verspricht. Die Türkei besitzt damit eine größere Anzahl an Kampfpanzern als die Bundeswehr.
Der Einsatz deutscher Panzer wird in einer Phase bekannt, in der die Bundesregierung um Entspannung mit der Türkei bemüht ist. Die Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei waren in den letzten Monaten nur restriktiv erteilt worden. Wenn es nach Außenminister Sigmar Gabriel geht, soll Rheinmetall die Leopard-2-Panzer der Türkei modernisieren dürfen. Besonders gegen Minen sollen sie dann besser geschützt sein. Beim Tee hatte er seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu Anfang des Jahres den Rücken gestärkt.
Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, schwieg zum aktuellen Stand der Verhandlungen. Auch zur türkischen Offensive wollte sie sich nicht äußern und berief sich auf ein unvollständiges Lagebild.
Solidarität mit Afrin
Die Partei Die Linke forderte daraufhin eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur deutschen Türkei-Politik. Die Parteivorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion bezeichneten den Angriff in einer gemeinsamen Erklärung als völkerrechtswidrig und forderten den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei. Die Mitglieder ihrer Partei riefen sie zur Teilnahme an Solidaritätskundgebungen mit Afrin auf.
Nachdem es bereits in den vergangenen Tagen zu zahlreichen Kundgebungen gegen die türkische Aggression gekommen war, sind für kommenden Samstag bundesweit große Demonstrationen geplant. Die zentrale Großdemonstration wird in Köln stattfinden. Solidarität mit Afrin zu zeigen, bedeutet heute besonders gegen die Beteiligung des deutschen Staats, die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland und die nutznießerischen Rüstungskonzerne Position zu beziehen.
