Bundeshaushalt 2024: Kein Ende der Zeitenwende in Sicht
Mit dem Haushaltsplan 2024 unterstreicht die Ampel-Regierung einmal mehr ihren bisherigen Zeitenwende-Kurs. Während der Verteidungsetat erhöht wird, soll in der Bildung eingespart werden, beispielsweise beim BAföG.
Vergangene Woche verabschiedete das Bundeskabinett – nach monatelangem Hin und Her, ganz im typischen „Ampel-Stil“ – den Haushaltsplan für das kommende Jahr: 2024 will Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurück zur Schuldenbremse, insgesamt sollen 445,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, also in etwa 30 Milliarden beziehungsweise 6,4 Prozent weniger als im Bundeshaushalt 2023 veranschlagt waren. Man muss kein:e Expert:in sein, um daraus die logische Konsequenz abzuleiten, dass Einsparungen und Kürzungen anstehen.
In einem Papier mit „zusätzlichen Informationen zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024“ beziehen Lindner und sein Finanzministerium Stellung, indem sie zunächst die haushaltspolitische Ausgangslage schildern und dabei direkt mit dem Thema „russischer Angriffskrieg auf die Ukraine“ beginnen: „Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere europäischen Werte. Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und der Welt unterstützen wir die Ukraine und verteidigen die Werte von Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie in Europa. Politisch, militärisch und finanziell bleiben wir an der Seite der Ukraine.“ Wie man am besten jene sogenannten europäischen Werte verteidigt, offenbart der Haushaltsplan: Man rüstet auf – und das nicht zum ersten Mal. Nach einem kurzen Rückgang der Ausgaben im Jahr 2015 steigt der Verteidigungsetat kontinuierlich an. Dies gilt auch für 2024: Hier ist ein Plus um 1,7 Milliarden Euro vorgesehen, womit insgesamt 51,8 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen. Zusätzlich werden 19,2 Milliarden Euro aus dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundeswehr investiert, sodass das Nato-Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden dürfte. Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigte sich alles andere als zufrieden, insofern der Verteidigungsetat lediglich den grundlegenden Bedarf abdecke.
Während Pistorius also trotz erhöhten Budget jammert, sieht es im Bereich der Bildung tatsächlich düster aus. Denn um „Selbstbestimmung“, „Freiheit“ und „Demokratie“ rüstungstechnisch zu manifestieren, muss gespart werden: Für den Bildungsbereich bedeutet das rund 5,4 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr, sodass für Bildung und Forschung 20,3 Milliarden Euro verbleiben – und damit weniger als die Hälfte dessen, was Pistorius in Panzer, Waffen und rechtsradikale Strukturen innerhalb der Bundeswehr stecken kann. Doch selbst diese Kürzung sieht das Finanzministerium demagogisch noch als Fortschritt an, insofern es ja auch Teil der Fortschrittsregierung ist: Den Zukunftsbereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung messe man „hohe Priorität“ bei. Außerdem fördere das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation Kooperationen „in der anwendungsorientierten Forschung“, womit der Transfer technologischer und sozialer Innovationen in die Praxis gefördert werde. Kurzum: Forschung hat der Wirtschaft und deren Bedürfnissen zu dienen.
Für Studierende wiederum bedeutet dies, noch prekärer leben zu müssen, insofern BAföG-Kürzungen bevorstehen. Andreas Keller von der GEW betont, dass die BAföG-Bedarfssätze schon jetzt deutlich unter dem Existenzminimum liegen. Das sieht ein Sprecher des Bildungsministeriums anders: Die Zahlen entsprächen der aktuellen Bedarfsprognose auf Basis der geltenden Rechtslage. Daher würden die Leistungen keineswegs gekürzt. Die Regierung geht jedoch davon aus, dass künftig weniger Studierende und Fachschüler:innen überhaupt BAföG beziehen werden, das heißt es wird mit einer geringen Anzahl an Personen kalkuliert, auf die sich das Geld verteilen würde. Die Ampel-Regierung macht damit abermals deutlich, was für sie Priorität hat. Erneut folgt daraus ein Angriff auf die Lebensbedingungen von Arbeiter:innen, Studierenden, Schüler:innen und Auszubildenden.
Um uns dagegen zu wehren, müssen wir uns in den Betrieben und an den Unis organisieren. Nur so können wir gemeinsam gegen die Politik der Ampel-Regierung kämpfen. Wir fordern: Milliarden für Bildung, Gesundheit und Soziales statt Panzer, Waffen und sonstige Aufrüstung!
Außerdem fordern wir die Rücknahme der Kündigung von Inés, die gefeuert werden soll, weil sie sich gegen soziale Kürzungen und für bessere Arbeitsbedingungen einsetzt. Auf Initiative der Jungen GEW gibt es hierzu bereits eine Petition – unterschreibt und teilt diese gerne!
