Bundeskongress der Jusos beschließt Blablablablabla
Die SPD-Nachwuchsorganisation hielt am vergangenen Wochenende ihren Bundeskongress ab. Neben teilweise sehr linken Beschlüssen gab es auch eine harte Kritik an den sozialdemokratischen "Genoss*innen" in der Großen Koalition. Haben wir es also mit einem linken Jugendverband zu tun? Mitnichten. Alles nur Theater.
„Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ Im Juni wurden 21 Menschen auf einer Demonstration in Berlin festgenommen, weil sie diese Parole auf einem riesigen Transparent getragen haben.
Geht es nach dem Willen der Jusos, der Nachwuchsorganisation der SPD, sollen solche Aussagen legalisiert werden. Auf ihrem Bundeskongress forderten die jungen Sozialdemokrat*innen die Streichung des Paragraphen 90a des Strafgesetzbuches, welcher die „Verunglimpfung des Staates“ verbietet.
Das war nur ein Beschluss des Kongresses, der über das Wochenende in der Bremer Messehalle tagte. Sigmar Gabriel – nicht nur Wirtschaftsminister und Vizekanzler, sondern auch SPD-Vorsitzender – blieb der Tagung fern: Er weilte zwar in Bremen, jedoch auf einem Fußballspiel im Weserstadium und nicht beim Kongress der eigenen Jugendorganisation.
Die wiedergewählte Jusos-Vorsitzende Johanna Uekermann bewertete die Arbeit ihres Parteivorsitzenden mit „vier Minus“. Die SPD steht, wie jeder denkende Mensch weiß, für Sozialabbau, Repression, Krieg und Abschiebungen. Und das nicht etwa seit der Bildung der neusten Großen Koalition, sondern spätestens seit dem 4. August 1914, als die Sozialdemokratie den Ersten Weltkrieg unterstützte. Also warum bekommt er eigentlich keine Sechs?
Aber auch sonst bemühten sich die Jusos, linksradikal zu wirken: Die „Arbeitsgemeinschaft junger Sozialistinnen und Sozialisten in der SPD“ spricht sich auch für die Streichung des Paragraphen 17a aus. Seit 1985 ist es Demonstrant*innen in der BRD verboten, „in einer Aufmachung [an der Veranstaltung teilzunehmen], die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern“.
Dieses „Vermummungsverbot“ gibt der Polizei eine Grundlage für endlose Schikane gegen Demonstrant*innen – während die Beamt*innen selbst ihre Identität verbergen. Die Bullen, bis an die Zähne bewaffnet, haben angeblich Angst vor Repressalien durch Demonstrant*innen! Aber Demonstrant*innen, die z.B. nicht von Neonazis am Rande fotografiert werden wollen, werden festgenommen, sobald sie auch nur eine Hand vors Gesicht halten.
Also die „jungen Sozialist*innen“ sprechen sich gegen Repression aus. Das ist auch gut so. Aber warum organisieren sich in jener Partei, die wie kaum eine andere für Repression gegen linke Bewegungen steht? Schauen wir kurz auf die Verbandsgeschichte:
Die Jusos existieren in der einen oder anderen Form seit fast hundert Jahren – aber an den Universitäten hatte die Sozialdemokratie immer wieder Probleme mit ihren jungen Mitgliedern. 1961 trennte sich die SPD von ihrer damaligen Hochschulgruppe, dem „Sozialistischen Deutschen Studentenbund“, weil der SDS gegen den Militarismus agitierte. Dafür gründete die SPD den parteitreuen „Sozialdemokratischen Hochschulbund“. Doch dieser SHB radikalisierte sich genauso und wurde 1971 ebenfalls aus der SPD ausgeschlossen.
Als Reaktion darauf entstanden die Jusos-Hochschulgruppen: Diese sollten im Gegensatz zu ihren Vorgängern 100%ig loyal zur SPD-Führung sein. Deswegen waren sie auch nicht als eigenständiger Verband wie SDS oder SHB organisiert, sondern als eine parteiinterne Arbeitsgemeinschaft aus allen SPD-Mitgliedern unter 35. In den letzten vier Jahrzehnten sind die Jusos in der Tat loyal geblieben – sie organisierten keinen nennenswerten Widerstand gegen die Agenda 2010 oder den Afghanistan-Krieg.
Und dennoch wissen die Jusos, dass sie nicht wie ein Anhängsel der SPD wirken dürfen. Zur theatralischen Selbstinszenierung gehört es, dass Jusos-Vorsitzende sich besonders links geben und die amtierenden sozialdemokratischen Minister*innen angreifen. An der Stelle reichen zwei Namen: Gerhard Schröder (Jusos-Vorsitzender 1977-1980) war als Kanzler für die schärfsten Angriffe gegen die Arbeiter*innenklasse und für die ersten Angriffskriege seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich; Andrea Nahles (Jusos Vorsitzende 1995-1999) zeichnet sich jetzt als Arbeitsministerin für Angriffe auf das Streikrecht verantwortlich, während ihre Partei aktuell neue Kriegseinsätze organisiert. Schröder und Nahles hielten zu Jusos-Zeiten natürlich hitzige Reden für den Sozialismus.
„Wenn dies die Antwort auf eine rechte Parteispitze ist, die maßgeblich für die unmenschliche Asylpolitik verantwortlich ist, haben die Jusos am letzten Wochenende zumindest gezeigt, dass sie noch mit den Muskeln spielen können“, sagt eine junge Berliner Aktivistin, die vor einigen Monaten aus der SPD bzw. den Jusos ausgetreten ist.„Die Frage ist, ob die Kritik auch Konsequenzen hat. Konsequentes Handeln für mich wäre die Abspaltung des ‚linken‘ Flügels.“
Doch natürlich werden die allermeisten Jusos dort bleiben, wo sie sind. Die „linken“ Forderungen sind nur für die Galerie. Ihre „Genoss*innen“ in der Regierung kennen dieses Theater schon und nehmen es nicht ernst. Die „Genossin“ Uekermann wird ein paar gar nicht so schlechte Kritikpunkte an der Regierung formulieren – und möglichst bald ihren eigenen Minister*innensessel bekommen. Und dann wird sie Kriege im Interesse des deutschen Kapitals organisieren, so wie es Sozialdemokrat*innen seit über 100 Jahren gemacht haben. Die einzige Frage ist, ob jemand diesem albernen Jusos-Theater noch zuschauen soll.
