Bundesregierung droht mit Abschiebung von 600.000 syrischen Geflüchteten
Nach dem Fall des Assad-Regimes werden die Rufe nach Abschiebungen nach Syrien immer lauter. Innenministerin Faeser will den Schutzstatus vieler Geflüchteter nun überprüfen lassen.
Nach dem Machtwechsel in Syrien will Nancy Faeser (SPD) nun den Schutzstatus von 661.109 Geflüchteten aus Syrien überprüfen. Die Bundesinnenministerin sieht aufgrund des Machtwechsels keinen Grund mehr für die generelle Gewährung von Schutz. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll laut Faeser „Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“.
Unterstützung bekommt die SPD von der CDU/CSU. Ihre Bundestagsfraktion forderte bereits im Dezember einen „Rückkehrplan“ für syrische Geflüchtete. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich für eine Abschiebung nach zwei Straftaten aus. Dafür sollen bereits die wiederholte Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Fahrkarte oder der Verstoß gegen Aufenthalts-Auflagen ausreichen.
Kein Aufenthalt in Deutschland – ob mit oder ohne Arbeit
Die von Faeser geforderte Regelung soll dann für potentiell alle Menschen gelten, die aus Syrien geflohen sind. „Gut integrierte“ und arbeitende Menschen haben in der Regel zwar bessere Chancen auf ein Bleiberecht, sind jedoch auch mit Arbeitserlaubnis/-vertrag nicht vor einer Abschiebung sicher.
„Gut integriert“ heißt in der Realität Assimilation (Angleichung der eigenen Kultur an eine andere) und fordert ein Aufzwingen der Kultur der Dominanzgesellschaft. Wer hingegen als „Straftäter:in“ abgestempelt wird, entscheidet eine rassistische Justiz. Auf die deutsche Rechtssprechung ist kein Verlass: Sie folgt der Hetzte der Staatsräson und würde sich einreihen in die Unterdrückung von Stimmen gegen Genozid und Siedlerkolonialismus. Die Repression und Hetze gegen Palästinasolidarität konnten wir in den letzten Monaten immer wieder sehen und wurden von AfD bis Grünen mitgetragen.
Geflüchtete sitzen neben uns in der Schule, bei der Ausbildung, in den Unis und den Betrieben, sind unsere Nachbar:innen und unsere Freund:innen. Entegegen der von der Politik vorangetriebenen rassistischen Spaltung sehen wir sie nicht als Konkurrent:innen, sondern als Verbündeten im Kampf für eine solidarische Gesellschaft.
Wir fordern ein sofortiges Bleiberecht, Arbeitserlaubnis und freien Zugang für Bildung für alle! Außerdem braucht es einen sofortigen Abschiebestopp und unbürokratische Aufenthaltsgenehmigungen!
Ob Syrer:innen in ihre Heimat zurückkehren oder in Deutschland bleiben wollen, sollte allein ihre Entscheidung sein und nicht dem zynischen Kalkül von Politiker:innen unterworfen bleiben. Die DGB-Gewerkschaften sollen gemeinsam mit allen syrischen Geflüchteten für ihre Rechte kämpfen. Egal, ob unsere syrischen Kolleg:innen nicht arbeiten dürfen, arbeitssuchend sind oder mit uns in Betrieben arbeiten, sollen sie Teil unserer Gewerkschaften sein. Es braucht einen gemeinsamen Kampf der gewerkschaftlich organisierten Belegschaften für einen sicheren, selbstbestimmten Aufenthalt, sowie gegen die antisozialen Angriffe der Regierung, die uns alle Arbeiter:innen treffen. Wir fordern ein Ende der rassistischen Abschiebepolitik, die Öffnung der Grenzen und volles Recht auf Bewegungsfreiheit für alle Geflüchteten.Um diese Forderungen zu verbreiten und Widerstand gegen die deutsche Abschiebe- und Kriegspolitik zu organisieren, treten wir als RIO/KGK gemeinsam mit der RSO mit drei Direktkandidat:innen in Berlin und München zu den kommenden Bundestagswahlen an. Unterstützt unsere Kandidaturen für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung!
