Bundesregierung fordert Lohnverzicht im öffentlichen Dienst
Am vergangenen Dienstag fand der erste Arbeitsstreik der Berliner Betriebe des Öffentlichen Dienstes (TVöD) in Berlin statt. Kommende Warnstreiks sind für den 13. und 14. Februar angekündigt. Dabei verbreitet die Bundesregierung Lügen darüber, dass kein Geld da sei.
Erst der Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) am Montag, direkt im Anschluss der erste Arbeitsstreik der Berliner Kliniken (Vivantes, Charité, JKB), sowie der Berliner Stadtreinigung (BSR) und Berliner Wasserbetriebe (BWB). Mehr als Zehntausend Beschäftigte stellten sich bisher hinter den Forderungen der jeweiligen Tarifrunden nach mehr Lohn.
Während die BVG-Beschäftigten 750 Euro mehr Lohn für alle Beschäftigten fordern, ist die Forderung der anderen Belegschaften bei 350 Euro. Und während die Tarifverhandlungen auf berliner Ebene stattfinden, wird über den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) bundesweit verhandelt. Dennoch stehen die Arbeitskampfleitungen der beiden Tarifsektoren in engem Austausch und zeigen gegenseitige Solidarität. Eine Solidarität, die meiner Meinung nach in gemeinsamen Streiks münden sollte.
Da der Arbeitgeber gar kein Angebot bei der ersten Verhandlungsrunde vorlegte, sind neue Warnstreiks in Berlin angekünigt worden. Am 13. und 14. Februar 2025 sollen an den Streiktagen Großdemonstrationen und Versammlungen mit Politiker:innen stattfinden. Mehr Informationen befinden sich auf der Seite der Berliner Krankenhausbewegung.
Kein Angebot bei erster Verhandlungsrunde
Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Verhandlungsführung von ver.di und Arbeitgeberseite fand am 24. Januar statt. Dort legten die Arbeitgeber kein Angebot vor und stellten die Forderungen der Beschäftigten als „übertrieben“ dar. Da die Haushaltslage schwierig sei, sollte man geringere Lohnerhöhungen akzeptieren. Forderungen beliefen sich auf eine Summe von 15 Milliarden Euro, sodass die Bundesregierung dazu gezwungen sei, auf so eine Summe mit Kürzungen anderswo zu antworten, weil „kein Geld“ da sei.
Warum die Haushaltslage „schwierig“ sei, bleibt unklar. Könnte der Grund die Tatsache sein, dass die Bundesregierung und etablierten Parteien sich weigern, eine Vermögenssteuer einzuführen und eine große Vermögensabgabe für Milliardäre zu beschließen? Oder, dass 100 Milliarden und mehr für Aufrüstung investiert werden? Oder, dass die Regierung statt Investitionen in Soziales Steuererleichterungen und Subventionen für die Superreichen beschließt?
Ebenfalls sei der Personalmangel laut dem Arbeitgeber nur auf qualifizierte Fachkräfte begrenzt, sodass es keine Lohnerhöhung für untere Lohngruppen, also für Service- oder Reinigungskräfte bräuchte. Das ist eine bloße Lüge. In meiner Klinik müssen die Reinigungskräfte seit einem Jahr zwei Stationen statt einer reinigen, weil nicht genug Personal eingestellt wird. Ebenfalls arbeiten in der Technik mittlerweile nur ein Viertel der alten Besetzung. Der Grund ist einerseits, dass immer weniger Arbeitskräfte gefunden werden können, jedoch andererseits, dass die Leitungen dieser Unternehmen Stellen kürzen.
Wenn gar keine Stellen erst ausgeschrieben werden, um Kosten zu sparen, gibt es ganz klarkeinen Personalmangel! Was für eine geniale Lösung!
Es ist deutlich, dass ohne mehrwöchige Streiks kein gutes Angebot der Regierung kommen wird.
Streiks gegen Kürzungen zusammenführen!
In Berlin haben wir als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aktuell eine große Chance. Zum ersten Mal seit 2004 könnten TVöD-Betriebe und BVG gleichzeitig streiken. Denn 2004 wurde der öffentliche Dienst in Berlin durch unterschiedliche Haustarifverträge gespalten – etwas, was die damalige ver.di-Führung nie hätte akzeptieren sollen.
Nun gibt es die Möglichkeit, die Laufzeit der Tarifverträge bei BVG und TVöD aneinander zu koppeln. Das muss für die beiden Tarifkommissionen eine sehr hohe Priorität haben. Und es ist meiner Meinung nach notwendig, bei der nächsten gemeinsamen Tarifrunde die Forderung aufzustellen, dass die BVG ebenfalls in den TVöD eingegliedert werden soll.
Ganz Berlin hat am vergangenen Montag gesehen, was passiert, wenn die Beschäftigten der BVG streikt: das Leben bleibt still. Am Hermannplatz, wo ich wohne, haben viele Läden nicht mal geöffnet, da entweder die Beschäftigten nicht kommen konnten, oder die Besitzer dieser Läden keine Kunden erwartete. Selbst Beschäftigte der Senatsverwaltungen konnten bestimmt mit mehreren Stunden Verspätung bei Arbeit erscheinen.
Wenn dazu noch Stadtreinigung und Müllversorgung stoppen, Operationen in Kliniken abgesagt werden, Stationen schließen und Störungen bei der Wasserversorgung erst mit Verspätung behandelt werden: Welche Regierung kann diesem Druck entgegenstehen?
In einem gemeinsamen Erzwingungsstreik können wir unsere Forderungen voll durchsetzen.
Yunus Aktas ist Pfleger und ver.di Mitglied bei der Berliner Krankenhausbewegung. Politisch engagiert er sich bei der Arbeiterzeitung Klasse Gegen Klasse. Über Instagram erreichbar.
